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Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt kommen mehr Menschen an und müssen untergebracht, versorgt und betreut werden. Auch wenn daraus große Aufgaben, insbesondere für die Kommunen, erwachsen ist es wichtig eines festzustellen: Menschen, die ihr Zuhause verlassen und sich auf gefährliche Fluchtwege begeben mussten haben Katastrophen erlebt. Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist keine Katastrophe – wenn man keine daraus macht. Trotz großer Bemühungen und Anstrengungen in den Kommunen und vieler ehrenamtlich Engagierter bleibt festzustellen: Die Vorbereitungen des Landes Sachsen-Anhalt auf steigende Zahlen von Schutzsuchenden sind nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich der durch das Land zu organisierenden Erstaufnahme der Flüchtlinge besteht dringender Handlungsbedarf. Dass Menschen – auch angesichts des nahenden Winters - in Zelten die sonst in Katastrophenfall zum Einsatz kommen, schlafen müssen, ist nicht akzeptabel.

Was jetzt ganz konkret passieren muss:

  1. Asylsuchende sollten nach der Registrierung und medizinischen Erstuntersuchung so schnell wie möglich aus der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST) heraus in eine reguläre Unterbringung in den Kreisen und kreisfreien Städten gebracht werden. Da die bisherige Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die die Gegenwart der Asylsuchenden in der ZAST begründet hat, sowieso nicht mehr greift, gibt es keinen Grund, Menschen länger als absolut notwendig in Zelten leben zu lassen. Sämtliche Alternativen dazu müssen schnellstmöglich geprüft und erschlossen werden. Der Weg, z.B. das Maritim Hotel in Halle als ZAST zu nutzen ist prinzipiell richtig. Notwendig ist es nun, dort und an allen weiteren Interimsstandorten auch Außenstellen des BAMF einzurichten, um die Anträge schnell bearbeiten zu können und die Menschen möglichst schnell regulär unterzubringen.
  2. Der Landkreis Harz sollte so schnell wie möglich in die reguläre Aufnahme von Asylsuchenden einbezogen werden, um so Entlastung in der ZAST zu schaffen. Einzelne Bürgermeister des Harzes haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert und auch der Kreistag des Landkreises Harz hat sich entsprechend positioniert.
  3. Wir brauchen endlich eine offene Kommunikationskultur aus den Ministerien heraus. Staatliche und gesellschaftliche Aufgaben können nicht in militärähnlicher Stabs-Manier erfüllt werden. Es braucht eine ehrliche und transparente Anzeige von akuten Defiziten – sei es beim notwendigen Personal, bei der Betreuung oder der Versorgung mit Kleidung und Verbrauchsgütern.
  4. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände leisten mit großem Engagement dringend notwendige Arbeit. Die Koordination der Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Unterstützer_innen muss verbessert werden. Insbesondere die Bedarfserfassung und -kommunikation, Sammlung und Ausgabe von Kleider- und Sachspenden und auch Spielzeug für die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen landesweit und vor Ort organisiert, abgestimmt und kommuniziert werden. Die Hilfsbereitschaft in Sachsen-Anhalt ist beeindruckend. Sie darf nicht am Dienst nach Vorschrift in den Ministerien scheitern.
  5. Willkommenskultur muss für alle da sein – wer als Asylbewerber ausgegrenzt wird, fühlt sich auch als Asylberechtigter nicht willkommen. Rassistische Angriffe und Diskriminierung fragen nicht nach dem Aufenthaltstitel. Die staatlichen Signale der Solidarität und des Willkommenheißens sind daher umso wichtiger. Rassistischen Mobilisierungen müssen Zivilgesellschaft und Politik offensiv entgegentreten. Die alltäglichen Angriffe auf Asylunterkünfte und Menschen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
  6. Statt verwaltungslastiger "Asylgipfel" sollte eine ständige Migrationspolitische Konferenz etabliert werden, in der zivilgesellschaftliche Expertise, migrantische Selbstorganisationen, ehrenamtliche Unterstützungsangebote und staatliche Strukturen verzahnt werden. Die Perspektive der Zuwandernden – unabhängig von ihrem Status – und die Suche nach den bestmöglichen Lebensbedingungen für Schutzsuchende in Sachsen-Anhalt müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
  7. Die aktuelle Wiedereinführung von Grenzkontrollen, das Schließen von Grenzen und die auch von der Landesregierung angestellten Überlegungen, wie Menschen gegen geltendes EU-Recht an den Grenzen abgewiesen werden könnten, sind ein verheerendes Signal. Es treibt die Menschen in die Arme von Schleusern, es treibt sie auf noch gefährlichere Fluchtwege und es ignoriert die Realität von Geflüchteten. Die uns aus Ungarn, aber auch aus anderen Ländern erreichenden Bilder machen klar: Wer in der jetzigen Situation Menschen wegen nicht vorhandener Ausweisdokumente abweisen will, liefert diese Menschen dem Elend aus.

Statt weiter zu sinnieren, wie die Menschen auf dem Weg nach Europa gestoppt und vom Grenzübertritt abgehalten werden könnten, braucht es endlich eine europäische Antwort auf die weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Neben der umfassenden und ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen müssen deren Kernelemente sein: endlich sichere und legale Einreisewege in die EU, die europaweite Sicherstellung menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung, eine an den Bedürfnissen der Asylsuchenden orientierte gerechte Teilung der Verantwortung und finanziellen Aufwendungen für die Flüchtlingsaufnahme sowie die Überwindung der Dublin-Verordnungen. Dafür braucht es auch eindeutige Positionierungen aus den Bundesländern. Dafür müsste eine an Gerechtigkeit und dauerhaften Lösungen orientierte Landesregierung eintreten.



Henriette Quade
Migrationspolitische Sprecherin