Worum geht's:
Kontrollinstanzen für polizeiliches Handeln sollten im demokratischen System normal und selbstverständlich sein. Denn Polizeikräfte üben Hoheitsrechte aus, repräsentieren den Staat, üben dessen Gewaltmonopol aus und führen Waffen. Daher treffen sie besondere Pflichten, insbesondere müssen sich rechtmäßig handeln. Das kann nur garantiert werden, wenn die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns auch kontrolliert wird. Doch daran mangelt es oft: Wenn das Versammlungsrecht nicht gewahrt oder Blockaden unter Einsatz von brutaler Gewalt geräumt werden. Wenn anlasslose Personenkontrollen racial profiling bedeuten. Wenn bei Körperverletzung im Amt niemand als Täter*in ermittelt wird. Wenn rassistische Beleidigungen durch Einsatzkräfte keine Folgen haben. Wenn Menschen rechtswidrig in Gewahrsam genommen werden. Wenn Menschen durch Polizeikräfte getötet werden, aber die Ermittlungen im Sande verlaufen. Oftmals sehen sich Betroffene einem übermächtigen Apparat gegenüber. Einem Apparat, indem sich rechte Netzwerke finden, sich Einheiten der Kontrolle entziehen, Munition verschwindet. Es gibt also viele Gründe, warum es eine bessere Kontrolle der Polizei braucht. Doch Aufklärung kommt selten von innen, sondern meistens von außen, etwa durch Recherchen von Journalist*innen oder ehrenamtlich arbeitenden Initiativen.
#Polizeikontrolle – über die Kontrolle der Polizei, Beschwerdestellen, Ombudsbeauftragte, parlamentarische Kontrolle diskutieren:
Rechtsanwältin Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin),
Clara Bünger (MdB, DIE LINKE),
Marie-Theres Piening, DFG-Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards International Standards“ an der Professur für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und
CopWatch LE, Moderation Henriette Quade (MdL, DIE LINKE).
Wann: 20. März 2023, ab 18 Uhr
Wo: Zazie, Kleine Ulrichstraße 22, 06108 Halle (Saale)
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus 2023 statt. Der Eintritt ist kostenlos.
