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Gesetzentwurf des CDU-Innenministers - ein menschenrechtlicher Skandal

Zur von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

 

Zur von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Der im Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf liest sich wie aus der Feder der AfD oder anderer rechter Protagonisten, die sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden profilieren wollen. Wo gerade angesichts der unhaltbaren Situation in den südosteuropäischen Ländern ein klares Bekenntnis zu menschenrechtlichen Standards notwendig wäre, werden Abwehrinstrumente gegen Geflüchtete noch verschärft.

Mit der „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ soll Menschen, die seit Jahren hier leben und sich trotz widriger Bedingungen ein Leben geschaffen haben, die Existenzgrundlage entzogen werden. Arbeits- und Ausbildungsverbote, die faktische Aushebelung der jüngst als humanitäre Großzügigkeit verkauften Bleiberechtsregelungen, Ausschluss von den Sozialleistungen, Verweigerung von Schulbildung und Studienfortführung, ein entwürdigendes Sachleistungsprinzip und verfassungswidrig gekürzte Sozialleistungen, die weitere Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und damit das pauschale Absprechen von Schutzbedürftigkeit - all das soll laut Presseberichten noch im Oktober verabschiedet werden.

Menschen, die als sogenannte Dublinfälle gelten, sollen keinerlei Mittel, nicht mal eine Unterkunft, erhalten und ungeachtet des Einzelfalls zurück ins Elend geschoben werden. Menschen im Status der Duldung sollen weitgehend entrechtet werden.

Ein solcher Vorstoß ist der falsche Weg. Die gestiegenen Zahlen Schutzsuchender, die schrecklichen Bilder aus Ungarn, das Massensterben im Mittelmeer machen deutlich - es bräuchte endlich sichere Einreisewege, legale Fluchtwege, humanitäre Hilfe, Bekämpfung von Fluchtursachen und dringender denn je eine Europäische Sozialunion, die es vermag, endlich eine gemeinsame Asyl- und Migrationskonzeption zu entwickeln.

Entrechtung, Arbeitsverbote und Sammellager machen die viel beschworene Integration nicht nur unmöglich, sie werden zu mehr Obdachlosigkeit, mehr Illegalisierten, mehr Entwürdigung und mehr kranken Menschen führen, nicht aber zu weniger Flüchtlingen.

Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von menschenwürdiger, moderner Asylpolitik. Die CDU und ihr Innenminister bedienen damit einmal mehr, allerdings in bisher ungeahntem Maße, den Stammtisch, die Hassprediger von PEGIDA und Co. und diejenigen, die sich in furchtbaren Gewaltexzessen gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte ergehen.

Ein Innenminister und eine Bundesregierung, die in Gesetzesform Neonazis bestärken und ihnen das Wort reden, sind nicht tragbar.“