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Sachsen- Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!

Beratung zur 27. Plenarsitzung

 

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Zunehmende Verrohung und Gewaltaten

Beratung zur 27. Plenarsitzung

 

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Neufassung des § 130 StgB- Volksverhetzung

Beratung zur 23. Plenarsitzung

 

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Folgen des Organisationsgesetzes Sachsen- Anhalt (Org LSA)

Beratung zur 23. Plenarsitzung

 

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Organisierten Islamismus bekämpfen- Religionsfrieden sichern

Beratung zur 22. Plenarsitzung

 

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Religionsfrieden in Sachsen- Anhalt sichern

Beratung zur 22. Plenarsitzung

 

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Ortsfeuerwehren unterstützen und leistungsstark erhalten

Beratung zur 21. Plenarsitzung

 

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Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Beratung zur 20. Plenarsitzung

 

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Ablehnung politisch motivierter Gewalt

Beratung zur 20. Plenarsitzung

 

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Landesarchiv Sachsen- Anhalt

Beratung zur 8. Plenarsitzung

 

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Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Beratung zur 6. Plenarsitzung

 

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Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt

Beratung zur 95. Plenarsitzung

 

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Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“

Beratung zur 94. Plenarsitzung

 

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Dublin-Übereinkommen überwinden

Beratung zur 93. Plenarsitzung

 

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Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Beratung zur 91. Plenarsitzung

 

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noch ausstehend

Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen

Beratung zur 86. Plenarsitzung

 

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Solidarisch und entschlossen gegen Rassismus

Beratung zur 86. Plenarsitzung

 

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Abschiebestopp in Ebola-Gebiete

Beratung zur 78. Plenarsitzung

 

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Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen

Beratung zur 75. Plenarsitzung

 

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Optionszwang vollständig abschaffen

Beratung zur 75. Plenarsitzung

 

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Geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ablehnen

Beratung zur 73. Plenarsitzung

 

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Zeitgemäße räumliche Aufenthaltsbeschränkungen

Beratung zur 67. Plenarsitzung

 

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Abschiebungshaft gehört auf den Prüfstand

Beratung zur 66. Plenarsitzung

 

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Optionszwang vollständig abschaffen

Beratung zur 64. Plenarsitzung

 

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Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen

Beratung zur 62. Plenarsitzung

Wie viele Opfer rechter Gewalt gab es seit 1990 in Deutschland? Opferinitiativen gehen von 180 Toten aus, statistisch gemeldet wurden von den Behörden jedoch lediglich 69. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Landesregierung aufgefordert wissen, zu erklären, inwieweit die 28 in Sachsen-Anhalt ungeklärten Tötungsdelikte unter anderem dem rechten Spektrum zugemessen werden können und inwieweit eine Überprüfung anderer Straftaten vor diesem Hintergrund stattgefunden habe oder stattfinde.

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 6/2801 (0.03 MB)

Änderungsantrag DIE LINKE Drs. 6/2842 (0.02 MB)


Abschiebungshaft gehört auf den Prüfstand

Beratung zur 62. Plenarsitzung

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Abschiebungshaft auf den Prüfstand stellen. Für sie ist diese Maßnahme ein nicht sachgerechtes und menschenunwürdiges Instrument, um eine bestehende Ausreisepflicht von Menschen durchzusetzen. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis seien keine Straftäter und somit auch nicht als solche zu behandeln, lautet es im Antragstext der Linken. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen.

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Dokumente:

Antrag DIE LINKE Drs. 6/2808 (0.08 MB)


Beratungsstellen für Oper sexualisierter Gewalt dauerhaft sichern

Beratung zur 62. Plenarsitzung

Sexualisierte Gewalt hat nicht nur nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Gesichter. Die Grünen setzen sich mit einem Antrag für die dauerhafte Sicherstellung von Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt ein. Die Landesregierung soll einen Sachstandsbericht zur Betreuung von Opfern vorlegen und bis Ende des II. Quartals 2014 ein Konzept vorlegen, das hilft, die Beratungsstellen zu sichern.

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/2803 (0.08 MB)


Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen - Zweite Beratung

Beratung zur 60. Plenarsitzung

Im Juni 2013 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, durch den sich dafür ausgesprochen werden sollte, den zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte zu unterstützen und die Kommunen mit diesem Problem nicht allein zu lassen. Im Januar 2014 legt der Ausschuss für Inneres und Sport nun eine Beschlussempfehlung mit einem veränderten Antragstext vor.

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/2712 wird zugestimmt.

Dokumente:

Antrag DIE LINKE Drs. 6/2142 (0.07 MB)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Drs. 6/2712 (0.07 MB)


Regierungserklärung "Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt"

Beratung zur 57. Plenarsitzung

 

Aussprache zur Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport Herrn Holger Stahlknecht zum Thema: "Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt"


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Unterstützung der Bundesratsinitiative über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse - Beratung

Beratung zur 55. Plenarsitzung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Antrag, in dem sie den Bundesratsantrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes unterstützt. Damit soll eine Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse für Ausländer, Asylbewerber und Migranten gesichert werden.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/2546 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/2546 (0.07 MB)


NSA-Affäre - Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt - Aktuelle Debatte

Beratung zur 55. Plenarsitzung

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert der Landtag die Auswirkungen der NSA-Affäre auf Sachsen-Anhalt.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.


Dokumente:

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/2572 (0.07 MB)


Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt

Beratung zur 51. Plenarsitzung

Einen Antrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Beschließen soll der Landtag die Begrüßung und Unterstützung des Engagements der Integrationsbeauftragten des Landes zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten im Land. Des Weiteren sollen Änderungen des Aufnahmegesetzes Sachsen-Anhalt's in Bezug auf die verpflichtende Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten beschlossen werden. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang Flüchtlingen und Migranten zum Arbeitsmarkt erleichtern.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/2388 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 6/2414 beschlossen.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/2388 (0.08 MB)

Alternativantrag der Koalitionsfraktionen Drs. 6/2414 (0.08 MB)


Ergänzende Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch ihre in Sachsen-Anhalt lebenden Verwandten

Beratung zur 50. Plenarsitzung

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge, zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent. Unterstützt werden soll auch die Entscheidung des Bundestages, dass syrische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie verwandtschaftliche Beziehungen zu in Deutschland lebenden Personen haben. Die Fraktion fordert außerdem alle notwendigen Modalitäten zur Umsetzung einer ergänzenden Aufnahme zu veranlassen und unverzüglich eine entsprechende Anordnung zu erlassen.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Dem Änderungsantrag Drs. 6/2415 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 6/2392 in der so geänderten Fassung beschlossen.


Dokumente:

Antrag DIE LINKE Drs. 6/2392 (0.07 MB)

Änderungsantrag der Koalition Drs. 6/2415 (0.07 MB)


Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten - Zweite Beratung

Beratung zur 50. Plenarsitzung

Die Landesregierung möchte das geltende Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch eine Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten ändern. Der vom Ministerium für Inneres und Sport veränderte Gesetzentwurf sieht Änderungen in mehreren Artikeln vor. Diese betreffen allesamt die Speicherung von bestimmten Daten von Telekommunikationsanbietern. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat jetzt eine Beschlussempfehlung erarbeitet, in der die Annahme des Gesetzes befürwortet wird.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/2341 neu wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.


Dokumente:

Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 6/2219 (0.13 MB)

Änderungsantrag der Koalition Drs. 6/2281 (0.07 MB)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drs. 6/2341 neu (0.12 MB)


Weiterführung des Programms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten

Beratung zur 48. Plenarsitzung

Ende 2013 läuft das XENOS-Bundesprogramm „Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ aus. Es wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. Das Programm unterstützt erfolgreich seit 2008 Flüchtlinge und Bleibeberechtigte, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, sich nachhaltig in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Fortführung des Programms einzusetzen.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/2230 wird beschlossen.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/2230 (0.07 MB)


Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten - Erste Beratung

Beratung zur 48. Plenarsitzung

Die Landesregierung möchte das geltende Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch eine Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten ändern. Der vom Ministerium für Inneres und Sport veränderte Gesetzentwurf sieht Änderungen in 4 Artikeln vor. Diese betreffen allesamt die Speicherung von bestimmten (Bestands-)Daten von Telekommunikationsanbietern. Ab 1. Juli sollen die Polizei und der Verfassungsschutz entsprechende Auskünfte nur verlangen können, wenn eine gesetzliche Bestimmung die Erhebung der in Bezug genommenen Daten erlaubt.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Gesetzentwurf Drs. 6/2219 sowie der Änderungsantrag Drs. 6/2281 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.


Dokumente:

Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 6/2219 (0.13 MB)

Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drs. 6/2281 (0.07 MB)


Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt

Beratung zur 46. Plenarsitzung

Für die Gleichberechtigung von Mann und Frau hat der Landtag im November 2011 auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung beauftragt, ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Die Landesregierung legt dem Landtag im Rahmen der Berichterstattung im Plenum einen Zwischenbericht vor.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.


Dokumente:

Beschluss des Landtages Drs. 6/567 (0.07 MB)

Zwischenbericht zum Landesprogramm Drs. 6/2104 (0.07 MB)


Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen

Beratung zur 45. Plenarsitzung

Lösungsstrategien zum Thema Neonazikonzerte fordert die Fraktion DIE LINKE. Sie beruft sich vor allem auf die Aktualität des am 25. Mai 2013 stattgefundenen Konzertes in Nienhagen. Nachdem dort mehrere Großkonzerte stattfanden, gründete sich in Nienhagen eine Bürgerinitiative. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für den Umgang mit neonazistischen Konzerten zu entwickeln, das die politische Dimension dieser Konzerte stärker als bisher fokussiert. Das Ministerium für Inneres und Sport soll erstmals im III. Quartal 2013 im Ausschuss für Inneres und Sport berichten.


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/2142 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.


Dokumente:

Antrag DIE LINKE Drs. 6/2142 (0.07 MB)




Demokratie verteidigen - Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen - Zweite Beratung

Beratung zur 45. Plenarsitzung

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass zivilgesellschaftliche Widerstände gegen Aufmärsche von Neonazis im Rahmen vielfältiger Aktivitäten und Aktionen mit friedlichen Mitteln legitime und erlaubte Mittel sind, um Aktivitäten von Neonazis entgegen zu treten. Diese Aktionen sollen in den sicherheits- und ordnungspolitischen Konzepten des Landes Berücksichtigung finden.


Rede von Henriette Quade

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Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/2102 wird zugestimmt.


Dokumente:

Antrag DIE LINKE Drs. 6/1788 (0.07 MB)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Drs. 6/2102 (0.07 MB)


FrauenOrte

Beratung zur 44. Plenarsitzung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst sich in einem Antrag mit dem im Jahr 2000 initiierten Projekt FrauenOrte in Sachsen-Anhalt. Mit der Verbindung von Frauen- und Regionalgeschichte habe dieses Projekt eine hohe gesellschaftliche und touristische Bedeutung für das Land. Die Landesregierung solle prüfen, wie das Thema aufbereitet und in das Tourismuskonzept des Landes integriert werden könne.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Dem Änderungsantrag Drs. 6/2020 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 6/1972 in der so geänderten Fassung beschlossen.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1972 (0.07 MB)

Änderungsantrag der Koalition Drs. 6/2020 (0.07 MB)


Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht längst überfällig

Beratung zur 38. Plenarsitzung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mittels Antrag für die Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, den von Hamburg eingebrachten Gesetzentwurf zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass beispielsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (statt Duldung) bei festgestellter nachhaltiger Integration ausgesprochen werde.
Aktuelle dramatische Ereignisse im Zusammenhang mit der Abschiebung einer armenischen Familie in Magdeburg drängen die Fraktion DIE LINKE zum Einsatz für eine Novellierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Deutschland. Die Landesregierung soll sich dementsprechend für eine Bundesratsinitiative starkmachen, die eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung erwirken soll.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag auf Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wird beschlossen

Der Antrag "Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht längst überfällig" wird abgelehnt


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1786 (0.07 MB)

Antrag DIE LINKE Drs. 6/1777 (0.07 MB)


Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

Beratung zur 38. Plenarsitzung

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für freiere Gestaltungsmöglichkeiten von offenem Protest gegen Neonaziaufmärsche und -kundgebungen ein. So soll unter anderem die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden den Schutz des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit genießen.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/1788 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

 

Dokumente:

Antrag DIE LINKE Drs. 6/1788 (0,07 MB)


Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt / Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Beratung zur 38. Plenarsitzung

Der Landtag beschäftigt sich in zweiter und abschließender Beratung mit der Novelle des Polizeigesetzes des Landes.

Henriette Quade geht in ihrer Rede nochmals auf die von nahezu allen in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport gehörten Sachverständigen kritisierten und aus Sicht der LINKEN teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ein.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Die Änderungsanträge Drs. 6/1818, Drs. 6/1819 und Drs. 6/1820 werden abgelehnt und der Beschlussempfehlung Drs. 6/1808 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

 

Dokumente:

Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 6/1253 (0.32 MB)

Änderungsantrag DIE LINKE Drs. 6/1818 (0,09 MB)

gemeinsamer Änderungsantrag DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1819 (0,1 MB)

Änderungsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1820 (0,08 MB)

Antrag DIE LINKE zur Kennzeichnungspflicht Drs. 6/334 (0,07 MB)

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für ein SOG Drs. 6/1664 (0.1 MB)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 6/1808 (0,17 MB)


Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken - 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedinburg und anderswo

Beratung zur 37. Plenarsitzung

20 Jahre nach den rassistischen Pogromen in Ostdeutschland wurde auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber diskutiert, was ein Gedenken an die damaligen Ereignisse heute bedeutet. Aus diesem Grund forderten die Abgeordneten unter anderem ein Bekenntnis des Landtages zu Vereinen und Aktivitäten, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren. Der Ausschuss für Inneres und Sport hatte eine Beschlussempfehlung erarbeitet.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/1664 wird zugestimmt.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1415 (0,08 MB)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 6/1664 (0.07 MB)


Für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt

Beratung zur 34. Plenarsitzung

Auch in diesem TOP geht es um die Unterbringung von Asylbewerber_innen in Sachsen-Anhalt. Die zurzeit vorgesehene vorzugsweise Unterkunft von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ist nach Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht geeignet, deren menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die Fraktion setzt sich mit einem Antrag unter anderem dafür ein, dass Asylsuchende in Sachsen-Anhalt dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag der LINKEN wird abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition mit mündlicher Änderung beschlossen.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1581 (0.07 MB)

Antrag DIE LINKE Drs. 6/1607 (0.07 MB)

Aktuelle Situation syrischer Staatsangehöriger in Sachsen-Anhalt verbessern / Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien

Beratung zur 34. Plenarsitzung

Grüne und Linke hatten sich im September für die Verbesserung der Situation von in Sachsen-Anhalt lebenden syrischen Staatsangehörigen sowie der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Syrien ausgesprochen. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat hierzu eine Beschlussempfehlung erarbeitet, in der unter anderem der Abschiebestopp nach Syrien begrüßt wird und durch die weitere Informationen von der Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport dargebracht werden sollen.

DIE LINKE will mit ihrem Antrag Möglichkeiten der Aufnahme von Menschen in Sachsen-Anhalt verbessern, die aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht sind.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/1568 wird zugestimmt.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1414 (0.07 MB)

Antrag DIE LINKE Drs. 6/1416 (0.07 MB)

Antrag Koalition Drs. 6/1568 (0.07 MB)

 


Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt

Beratung zur 34. Plenarsitzung

Mit einer Großen Anfrage hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im August an die Landesregierung gewandt und damit Fragen zur „Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt“ aufgeworfen. In der Novembersitzung des Plenums wird die Antwort der Landesregierung ausgereicht; gleichzeitig kommt es zur Aussprache der Großen Anfrage.

Henriette Quade setzt sich für eine grundsätzlich dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt ein, um die menschenunwürdigen Bedingungen in und um "Gemeinschaftsunterkunft" genannte Lager zu beenden.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Bei Aussprachen zu Großen Anfragen findet keine Beschlussfassung statt.


Dokumente:

Große Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Drs. 6/1176 (0.07 MB)
Antwort der Landesregierung Drs. 6/1356 (0.21 MB)


Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen – Streichung des § 51 Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO)

Beratung zur 33. Plenarsitzung der 6. Legislatur

In einem Antrag fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, im Bundesrat einer geplanten Änderung zur Abgabenordnung nicht zuzustimmen. In der Änderung geht es um den Status der Gemeinnützigkeit von Körperschaften.

Henriette Quade wendet sich in ihrer Rede ebenfalls gegen die Änderung, weil mit der vorgesehenen bloßen Streichung des Wortes ‚widerlegbar’ die Aufführung in einem Verfassungsschutzbericht faktisch die Wirkung eines Grundlagenbescheids für die Körperschaftssteuerveranlagung, ohne dass es sich dabei tatsächlich um einen Verwaltungsakt handeln würde.

Das ist absurd und ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die beispielsweise nach einem rassistischem Angriff auf die Hilfe jener zivilgesellschaftlichen Initiativen, auf die staatlicherseits immer wieder verwiesen wird , angewiesen sind, wenn es um Aktivitäten gegen Rechts geht, die aber andererseits beispielsweise wegen eines dezidierten Antifaschismus durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht inkriminiert werden. 


Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/1483 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.


Dokumente:

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 6/1483 (0.08 MB)


Umgang mit Umsetzung OVG-Urteil

mündliche Anfrage zur 12. Plenarsitzung

Bei jeder Sitzungsperiode besteht für die Abgeordneten die Möglichkeit, sich mit Kleinen Anfragen direkt an die Landesregierung zu wenden.

Henriette Quade fragt nach der Umsetzung eines Urteils des OVG Magdeburg zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Verlassenserlaubnissen für Asylbewerber.


Rede von Henriette Quade und Antwort von Minister Holger Stahlknecht: Video abspielen

Dokumente:

Mündliche Anfrage Quade, Henriette (DIE LINKE) 02.11.2011 Drucksache 6/533

Antwort (Ministerium für Inneres und Sport)   Plenarprotokoll 6/12 10.11.2011 (TOP 4) S. 969-970


Für ein neues Bleiberecht

Beratung zur 12. Plenarsitzung der 6. Legislatur

Mit dem Jahreswechsel 2011/12 läuft die Regelung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ aus. Tausenden Migranten droht der Rückfall in den Status der Duldung. Die Fraktion DIE LINKE will unter anderem erreichen, dass sich die Landesregierung auf der am 8./9. Dezember stattfindenden Innenministerkonferenz für eine sofortige Übergangsregelung einsetzt.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/525 wird in den Ausschuss für Inneres überwiesen.

 

Dokumente:

Antrag DIE LINKE 02.11.2011 Drucksache 6/525 (0.07 MB)

Plenarprotokoll 6/12 10.11.2011 (TOP 7) S. 977-984 1. Beratung  PDF


 

Sachsen-Anhalts Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten

Beratung zur 2. Plenarsitzung der 6. Legislatur

Die Fraktion DIE LINKE legt dem Landtag anhand eines Antrags näher, sich mit der humanitären Notlage in den Grenzregionen zwischen Libyen, Tunesien und Ägypten auseinanderzusetzen und Vorbereitungen beispielsweise für die Aufnahme von Flüchtlingen anzustoßen.

 

Rede von Henriette Quade

Rede im Wortlaut

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Ergebnis der Abstimmung:

Dem Änderungsantrag Drs. 6/47 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 6/25 in geänderter Fassung beschlossen.

Dokumente:

Antrag DIE LINKE 04.05.2011 Drucksache 6/25 (0.09 MB)

Änderungsantrag CDU, SPD 11.05.2011  Drucksache 6/47 (0.06 MB)

Plenarprotokoll 6/2 12.05.2011 (TOP 5) S. 83-89 1. Beratung  PDF  (637 kb)

Beschluss Landtag 12.05.2011 Drucksache 6/58 (58 kb)