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Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Landesregierung kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus

Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt. Dazu bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt. Dazu bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Landesregierung hat heute angekündigt, ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorzulegen. Sie ist es schuldig geblieben.

Es blieb bei der Vorstellung einiger zu prüfender Standorte und der Versicherung, man sei in Verhandlungen. Fragen der Betreuung und des dazu notwendigen Personals bleiben offen.

Rhetorik und tatsächliches Handeln der Landesregierung passen nicht zusammen. Es geht hier nicht um verwaltungstechnische Abwicklungen – die Leidtragenden sind die Asylsuchenden und Flüchtlinge.“