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Kein Entwurf für eine an Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik, geschweige denn für Europa

Zu den Äußerungen und Festlegungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik bemerkt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade:

Zu den Äußerungen und Festlegungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik bemerkt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade:

"Es stellt sich die Frage wieviele Argumente die SPD eigentlich noch braucht, um sich einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Was CDU und CSU heute vorgelegt haben, ist nichts anderes als die Kategorisierung von Flüchtlingen in ein Zwei-Klassen-System. Die permanente Wiederholung, man dürfe die Bereiche Asyl und Zuwanderung nicht vermischen, wird auch beim zehnten Mal nicht richtiger. Mit Blick auf die Lebenssituation von Asylsuchenden, gerade aber auch mit Blick auf die demographische Entwicklung Sachsen-Anhalts, ist es einfach absurd: Für eine Gruppe von Zuwanderern (Fachkräfte) sollen künstliche Anreize geschaffen, die augenscheinlich nicht funktionieren. Einer anderen Gruppe von Zuwanderern, die im Gegensatz zu erst genannten bereits hier leben, soll aufgrund ihres Status die Chance eines selbst bestimmten und gleichberechtigten Lebens verwehrt bleiben.

Statt sich mit dem größten Hemmnis echter Willkommenskultur auseinanderzusetzen, nämlich dem Alltagsrassismus und der teilweise massiven Abwehrhaltung seitens der Bevölkerung, sollen nun Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden, indem sie in jene mit "richtigem" Schutzbedürfnis und jene mit vermeintlich nicht anerkennenswerten Schutzinteressen kategorisiert werden. Die heute veröffentlichten Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bleiben zudem noch hinter den gegenwärtig auf Bundesebene angekündigten bzw. bereits vereinbarten Regelungen zurück.

Dieses Papier ist mit Blick auf die weltweiten Flüchtlingsdramen zynisch und kann kein Entwurf für eine an Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik sein. So etwas wie eine europäische Idee sucht man in dem Papier vergebens."