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Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Gebot der Menschlichkeit

Zur andauernden öffentlichen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

 

Zur andauernden öffentlichen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die Entwicklung der letzten Wochen verdeutlicht, dass angesichts wachsender Flüchtlingszahlen Sachsen-Anhalt vor neuen Herausforderungen steht. Allerdings bietet die neue Dimension weder einen Anlass zum Erschrecken, noch darf sie dazu führen, den Kopf in den Sand zu Stecken.

Die jetzt zugrunde gelegte Zahl von 23.000 Flüchtlingen, vor deren Aufnahme Sachsen-Anhalt 2015 steht, entspricht annähernd den Abwanderungsverlusten, die das Land seit vielen Jahren erleidet – und zwar Jahr für Jahr. Auch das ist Ausdruck der Größe der Aufgabe und verdeutlicht zugleich deren Lösbarkeit.

Allerdings müssen dazu ausgetreten Pfade endlich verlassen werden. Zudem sind alle, die sich öffentlich dazu äußern gefordert, gerade jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen und irrationale Debatten weiter anzufachen. Es geht eben nicht um bedrohliche „Flüchtlingswellen“, es geht um Menschen die vor massiven Bedrohungen, vor Not und Elend Schutz und Hilfe suchen.

Ohne Frage, der Bund steht hier in der Pflicht, die finanzielle Seite der Flüchtlingsaufnahme in vollem Umfang zu übernehmen. Bis das aber abschließend geklärt ist, können und dürfen Land und Kommunen nicht abwarten, sie müssen in die notwendigen Vorleistungen gehen. Das gebietet alleine schon die Menschlichkeit.

Dringend erforderlich ist die Eröffnung mehrerer neuer Zentraler Aufnahmestellen (ZAST) im Land, wie dies DIE LINKE schon seit vielen Monaten fordert. Hier darf es keinen weiteren Verzug geben, bürokratische Hürden sind angesichts der aktuellen Situation zu überwinden, wo immer dies in der Verantwortung des Landes möglich ist. Das bisherige Management der Landesregierung ist mehr als kritikwürdig, nicht zuletzt das Herangehen im Bundesland Thüringen belegt, dass andere Wege möglich sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass es in Sachsen-Anhalt noch Monate dauern kann, bis wenigstens eine weitere ZAST eröffnet werden kann.

Für von den Kommunen zu erbringende Investitionsleistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen muss das Land aufkommen, auch hieran darf nicht gerüttelt werden.

In aller Entschiedenheit lehnt DIE LINKE eine Unterteilung von Flüchtlingen ab, wie sie derzeit – auch durch Innenminister Stahlknecht – immer mehr um sich greift. Allein die Gedankenspiele zu Reduzierung von Bargeldleistungen sind nicht nur abenteuerlich, sie sind verantwortungslos.

Nicht erst durch die jüngsten Entwicklungen sieht sich DIE LINKE in ihrer Auffassung bestätigt, dass es eines Integrationsministeriums bedarf, um Flüchtlingen schnell und effektiv helfen zu können. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen, es geht ebenso darum, endlich mit der Praxis Schluss zu machen, dass Flüchtlinge als Verwaltungsvorgänge betrachtet und behandelt werden.“