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Überprüfung von Tötungsdelikten ist überfällig

Zur angekündigten Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen möglichen neonazistischen oder rechten Hintergrund erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

 

Zur angekündigten Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen möglichen neonazistischen oder rechten Hintergrund erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: 
  
„Eine Konsequenz aus den schrecklichen Verbrechen des NSU und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse ist die erneute Überprüfung von Tötungsdelikten auf ihren möglichen neonazistischen oder rechten Hintergrund. 
  
Dies ist ein richtiger und notwendiger, es ist zudem ein überfälliger Schritt. Vertreter_innen von Opferberatungsstellen und Fachträger der Bildungsarbeit gegen Neonazismus fordern genau das seit vielen Jahren ein. In Sachsen-Anhalt sind bislang nach erneuter Überprüfung 7 Todesopfer rechter Gewalt als solche anerkannt. Die Mobile Opferberatungsstellen geht seit 1990 jedoch von 13 Tötungsdelikten mit rechter Tatmotivation aus. 
  
Die Frage der Bewertung der Tatmotivation bei Straf- und Gewalttaten ist eine seit Jahren intensiv diskutierte. Opfer rechter und neonazistischer Gewalt brauchen professionelle Hilfe und Beratung, sie brauchen aber auch und vor allem gesellschaftliche Solidarität und Anerkennung als Opfer rechter Gewalt. Erst in den letzten Wochen wurden in Sachsen-Anhalt Prozesse nach Überfällen auf türkischstämmige Imbissbesitzer und ihre Familien geführt. In einem Fall wurde trotz einschlägiger Vorbelastung und Vorbestrafung der Täter kein rassistischer oder rechter Tathintergrund gesehen, weil es sich um einen "unpolitischen Junggesellenabschied" gehandelt haben soll. In einem anderen Fall wurden, nachdem die Polizei vor Ort zunächst einen rechten Tathintergrund ausgeschlossen hatte, die Beschuldigten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Für die Opfer und ihre Angehörigen muss das ein Hohn sein. 
  
Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie notwendig und überfällig eine ernsthafte und kritische Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der Fälle ist. Denn wenn die Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen auch noch um ihre Anerkennung kämpfen müssen, widerfährt ihnen erneutes Unrecht, wird ihnen Solidarität verweigert, wird die wirkliche Dimension rechter Gewalt nicht erkannt. Konsequent wäre deshalb, nicht nur die Fälle zu überprüfen, sondern auch die Kriterien der polizeilichen Erfassung und Bewertung von Straf-und Gewalttaten einer Evaluation und Überarbeitung zu unterziehen, wie das ebenfalls seit Jahren gefordert wird.“