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Legale Einreisemöglichkeiten schaffen – Fluchtursachen bekämpfen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massensterbens von Flüchtlingen aus Nordafrika vor Lampedusa unternahm die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Informationsreise nach Tunis und Palermo. Im Ergebnis ihrer Teilnahme daran erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massensterbens von Flüchtlingen aus Nordafrika vor Lampedusa unternahm die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Informationsreise nach Tunis und Palermo.  Im Ergebnis ihrer Teilnahme daran erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Eine solche Reise vermittelt innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Eindrücken. Letztlich stellt sich jedoch die Frage nach den politischen Schlussfolgerungen:

  • <big><big><small><small>Es ist eine Illusion, Migration an den EU-Außengrenzen dauerhaft und wirksam durch Grenzsicherung aufhalten zu können. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Nordafrika und der Sub-Sahararegion haben in ihren Herkunftsländern jede Sicherheit und Perspektive verloren, sie sind bereit, ihr Leben für einen Weg nach Europa aufs Spiel zu setzen. Wer die Zahl von Flüchtlingen wirklich reduzieren will, kann das nur durch den Kampf gegen die Fluchtursachen erreichen, die zur Zeit auch durch die Mitgliedsländer der EU - durch Interventionen, Waffenlieferungen, Klimapolitik und unfaire Finanz- und Handelsbeziehungen – verstärkt werden.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Seit der Lampedusa-Katastrophe vor zwei Jahren, bei der 385 Menschen ums Leben gekommen sind, sind allein auf der Route Libyen – Italien etwa 5.000 Menschen ertrunken. Wer sich damit nicht abfinden will, muss legale Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Innerhalb der EU müssen die Standards für Asylverfahren angeglichen werden.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Wir benötigen in der Bundesrepublik Deutschland neben eindeutigen gesetzlichen Regelungen für die Aufnahme von Menschen in Not auch eine gesetzliche Regelung, die normale Arbeitsmigration wirklich ermöglicht.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Die Ängste in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beruhen oftmals darauf, dass viele Menschen ihre soziale Situation selbst als unsicher oder bedroht empfinden. Sie haben Angst davor, dass sich diese Situation durch Flüchtlinge verschärft. Um das zu verhindern, bedarf es der realen Gleichbehandlung aller Menschen, die hier im Land leben. Sonderregelungen, wie sie z.B. Ministerpräsident Haseloff beim Mindestlohn für Flüchtlinge fordert, befeuern die Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren und durch die billigere Arbeitskraft eines Flüchtlings ersetzt zu werden.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Viele Menschen haben bereits erkannt, dass die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen auch die Grundwerte unserer Gesellschaft im Inneren angreift. Sie stehen deshalb Flüchtlingen offen gegenüber und sehen diese als Bereicherung und Chance für unser Land. Politik hat die Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen und nicht zu verunsichern oder gar zu diffamieren.</small></small></big></big>

Nicht nur diese Reise machte deutlich, dass Landes-, ja selbst Kommunalpolitik heute mehr denn je nicht allein in Europa sondern auch darüber hinaus maßgeblich beeinflusst wird. Wer darüber hier entscheidet, muss sich auch mit den Realitäten dort auseinandersetzen.“