Heute jähren sich zum zehnten mal die rechtsterroristischen Anschläge von Oslo und Utøya und zum fünften mal der Anschlag auf das OEZ München. Meine Gedanken sind bei den Getöteten, den Hinterbliebenen, den Verletzten und den Verwundeten, bei den Traumatisierten und bei denen, die auch heute Angst haben.
Es wird heute viele Kundgebungen geben, auch in Halle, wo sich 2019 ein rechter Anschlag ereignete, der Menschen das Leben kostete und das Leben aller Betroffenen für immer änderte.
Der Blick in die Timeline zeigt dieser Tage viele bewegende Bilder, noch mehr mahnende Worte und viele richtige und notwendige Kommentierungen. Er zeigt aber auch andere Schlaglichter: Ein CDU-Politiker und selbst ernannten Innenexperten, der mit Neonazis mit einem Solidaritätsshirt für eine verurteilte Holocaust-Leugnerin posiert. Eine CDU, die in Thüringen nicht in der Lage ist, geschlossen gegen einen Ministerpräsidenten zu stimmen, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf. Ein Parlament in Baden-Württemberg, in dem der Kandidat der rechtsextremen AfD im Landtag in das Verfassungsgericht gewählt wird. Das Bundesinnenministerium torpediert die Verbreitung eines Buches durch die Bundeszentrale für politische Bildung, das sich mit rechtsextremen Tendenzen und Netzwerken in den Sicherheitsbehörden befasst und macht den Vertrieb davon anhängig, ob das Engagement der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus genehm dargestellt wird. Zugleich wird eben gegen diese rechtsextremen Netzwerke kaum etwas unternommen und gelten diejenigen die sie problematisieren noch immer als Nestbeschmutzer und das eigentliche Problem. Und mehr noch: Die Reaktion auf rechten Terror bleibt im Regierungshandel bei Worthülsen und Lippenbekenntnissen stehen. Bleibt bei Entsetzen und Fassungslosigkeit, wenn wieder etwas passiert ist. Und bleibt bei Untätigkeit in wesentlichen Belangen.
Noch immer ist hier die These vom Einzeltäter mit diversen psychischen Problemen gängig. Noch immer wird von Behörden internationale Vernetzung und digitale Verknüpfung nicht als zentrales Kennzeichen aktuellen rechten Terrors beschrieben. Noch immer bekommen Betroffene rechter Gewalt oft nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Noch immer müssen Opferberatungen und Betroffene um ihre Rechte und um Anerkennung kämpfen. Noch immer können Nazis sich bewaffnen (nicht selten unter Nutzung ihrer Möglichkeiten in Bundeswehr und Polizei) und sind zahlreiche Haftbefehle schlichtweg offen. Noch immer wird etwa in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie zum Umgang mit politisch motivierten Straftaten, die nach der Selbstenttarnung des NSU erlassen wurde, nicht umgesetzt. Noch immer interessiert das die Landesregierung scheinbar so gar nicht. Noch immer gehen Nazis, die die Shoah relativieren, die Menschen angreifen und bedrohen, oft straffrei aus, auch weil Staatsanwaltschaften keine Gründe zur Strafverfolgung sehen. Noch immer können Betroffene und Gemeinte, können Marginalisierte und Diskriminierte, sich nicht darauf verlassen, dass Sicherheitsbehörden sie schützen, dass Polizei ihnen beisteht, dass der Staat handelt. Noch immer also nutzen Regierende nicht alle Mittel, die sie zur Verfügung haben, um wirksam gegen rechten Terror und rechte Gewalt vorzugehen.
Sich das zu vergegenwärtigen, gerade an einem Tag des Gedenkens wie heute, ist unfassbar bitter. Und es lässt offizielle Bekundungen und Worte der Betroffenheit leer und heuchlerisch wirken.
Wer gegen rechten Terror nicht handelt, wer Betroffene allein lässt, wer rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden verharmlost und nicht aufklärt und wer Nazis wie Demokraten behandelt, kann sich seine Beileidsbekundungen und Gedenkworte sparen.