Im Papier gibt es Infos zu:
Fluchtsituation
Rechtlicher Rahmen und Aufenthaltstitel
Aufgaben und Herausforderungen auf kommunaler Ebene
LINKE Forderungen auf Landesebene
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Mittlerweile haben nach Angaben der UN 500.000 Menschen die Ukraine verlassen. Viele versuchen
zunächst in den Nachbarländern, Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau Schutz zu suchen. Das Hauptaufnahmeland im Moment ist allerdings Polen und es ist davon auszugehen, dass es das, mindestens in Bezug auf die Erstaufnahme, auch bleibt. Diese Länder haben allesamt Aufnahme- bereitschaft signalisiert und nehmen bereits Flüchtende auf. Es ist aber davon auszugehen, dass viele Geflüchtete auch nach Deutschland kommen. Eine seriöse Schätzung, wie viele Menschen wie lange in Deutschland Schutz suchen werden, ist im Moment kaum möglich. Am 25.02. ging die Bundesinnenministerin gegenüber den Landesinnenminister:innen von ca. 400 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen werden, aus.
Es wird vom Verlauf des Krieges und der nächsten Tage und Wochen abhängen, wie viele Menschen kommen. Es wird vom Ausgang des Krieges abhängen, wie lange sie bleiben. Neben Deutschland gibt es vergleichsweise große ukrainische Communities in Spanien und Frankreich – alle Erfahrung sagt, dass Menschen, wenn sie die Chance haben, dorthin gehen, wo sie Menschen kennen und auf bestehende Netzwerke hoffen können. Angesichts der durch den Bund und die EU avisierten rechtlichen Rahmenbedingungen wird das, anders als in den meisten anderen Fällen, auch möglich sein.
Das Land muss die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Ankommender koordinieren und gemeinsam
mit den Kommunen organisieren. Es hat entscheidenden Einfluss auf das Agieren der Ausländerbehörden,
was besonders für die bereits hier lebenden Ukrainer:innen, aber auch für alle, die als Drittstaatenangehörige von Abschiebung oder Rückführung in Länder wie die Ukraine, Polen etc. bedroht sind, enorm wichtig ist und unmittelbaren Einfluss auf ihre Sicherheit hat. Das Land musszudem gegenüber dem Bund die Forderung der umfassenden Kostenübernahme erheben und hilfsweise und / oder ergänzend selbst finanzieren.