Fragwürdige Polizeilogik und Polizeigewalt in Halle

Das Gute zuerst: In #Halle sind am Montag viele Menschen auf die Straße gegangen. Sie folgten dem Aufruf des Bündnisses Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage der Menschen zu gedenken, die die Pandemie ihr Leben gekostet hat. Und sie folgten der Einladung zur Demonstration „In der Krise – Solidarität statt rechtem Geschwurbel“. In den letzten Wochen gab es immer wieder Protest und Interventionen antifaschistischer Gruppen. Immer wieder wurden Beobachtende angegriffen, Jounalist:innen beleidigt und bedroht, ohne dass Polizei dies unterbunden hätte und Beobachtende konsequent geschützt hätte. An diesem Montag gab es erstmals eine größere Gegenveranstaltung, getragen von einem breiten Bündnis. Es ist notwendig die Aktionen von Coronaleugnern als das einzuordnen, was sie sind: Rechts, Verschwörungsideologisch, Desinformatorisch, Gefährlich. Genauso notwendig: Ihnen konsequent zu widersprechen und Position zu beziehen. Danke an alle, die das seit Monaten in unterschiedlichen Formen tun!


Am 31.01.22 gab es nun also 2 Demos in Halle - die der #Coronaleugner und „Solidarität statt rechtem Geschwurbel“. Ratet mal, auf wen sich die Polizei konzentrierte und wo die als besonders brutal bekannte BFE der Bundespolizei Blumfeld zum Einsatz kam.

Für die Polizei war offenbar die vom Bündnis gestellte Demo das größere Problem als die rechte Demo der Coronaleugner. Im Einsatz war die Bundespolizei, unter anderem auch die berüchtigte BFE der Bundespolizei Blumfeld. Diese war es auch, die unverhältnismäßig und wahllos Gewalt angewendet hat, auch gegen die Versammlungsleitung. Berüchtigte deutsche Polizeieinheit: Schwerverletzte pflastern ihren Weg - taz.de

Zu Beginn wurde einer Gruppe, die zuvor eine eigene Versammlung durchgeführt hatte und zur Demo stoßen wollte, der Zugang zu dieser verwehrt. Das war komplett unnötig und rechtswidrig, ließ sich aber schnell lösen.

Während des Aufzugs wurde die Demo massiv polizeilich begleitet, teilweise mit Laufen im Spalier zwischen behelmten Polizist:innen. Auf Nachfrage soll das ausschließlich dem Schutz der Demo gedient haben - warum die Coronaleugner nie auch nur ansatzweise eine solche Begleitung haben, erschließt sich nicht. Hier wäre sie tatsächlich angezeigt: Immer wieder kam es dort in den letzten Wochen zu Gewalt aus der Demo, Angriffen und Straftaten gegen Beobachtende, Auflagenverstößen und eigenmächtigen Routenänderungen.

Die Begleitung beschränkt sich hier meist auf die Spitze der Demo und vielleicht noch das Ende. Auflagen werden nicht durchgesetzt.

Statt also diese Demo endlich angemessen polizeilich zu begleiten und zu verhindern, dass gewaltbereite Gruppen immer wieder ausbrechen können und Menschen angreifen, lag der Schwerpunkt polizeilicher Sorge offenbar auf der Demo Für Solidarität statt rechtem Geschwurbel.

Nachdem die Demo am Markt eintraf, kam es zu einer kurzen Bewegung einiger Menschen in Richtung Polizeiabsperrung zu einer rechtsextremen Kundgebung. Versammlungsleitung und Ordner:innen reagierten sofort, die Situation wäre eigentlich schnell gelöst gewesen.


Hier kam es aber zu massiver und völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt: Menschen wurden wahllos geschlagen, getreten und umhergestoßen von eben jenen Polizisten, die angeblich nur zum Schutz da waren und zuvor die Demo begleitet hatten. Massiv trat hier eben die berüchtigte BFE Blumfeld auf: https://taz.de/Beruechtigte-deutsche-Polizeieinheit/!5285266/

Auch Versammlungsleitung und Ordner:innen wurden attackiert. Dienstnummern wurden gezielt verdeckt und auch auf Nachfrage nicht gezeigt. Anschließend wurde die Demo in ihrem Versammlungsraum massiv bedrängt - dieses Vorgehen kann nur als Eskalation und Einschüchterung gewertet werden. Dass es keinen gerechtfertigten Grund dafür gab zeigt sich auch daran, dass diese Polizeikräfte plötzlich abzogen.

Es kam zu mehreren nach meinem Eindruck willkürlichen Platzverweisen mit abenteuerlichen Begründungen, gleichzeitig wurden Personen am Verlassen der Versammlung gehindert. Es wurden mehrere ID-Feststellungen wegen „Vermummung“ mit Maske und Mütze (im Winter!) und rechtswidrigen Durchsuchungen durchgeführt. Auf Nachfrage wurde ernsthaft entgegnet „Wir dürfen anlasslos jeden durchsuchen“.

Die Einsatzkräfte verweigerten dabei teilweise die Kommunikation mit der Versammlungsleitung, zeitweise soll auch Pressearbeit verhindert worden sein. Diese Eskalation wäre komplett vermeidbar gewesen und ging von den eingesetzten Polizeikräften aus.

Die Einsatzlogik und die Gewaltanwendung werfen ein bezeichnendes Licht auf die Problemsicht der Polizei. Und eben auch auf das Polizeiproblem. Halle gegen Rechts sammelt im Moment die Fälle von Polizeigewalt und nicht gerechtfertigten Maßnahmen. Auch ich werde das nicht auf sich beruhen lassen und nachbereiten.

Wenn Ihr Betroffene wart, bitte meldet euch bei https://www.halle-gegen-rechts.de/!