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Fall Tröglitz: Nur Zivilcourage hilft

Zum heutigen Drei-Länder-Treff von Polizei und Verfassungsschutz auf Initiative des Innenministers Holger Stahlknecht erklären die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge und die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

Zum heutigen Drei-Länder-Treff von Polizei und Verfassungsschutz auf Initiative des Innenministers Holger Stahlknecht erklären die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge und die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

„Dass heute Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor dem Hintergrund des Rücktritts des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz in Zeitz zusammen treffen, um sich über die rechtsextreme Szene in den drei Bundesländern auszutauschen, nehmen wir interessiert zur Kenntnis. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Vorfälle wie in Tröglitz weder durch die Polizei, schon gar nicht durch den Verfassungsschutz zu lösen sind, sondern nur durch Zivilcourage und breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Beides beantwortet im Übrigen auch die Frage nach dem besten Schutz für ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen, die sich gegen Rechts engagieren. Auch wurde das Problem Rechtsextremismus bisher selten vom Verfassungsschutz als solches erkannt und benannt, vielmehr sind es auch an dieser Stelle zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen, die den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde legen.

Mit dem heutigen Treffen wird hingegen der falsche Eindruck vermittelt, dass Polizei und Verfassungsschutz – womöglich in verstärkter Präsenz – das Allheilmittel gegen Rechtsextremismus seien. Diesen Ansatz lehnen wir ab und solidarisieren uns mit couragierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – in Tröglitz und überall".