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Zur Verantwortung eines Innenministers

Zu jüngsten Äußerungen des Innenministers Stahlknechts, u.a. zu Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

 

Zu jüngsten Äußerungen des Innenministers Stahlknechts, u.a. zu Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Nun fühlt sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts bemüßigt, sich für eine Obergrenze in der Flüchtlingsaufnahme auszusprechen, für eine Einschränkung des Familiennachzuges für Syrerinnen und Syrer zu plädieren und noch dazu für eine Geldkarte für Geflüchtete zum Begleichen von Sachleistungen, nicht aber zum Abheben von Geld. Das ist zweifellos sein gutes Recht.

Es wäre dennoch wünschenswert, die CDU führte ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen um flüchtlingspolitische Positionierungen bzw. die Debatte mit dem Koalitionspartner nicht primär über öffentlichkeitswirksame Meldungen der Landesminister.

Zur Geldkarte: Eine echte Geldkarte, verbunden mit einem Konto, wäre eine erhebliche Erleichterung - sowohl für die Betroffenen, als auch für die Sozialämter. Die Barauszahlungen an Zahltagen führt zu langen Wartezeiten und -schlangen und binden erhebliche personelle Ressourcen, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt wären. Sie mit dem Prinzip der Sachleistungen zu verknüpfen, zeugt schlichtweg von politischer Verbohrtheit: Sachleistungen sind eine Belastung für die Einzelnen, und sie sind keineswegs billiger als Geldleistungen.

Zur Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme: Wenn der Innenminister dafür plädiert, muss er sich auch fragen lassen, wie er diese durchsetzen will. Die Migrationsbewegungen dieser Welt, die verzweifelten Versuche, das Mittelmeer zu überqueren und bereits existierende Grenzzäune zu überwinden zeigen: Diese Menschen lassen sich nicht von Beschlüssen aufhalten, sondern nur, indem sie mit Gewalt aufgehalten werden. Diejenigen, die dies wollen, müssen das auch so deutlich sagen.

Zum Familiennachzug: Die CDU tut so, als wäre es für die Syrerinnen und Syrer, die den Weg nach Deutschland geschafft haben, ein Leichtes, ihre Familien nachzuholen. Das ist schlichtweg falsch. Für Familiennachzug bestehen erhebliche Hürden: Einerseits sind Bürgschaften, Unterhaltsgarantien und Versicherungen beizubringen. Zum anderen, und das wiegt noch erheblich schwerer, ist es nur unter sehr schweren Bedingungen möglich, die für den Familiennachzug notwendigen Visa zu bekommen. Die Botschaften und Vertretungen, die dafür in Frage kämen, sind teilweise nur mit einem Weg durch IS-Gebiete zu erreichen. In vielen Vertretungen gibt es lange Wartelisten, Gebühren und andere Anforderungen, die für Geflüchtete nicht leistbar sind. Es ist also keineswegs so, dass das Instrument Familiennachzug zum ungebremsten Zuzug von noch in Syrien lebenden Angehörigen führt.

Statt populistisch Ängste zu befeuern und der allgemeinen Überforderung das Wort zu reden, wären der Einsatz für internationale Hilfsprogramme und die Erledigung der hier im Land notwendigen Arbeiten gefragt. Das entspräche der Verantwortung eines Innenministers in diesen Tagen.“