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Bezahl- oder Exklusionskarte?






Ich habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Bezahlkarten für Asylsuchende gestellt. Was deutlich wird: Klar ist vor allem, dass die Bezahlkarte als Instrument der Abschreckung gedacht ist und das Leben von Menschen schwerer machen soll. Unklar dagegen bleiben zentrale Fragen der Umsetzung und Implementierung. Die Einführung der Bezahlkarten soll so schnell wie möglich erfolgen, ein konkreter Zeitplan bleibt aber offen. Es fehlen technische Details, ein Datenschutzkonzept und Strategien zur Verhinderung von Diskriminierung aufgrund der Kartennutzung.


Die Bezahlkarten sollen hauptsächlich eingeführt werden, um Geldtransfers ins Ausland zu verhindern. Das folgt der falschen Logik, dass Asylsuchende maßgeblich wegen der Sozialleistungen kommen würden und sich mit Absenkung der Sozialstandards abschrecken lassen würden. Mit welcher Selbstverständlichkeit hier vorausgesetzt wird, dass es legitim sei, Menschen Überweisungen ins Ausland zu untersagen, ist erschreckend und zeigt dass der Rechtsruck viel weiter geht, als es in der Radikalisierung der extremen Rechten erkennbar ist.


Doch es ist nicht nur erschreckend, wie wenig diese Zielstellung politisch hinterfragt wird - es ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig, weil es massiv in die Dispositionsfreiheit der Betroffenen eingreift.

Aber welche konkreten Auswirkungen wird dieser Mechanismus haben? Dies macht z.B. es für die Angehörigen von Geflüchteten, die sich im Ausland aufhalten, schwierig für Deutschkurse zu bezahlen. Es wird ihnen die Möglichkeit nehmen, im Ausland oder online bestimmte Artikel wie Lebensmittel, Kleidung oder Bücher zu kaufen. Dadurch wird es schwieriger, kulturelle Vielfalt zu pflegen.

Bezahlkarten werden es ebenso komplizierter machen, Materialien für Kinder und Jugendliche zu kaufen, damit sie ihre Muttersprache oder das Wissen über ihre Herkunftsregion lernen können.

Nicht zu vergessen solche grundlegenden und menschlichen Fragen wie das Senden von Geld an Familienmitglieder, die Medikamente oder lebensrettende medizinische Behandlungen benötigen.

Neben Überweisungen ins Ausland sollen die Betroffenen zudem von Teilen des Onlinehandels ausgeschlossen werden.


Die Einführung von Bezahlkarten wird auch zu einer Zunahme des illegalen Geldtransfers und illegaler Zahlungsmethoden führen, die die Beschränkungen der Karten umgehen. Kurz gesagt: Die Landesregierung wird das Leben von Asylsuchenden erschweren, indem sie ihre finanzielle Unabhängigkeit paternalistisch einschränkt, ein selbstbestimmtes Leben unmöglich macht, Ungleichheit zementiert und sie von einer Reihe von Angeboten und Dienstleistungen ausschließt. Es ist bemerkenswert, dass diese Leistungen in vielen Fällen immer noch ausschließlich auf Bargeldzahlungen basieren.


"Das Design der Bezahlkarte soll neutral und diskriminierungsfrei sein", antwortet die Landesregierung. Das ist defakto unmöglich und ein leeres Versprechen. Die Alternative dazu ist längst überfällig und keineswegs die Rückkehr zur wöchentlichen Bargeldauszahlung auf dem Amt: Ein Basiskonto für alle mit entsprechender Geldkarte mit allen Funktionen.

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