Statistik: Rechte Gewalt

In Sachsen-Anhalt insgesamt und insbesondere in Halle (Saale) zeigt sich, auch im bundesweiten Vergleich – bestätigt durch Fachjournalist_innen, Wissenschaftler_innen – eine Strafverfolgung, die insbesondere auf Ebene der
Staatsanwaltschaften oftmals rechte, rassistische und antisemitische Taten nicht als solche erkennt, fehlerhaft ermittelt, Täter_innen nicht identifiziert (Beispiel Aryans-Prozess) und keinen ausreichenden Verfolgungsdruck auf Täter_innen aufbaut und damit die Betroffenen nicht ausreichend schützt. Auch hier wurden zahlreiche Kleine
Anfragen zu konkreten Fällen gestellt.

 

Unter anderem erfolgt eine regelmäßige Abfrage – in enger Absprache mit der Mobilen Opferberatung in Trägerschaft von Miteinander e.V. – der sogenannten Straf – und Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts, um eklatante Unterschiede in der Anzahl der im Phänomenbereich gezählten Taten einerseits der Behörden, andererseits der unabhängigen Zählung der Opferberatung aufzuzeigen. Außerdem ist die Positionierung an der Seite von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt ein zentraler Standpunkt von DIE LINKE.

Die Antworten der Landesregierung können jeweils mit Klick auf den jeweiligen Titel der Anfrage als PDF heruntergeladen werden. Die Kleinen Anfragen werden abwechselnd mit dem Mitglied des Landtages Sebastian Striegel (Bündnis 90 / Die Grünen) gestellt, diese sind gesondert gekennzeichnet.

 

2021

 

 Jahresanfragen

 

 politisch motivierte Straftaten pmk-rechts

Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2021

Antwort Landesregierung 29.04.2021, Drs. 7/7674

 politisch motivierte Gewaltstraftaten pmk-rechts

Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2021

Antwort Landesregierung 29.04.2021, Drs. 7/7673

 juristische Folgen von Straftaten pmk-rechts

 juristische Folgen von Gewaltstraftaten pmk-rechts

 Nachfragen zu Ermittlungen / Verfahren

 

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2021

 Innenpolitik, extreme Rechte & Antifaschismus 

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 Migration, Asyl und Flucht 

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

2020

 Jahresanfragen

 

 politisch motivierte Straftaten pmk-rechts

Sachsen-Anhaltische Verbindungen zu Uniter e.V. (zweiter Verein)

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7/7784

 politisch motivierte Gewaltstraftaten pmk-rechts

Schwangerschaft und Geburt in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

Antwort Landesregierung 01.06.2021, Drs. 7781

 juristische Folgen von Straftaten pmk-rechts

 juristische Folgen von Gewaltstraftaten pmk-rechts