In Sachsen-Anhalt insgesamt und insbesondere in Halle (Saale) zeigt sich, auch im bundesweiten Vergleich – bestätigt durch Fachjournalist_innen, Wissenschaftler_innen – eine Strafverfolgung, die insbesondere auf Ebene der
Staatsanwaltschaften oftmals rechte, rassistische und antisemitische Taten nicht als solche erkennt, fehlerhaft ermittelt, Täter_innen nicht identifiziert (Beispiel Aryans-Prozess) und keinen ausreichenden Verfolgungsdruck auf Täter_innen aufbaut und damit die Betroffenen nicht ausreichend schützt. Auch hier wurden zahlreiche Kleine
Anfragen zu konkreten Fällen gestellt.
 

Unter anderem erfolgt eine regelmäßige Abfrage – in enger Absprache mit der Mobilen Opferberatung in Trägerschaft von Miteinander e.V. – der sogenannten Straf – und Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts, um eklatante Unterschiede in der Anzahl der im Phänomenbereich gezählten Taten einerseits der Behörden, andererseits der unabhängigen Zählung der Opferberatung aufzuzeigen. Außerdem ist die Positionierung an der Seite von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt ein zentraler Standpunkt von DIE LINKE.

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Die Antworten der Landesregierung können jeweils mit Klick auf den jeweiligen Titel der Anfrage als PDF heruntergeladen werden. Die Kleinen Anfragen werden abwechselnd mit dem Mitglied des Landtages Sebastian Striegel (Bündnis 90 / Die Grünen) gestellt, diese sind gesondert gekennzeichnet.

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