Ein Statement zur Planung zum neuen Polizeigesetz

 

Pressemitteilungen der Landtagsfraktion DIE LINKE

 
28. September 2016

Gestern Dresden, heute Köthen …

Auf eine Asylbewerberunterkunft in Köthen ist heute ein Brandanschlag verübt worden. Dazu erklärt die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Am Mittwochmorgen gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft von Asylsuchenden in Köthen. Über die Hintergründe ist scheinbar noch nichts Näheres bekannt, es ist aber natürlich davon auszugehen, dass es sich um einen rechten Anschlag handelt. Keine zwei Wochen ist es her, dass ein rechter Mob in Köthen wütete. Hetze, Angriffe, Rufe nach Selbstjustiz und die Inszenierung von Bürgerwehren als Hüter der deutschen Ordnung sind auch in Sachsen-Anhalt und auch in Köthen an der Tagesordnung.

Schuld tragen immer die Täter. Verantwortung für Exzesse rechter Gewalt, für Anschläge wie in Dresden und Köthen, für Attacken gegen Menschen, die als fremd wahrgenommen werden tragen alle, die sich an Hetze beteiligen, die Lügen verbreiten, die - sei es mit Anträgen im Landtag oder mit Demos gegen Geflüchtete - bestimmen wollen, wer dazu gehören soll und wer nicht. Verantwortung tragen all jene, die rechte Gewalt noch immer verharmlosen, die Nazis als Asylkritiker bezeichnen, die rechte und rassistische Hetze als „berechtigte Sorgen“ legitimieren wollen, die rechten Tätern das Gefühl geben, sie seien mit solchen Aktionen die Vollstrecker eines „Volkswillens“.

Unsere Gedanken sind bei den Bewohnern der Unterkunft (nach vorliegenden Informationen Minderjährige). DIE LINKE erwartet, dass die Täter ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Solidarität und das Eintreten für eine offene Gesellschaft sind wichtiger denn je.“

20. September 2016

Gesetzesänderung - Überfälliges und Überflüssiges eng beieinander

Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Die heute angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen ist überfällig. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument der Kontrolle und Transparenz von polizeilichem Handeln und wurde in der Vergangenheit insbesondere von der CDU vehement als Misstrauensvotum gegen die Polizei bekämpft. Wenn sie jetzt tatsächlich kommt, ist das grundsätzlich richtig, zeigt aber auch wie absurd die Debatten der Vergangenheit teilweise geführt wurden.

Was nach wie vor fehlt, ist eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, sowohl für interne Beschwerden, wie auch für Beschwerden über das Verhalten von Polizist*innen. Nur mit einer solchen unabhängigen Stelle könnte sichergestellt werden, dass Beschwerden und Berichte über inkorrektes Verhalten tatsächlich angstfrei geäußert und objektiv geprüft werden können. Dennoch bleibt die angekündigte Neuerung dem Grunde nach zu begrüßen.

Die Neuregelung in punkto Bodycams dagegen hält DIE LINKE für überflüssig und rechtlich fragwürdig. Es handelt sich um einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschützer beklagen Intransparenz z.B. auch in Bezug auf Speicherfristen etc.

Als Mittel zur Gefahrenabwehr für Polizist*innen gibt es keinen Beleg dafür, dass Videoaufzeichnung vor Übergriffen schützt. Im Gegenteil zeigt einen europäische Studie eher, dass die Zahl der Angriffe, dort wo Kameras im Einsatz sind, um 15 % gestiegen ist. Zudem liefern Kameras, die an einem Polizisten befestigt sind, kaum Aufschluss über die gesamte Situation: Sie zeigen nicht das Handeln des filmenden Polizisten. Das bleibt im Dunkeln und ist viel zu oft ein Tabu.

Als Mittel zur vorgezogenen Beweissicherungen wären Kameras rechtlich hoch umstritten und der Gesetzentwurf genau zu prüfen. Praktisch bleiben sie bei der vorgestellten Praxis überflüssig - es sollen immer drei Beamte in einer Einheit agieren. Das heißt, dass immer Zeugen anwesend sind, und erfahrungsgemäß wird Aussagen von Polizist*innen vor Gericht sehr hohe Glaubwürdigkeit beigemessen.

Ein Testballon zu Bodycams bleibt also ein rechtlich fragwürdiger, datenschützerisch bedenklicher und praktisch überflüssiger Aktionismus.“

1. September 2016

Wohnsitzauflage wirkt Integration entgegen - Einschränkung der Freiheitsrechte ist bedenklicher Eingriff in Rechte anerkannter Asylbewerber*innen

Zur Ankündigung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber*innen durch Innenminister Holger Stahlknecht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Einführung von Wohnsitzauflagen war von Beginn an die größte Kritik am Integrationsgesetz seitens Pro Asyl und anderen Migrations-Expert*innen. Denn wenn wir Geflüchtete zum Verbleib in strukturschwachen Regionen verpflichten, wo ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz extrem gering sind, wirkt das der viel beschworenen Integration entgegen.

Schließlich belegen  auch migrationswissenschaftliche Untersuchungen, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn die Menschen an der Entwicklung ihrer Lebensperspektiven ausreichend mitwirken können.

Sehr bedenklich ist aber auch die Tatsache, dass nicht wenige Geflüchtete extreme Erfahrungen mit rassistischen Anfeindungen oder gar Übergriffen machen. Mit einer solchen Wohnsitzauflage wird den Menschen die Möglichkeit genommen, den Ort dieser Erfahrungen zu verlassen. Das Asylverfahren, das diese Menschen hinter sich haben, hat häufig mehrere Jahre gedauert und war von vielen Einschränkungen geprägt. Dass sie künftig auch nach ihrer Anerkennung derartig in ihren Freiheitsrechten beschnitten werden, hält DIE LINKE - im Übrigen auch im Sinne der Menschenrechte  - für außerordentlich bedenklich.“

20. Juni 2016

Weltflüchtlingstag – legale Einreise ermöglichen, Fluchtursachen endlich bekämpfen

Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Seit etlichen Jahren schon sterben viele Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Aufgrund fehlender legaler Reisemöglichkeiten müssen sie sprichwörtlich alles – nämlich ihr Leben – auf eine Karte setzen. Seit langem ertrinken dabei Unzählige bei ihren Versuchen mit mehr oder minder seetauglichen Schiffen und Booten das Mittelmeer zu überwinden, darunter auch Kinder, Alte und Kranke.

Völlig im Dunkeln bleibt die Zahl derer, die zuvor schon in Wüsten verdursten oder anderweitig auf ihren langen illegalisierten Fluchtrouten ums Leben kommen. Sie müssen für diesen ihnen einzig verbleibenden Weg ein Vielfaches an Geld bezahlen, was für uns ein reguläres Flugticket oder jede andere ach so selbstverständliche Reiseform kostet.

Die ersten größeren Bootsunglücke mit vielen hundert Toten im Mittelmeer haben noch zu einem medialen Aufschrei und gesellschaftlichen Debatten um diese haltlosen Zustände geführt. Inzwischen lässt sich der Eindruck gewinnen, dass wir in einer Art kollektivem Abstumpfungsprozess unsere Empathiefähigkeit verlieren und diese Nachrichtenmeldungen nur noch zur Kenntnis nehmen.

Parallel dazu wird die staatliche Politik der Abschottung gestärkt, Vorbehalte und Ängste gegenüber denen, die unsere Hilfe dringend nötig haben, werden von einer wachsenden Zahl rechter Hetzer geschürt. Dieser Irrweg führt in eine Katastrophe - zuallererst für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden. An zweiter Stelle aber auch für uns, weil wir auf diesem Weg unsere humanistischen Werte, unsere Demokratie und den Frieden in Europa feige aufgeben.

Als einen ersten Schritt des Ausweges brauchen wir dringend legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Deutschland muss hier als reichstes Land mit gutem Beispiel vorangehen. Und schließlich müssen endlich die viel erwähnten Fluchtursachen tatsächlich bekämpft werden. Das schließt einen Stopp von Waffenexporten ebenso ein wie faire Handelsbeziehungen mit den ärmsten Ländern dieser Welt.“

7. Juni 2016

Messerangriff in Halle – Betroffene nicht ernst genommen?

Zum mutmaßlich rechten Messerangriff und der Kritik an den polizeilichen Ermittlungen in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Kurz nach Mitternacht hatte eine Gruppe sich selbst als „Faschos“ bezeichnender, bislang unbekannter Männer einen 24-jährigen Studenten mit mehreren Stichen in den Oberkörper schwer verletzt. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen versuchten Totschlags gegen Unbekannt, doch die damit einhergehenden Vorwürfe der Gruppe von Betroffenen des Angriffs als auch der Mobilen Opferberatung wiegen schwer und bedürfen unverzüglicher Klärung.

Demnach fühlen sich die Betroffenen durch die Polizei nicht ernst genommen und zeigen sich entsetzt über das unprofessionelle Agieren der vor Ort eingesetzten Beamten. Hinweisen auf mögliche Tatverdächtige bzw. Personen aus deren Umfeld unter den Umstehenden wurde nach ihrer Aussage nicht nachgegangen. Verharmlosung, Ignoranz und Unprofessionalität scheinen den Polizeieinsatz am 4.06.2016 auf der „Ziegelwiese“ zu kennzeichnen. Dies ist nicht nur auf Grund der Schwere der Verletzungen des Angegriffenen absolut inakzeptabel.

DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen und unterstützt ihre Forderung nach umfassender Aufklärung des Einsatzes und eventuellen daraus resultierenden dienstrechtlichen Konsequenzen für die Beamten.

DIE LINKE erwartet deshalb eine erste Berichterstattung im Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag. Neben detaillierter Aufklärung der Tat und Aufarbeitung des Polizeieinsatzes erwarten wir notwendige Schritte zur Sensibilisierung der Beamten. Gerade in Zeiten vermehrter rechter und rassistischer An- und Übergriffe müssen sich die Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt der Notwendigkeit eines Opferschutzes bewusst sein.“

7. Juni 2016

Rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung zum Mordfall Yangjie Li

Vor dem Hintergrund der Selbstbefassungsanträge der LINKEN, die in dieser Woche in Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Behandlung stehen und angesichts der aktuellen Ereignisse erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Evan von Angern

„Der Aufklärungsbedarf ist enorm. Innerhalb von etwas mehr als 10 Jahren ereignen sich in ein und demselben Polizeirevier Vorgänge, die eigentlichen als unvorstellbar gelten und Vertrauen in Sicherheitsbehörden erschüttern.

Im aktuellen Fall wird eine junge Frau brutal ermordet, tatverdächtig ist der Stiefsohn des Revierleiters, zugleich Sohn einer Polizistin. Beide bleiben nicht nur im Dienst, sondern zumindest die Mutter ist aktiv an den Ermittlungen beteiligt. Sie hat vor ihren Kollegen Kenntnis von möglichen DNA-Spuren und macht darüber offensichtlich keine Meldung. Der Tatverdächtige wohnt in unmittelbarer Umgebung des Fundortes der Leiche, wird aber erst Tage danach befragt. Noch vor der polizeilichen Vernehmung und in Kenntnis dessen, dass ihr Sohn bzw. Stiefsohn vernommen werden wird, werden beide Elternteile gesehen, wie sie gemeinsam mit ihm Kisten aus dem Haus bringen, das wahrscheinlich der Tatort ist.  

Während der Innenminister selbst einen Sonderermittler zu möglichen Manipulationen einsetzt, sieht der leitende Staatsanwalt „nicht den leisesten Hauch eines Anfangsverdachtes“ und übernimmt in einer Pressekonferenz eine Teildarstellung der Tatverdächtigen, die zu diesem Zeitpunkt durch Zeugenaussagen widerlegt ist und in den Augen der Eltern von Yangjie Li die Ehre ihrer ermordeten Tochter verletzt.

In einem großen Interview  beklagen Mutter und Stiefvater „Sippenhaft“, eine Woche später eröffnen beide wenige Stunden nach der Trauerfeier für Yangjie Li mit einem fröhlichen Fest ein Gartenlokal. Erst dann wird der Revierleiter suspendiert.

Das wirft zahlreiche Fragen auf, denen DIE LINKE mit ihren Selbstbefassungsanträgen nachgehen wird: Warum erfolgte die Suspendierung erst zu diesem Zeitpunkt und nicht wegen offenkundiger Befangenheit schon zu einem früheren Zeitpunkt? Warum ist nicht auch die Mutter des Tatverdächtigen suspendiert worden? Inwieweit wurde in Ermittlungen eingegriffen bzw. manipuliert? Wurden Spuren beseitigt? Erhärtet sich die öffentliche Spekulation über mögliche vorherige Manipulationen? Wer hatte und hat Zugang zu welchen Ermittlungsakten?

Warum sieht der Staatsanwalt keinerlei Verdachtsmomente gegen die Eltern des Tatverdächtigen, während der Dienstherr der beiden bereits im eigenen Haus einen Sonderermittler einsetzt? Ist dieser Staatsanwalt tatsächlich geeignet, die Ermittlungen zu führen? Warum übernimmt nicht der Generalstaatsanwalt die Verfahrenshoheit? Ob, wie und mit welchem Ergebnis wurde und wird der Frage nachgegangen, ob die zahlreichen Veröffentlichungen über Privatleben, Haftbedingungen und mögliche Vorgeschichten durch Indiskretionen und/oder bewusste Streuung durch Polizist*innen ermöglicht wurden? Inwiefern ist die Struktur des Polizeireviers geeignet, die Einflussnahme individueller Verquickungen und die persönlicher Interessen auf Ermittlungen zu verhindern? Welche internen Kontrollmechanismen gibt es und wie funktionieren sie? Nicht zuletzt: Wodurch unterscheidet sich das Polizeirevier Dessau im Jahr 2016 vom Polizeirevier Dessau im Jahr 2005, dem Jahr des Todes von Oury Jalloh?

Mit diesen und weiteren Fragen gehen wir in die Ausschusssitzungen am Donnerstag und Freitag. Für uns als LINKE ist klar, dass rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung notwendig ist. Es liegt an Innen- und Justizministerium, hier lückenlos und transparent zu berichten.

Letztlich steht die Frage im Raum, ob der überfälligen Suspendierung nicht auch weitere strukturelle und personelle Konsequenzen in den Polizeistrukturen in Dessau folgen müssten.

Aufklärung muss Priorität vor allen anderen Dingen haben. Das entspricht der Verantwortung genügender der Familie des Opfers, es liegt im Interesse der Öffentlichkeit und es ist das einzige, das helfen kann, verlorengegangenes Vertrauen in Sicherheitsbehörden wiederzugewinnen und Polizist*innen, die täglich aufopferungsvolle und vorbildliche Arbeit leisten, vor falschen Verdächtigungen zu schützen.“

3. Juni 2016

Weitere Selbstentlarvung der AfD

Zu einer Äußerung der AfD aus der gestrigen Landtagsdebatte zum so genannten Asylkompromiss erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„In meinem gestrigen Redebeitrag zum Antrag der AfD „Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat“ verwies ich darauf, dass insbesondere für Homosexuelle die Sicherheitslage mehr als prekär ist. Homosexualität ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert.  Wer sie offen auslebt, dem droht dafür in den Maghreb-Staaten eine Gefängnisstrafe. Dem Vorabdruck zum Protokoll der Landtagssitzung ist zu entnehmen, dass dazu der Zwischenruf aus der AfD-Fraktion erfolgte, dies solle man in Deutschland auch so machen.

Offensichtlich ist Menschenverachtung für die AfD Programmatik. Der Zwischenruf spricht für sich und ist nur ein weiterer Schritt ihrer Selbstentlarvung.“

1. Juni 2016

V-Mann „Corelli“ - Kein Interesse an Aufklärung?

Zu den erneuten Funden von Unterlagen des V-Manns „Corelli“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Angesichts der rund um den NSU-Komplex erneut aufgedeckten Verfehlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz fällt es sehr schwer, immer wieder von „Pannen“ zu sprechen. Vielmehr entsteht wiederholt der Eindruck, dass dem Inlandsgeheimdienst an einer Aufklärung, die über die Rollen der bisher in München vor Gericht stehenden Angeklagten hinausgeht, nicht gelegen ist.

Anders erklärt sich nicht, wie immer wieder auch der aus Halle (Saale) stammende und mittlerweile verstorbene V-Mann und Neonazi Thomas Richter in den Fokus rückt. Seit seinem Tod im April 2014 ist es nun zum bereits dritten Fund von Unterlagen mit Bezügen zu ihm gekommen. Dass abermals Materialien der ehemaligen 'Top-Quelle' 'Corelli' auftauchen können ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich das Bundesamt scheinbar seit Jahren jeglicher Art von umfassender Aufklärung und Selbstreflektion verweigert. Dass die besagten Prepaid-Karten in den Beständen des früheren V-Mann-Führers auftauchen, unterstreicht einmal mehr die Unkontrollierbarkeit dieses Überwachungsinstrumentes und bekräftigt die Forderung der LINKEN nach Abschaltung aller V-Leute und Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.“

27. Mai 2016

Aufklärungsbedarf zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowi


„Die Ermittlungen im Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau sowie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost werfen Fragen auf, die unbedingt einer Klärung bedürfen. Es gibt Indizien, die auf Desorganisation, zahlreiche Pannen, Behinderungen und mögliche Manipulationen bei der bisher geleisteten Ermittlungsarbeit hinweisen. Auch die Staatsanwaltschaft Dessau wirkte in ihrem bisherigen Auftreten und Agieren nicht immer professionell.

Trotzdem darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Polizisten in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, die Rechtsmediziner und die Staatsanwälte in Gänze gute Arbeit bei der bisherigen Aufklärung des Mordfalles geleistet haben. Ein Generalverdacht ist an dieser Stelle unangebracht, deshalb ist die Aufklärung von Missständen im Detail und im Einzelfall unumgänglich. Aber allein schon ein bestehender Anfangsverdacht hinsichtlich möglicher Manipulationen und der Behinderung von Ermittlungen ist auf keinem Fall hinnehmbar, jeglicher Verdacht muss geprüft und ausgeräumt werden, entsprechende Maßnahmen sind unverzüglich zu treffen.

DIE LINKE wird deshalb für die bevorstehenden Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport sowie des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung beantragen, dass die Landesregierung zu den zahlreichen offenen Fragen der Ermittlungstätigkeit Aufklärung gibt und Stellung nimmt. Notwendige Konsequenzen und Schlussfolgerungen sind aufzuzeigen. Ziel muss es letztendlich sein, dass das Verfahren im Mordfall der chinesischen Studentin professionell und vor allem objektiv zu Ende gebracht wird und die Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden. Das sind wir dem Opfer und ihrer Familie schuldig.“

20. Mai 2016

Öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten weiterer Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten

Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„In der Erklärung der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU wird darauf verwiesen, die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stünden nicht zur Disposition.

So weit, so gut, aber das war es denn auch schon. Was dann folgt, ist in weiten Teilen das klare Bekenntnis zur Abwehr Schutzsuchender, ist ein Programm, das auf Aufrüstung, nicht auf die Stärkung von Freiheitsrechten und Demokratie setzt. Vorhaben zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind in der Erklärung ebenso wenig zu finden wie eine gezielte Unterstützung von Institutionen und Initiativen, die sich demokratieverachtenden und rassistischen Entwicklungen entgegenstellen.

Diesen Weg lehnt DIE LINKE ab, das undifferenzierte Unions-Motto „Sicherheitsorgane stärken“ ist eben nicht dazu geeignet, die öffentliche Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt  zu stärken. Diese ist eben nicht mit weiteren Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten zu erreichen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass Versuche einer Verschärfung der Gesetzeslage zu Lasten der Rechte der Bürger*innen vor noch gar nicht so langer Zeit vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert sind. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Landesregierung und die sie tragende Koalition diese Lektion beherzigen.“

19. Mai 2016

Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künft

„Hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge - vor allem in sozialen Netzwerken - haben mittlerweile einen Umfang erreicht, der kaum noch hinnehmbar und vor allem unerträglich ist. So wird in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter derzeitig insbesondere gegen Flüchtlinge, Migrant*innen und deren Unterstützer und Helfer auf übelste Weise gehetzt.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Landesregierung in ihrem geplanten Vorhaben, konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen zu wollen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben. Recht und Gesetz gelten nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb des Internets, strafrechtliche Folgen müssen die Konsequenz sein. Neben der notwendigen Strafverfolgung müssen jedoch dem engagierten Widersprechen und Reagieren jedes Einzelnen ein weitaus höherer Stellenwert beigemessen werden. Eine deutlichere Sensibilität und wirksame Gegenreaktionen gegen die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken sind deshalb notwendig.

DIE LINKE sieht deshalb in der Schaffung von so genannten Internetstreifen einen Weg, um die Fahndung nach Tätern in der Online-Welt vorantreiben zu können. Maßgebliches Kriterium für eine erfolgreiche Umsetzung wird auch hier die ausreichende personelle Ausstattung mit vor allem hochspezialisierten Polizist*innen sein. Daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen.

Es wäre ferner zu  begrüßen, wenn die Landesregierung ein Informationsportal mit dem Ziel der Aufklärung der Bevölkerung einrichten würde, u.a. zu solchen Fragen: Was sind Hasspostings? Wie entstehen sie? Welche Kommentare sind strafwürdig? Auf diesem Portal muss es ebenfalls möglich sein, Hasspostings schnell und einfach zu melden. Denn neben der Strafverfolgung sollte vor allem die Prävention im Vordergrund stehen.“

9. Mai 2016

Appell an die Landesregierung - Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Wie bekannt wurde, ist die Landesregierung noch nicht festgelegt, wie sie sich in der am  Freitag, 13. Mai 2016, anstehenden Abstimmung über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verhalten will. DIE LINKE appelliert an die Landesregierung, die geplante Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten und einer damit einhergehenden pauschalen Verneinung eines Asylanspruches für Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien abzulehnen.
 
Erstens ist das Prinzip als solches hochkritikwürdig: Per Festlegung am grünen Tisch wird entschieden, welche Länder sicher sind und welche nicht. Nicht selten stehen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die realen Zustände vor Ort dem eklatant entgegen: Was für deutsche Staatsbürger als nicht sicher genug gilt, soll für andere keinen Fluchtgrund rechtfertigen? Zudem ist die damit verbundene Praxis der nicht mehr stattfindenden Prüfung der individuellen Asylgesuchsgründe eine nichtakzeptable Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl. Die weitere Ausdehnung der „sicheren Herkunftsländer“ höhlt dieses für viele lebenswichtige Grundrecht weiter aus.
 
Zweitens sind bei konkreter Betrachtung die in Rede stehenden Länder eben keineswegs sicher: Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Homosexualität ist , und wer sie offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe. In Gefängnissen sind Fälle von Folter durch Amnesty International dokumentiert. Die Argumentation, dass nur bedroht sei, wer seine Sexualität offen auslebe und daher ja jede*r selbst für sein Risiko Verantwortung trage, ist dabei besonders perfide.
 
Doch das ist nicht die einzige Grundrechtseinschränkung:  Freie Pressearbeit ist für kritische Journalist*innen in allen drei Staaten eine erhebliches Problem und wird behindert. Die Rechte oppositioneller Gruppen und Parteien sind beschränkt, ihre Versammlungen werden nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen nicht selten willkürlich aufgelöst.
 
All diese Gründe gegen eine Einstufung der drei Länder als „sicher“ sind in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages benannt worden. Dass es für die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht zu einer Abkehr von dem Vorhaben führt, ist skandalös und beschämend. Es bleibt nun nur die Hoffnung, dass die Bundesländer die Zustimmung zu verweigern. Sachsen-Anhalt sollte hier mit konsequenter Menschenrechtsorientierung und dem Anlegen der gleichen Maßstäbe für alle Menschen vorangehen. Wer die sexuelle Identität in der Verfassung des eigenen Landes für seine Bürger*innen schützen will, der muss sie auch für andere als schutzwürdigen anerkennen und die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens ablehnen.“

28. April 2016

Abschiebung von Xhino Gula – Ausdruck der Unmenschlichkeit und Unsinnigkeit des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechtes

Zur Abschiebung des Petenten Xhino Gula am heutigen Tag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Hier zeigen sich erneut die Unmenschlichkeit und die Unsinnigkeit der bestehenden Rechtspraxis des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Ein junger Mann wird abgeschoben, obwohl alle Zeichen auf eine gelingende Integration zeigten. Xhino Gula besuchte mit großem Erfolg eine Berufsbildende Schule in Schönebeck. Aufgrund seiner guten Leistungen und seinem Engagement in einem Betriebspraktikum wurde ihm ein Ausbildung als IT-Kaufman angeboten, die er zum 01. August antreten wollte.

Herr Gula ist auch sozial integriert und wurde von vielen Menschen unterstützt. Ich bin von Innenminister Stahlknecht persönlich enttäuscht, dass er nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, aus diesem Grunde zu intervenieren und ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Ausbildung durchzusetzen. Dies wäre nicht nur human, sondern auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt.

Zu kritisieren bleibt auch die unnötige Eile der Magdeburger Behörden. Die Anwälte von Herrn Gula hatten vor zwei Tagen eine Petition an den Landtag gerichtet. Es hat den Anschein, dass zum wiederholten Male vollendete Tatsachen gegen eine mögliche humanistische Lösung geschaffen werden sollten.“

5. April 2016

Taser-Werbung - Gewerkschaft muss sich Fragen stellen lassen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklä

„Bereits am 22. März 2016 (s. hier) hat DIE LINKE die generelle Forderung nach dem Einsatz von Tasern strikt abgelehnt. Es bleibt nicht hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen gehören sollen. Soviel zur grundsätzlichen Ablehnung, und die wird auch künftig so bleiben.

Jetzt bekommt das Anliegen der Deutschen Polizeigewerkschaft noch ein weiteres „Geschmäckle“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die sich seit geraumer Zeit für eine Aufrüstung der Polizei in Sachsen-Anhalt mit Elektroschock-Geräten stark macht, lässt sich Veranstaltungen von einem privaten Anbieter - der Firma Taser - offenbar in nicht unerheblichem Umfang sponsern. Damit tritt sie faktisch als Lobbyistin für diese Firma und deren Produkt auf. Dieser Eindruck wird von der öffentlich inszenierten Vorführung eines Tasereinsatzes durch die DPolG noch verstärkt. Für DIE LINKE haben derartig enge Verquickungen einen mehr als faden Beigeschmack.

Letztendlich müssen jedoch die Mitglieder der DPolG in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie sich bezüglich dieses Vorgehens positionieren und Konsequenzen einfordern.“

30. März 2016

Das Problem heißt Rassismus - Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Hetze

„Es kommt nicht überraschend: Sachsen-Anhalt hat ein Problem mit Rassismus. Bundesweit sind die Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten enorm angestiegen. Nahezu täglich werden Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und Menschen, die optisch nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft entsprechen bekannt. Tröglitz, Gräfenhainichen, Landsberg, Oschersleben - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - sind Tatorte solcher Angriffe auf Asylunterkünfte geworden.

Bereits die Anfang März vorgestellte Statistik der Mobilen Beratung (MOB) für Opfer rechter Gewalt zeigt eine dramatische Zunahme rechter und insbesondere rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt. Allein 217 rechte Gewalttaten mit über 300 direkt Betroffenen zählte die MOB für das Jahr 2015. Damit ist das statistisch messbare Ausmaß rechter Gewalt erneut auf einen traurigen Rekordwert gestiegen.

Auch die heute veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums bilden eine solche Entwicklung ab und machen deutlich: Es muss endlich mehr gegen Rassismus und andere rechte Einstellungsmuster in Sachsen-Anhalt getan werden. Eine Debatte über Obergrenzen, angeblich unüberwindbare kulturelle Unterschiede und Integrationszwang hilft dabei nicht weiter - im Gegenteil werden dadurch Ressentiments nur verstärkt. Wenn Nazis sich als Vollstrecker eines Volkswillens, quasi in Vertretung eines auch von Vertretern der Union so dargestellten handlungsunfähigen Staates fühlen können, bestärkt sie das nur in ihrem brutalen Handeln.

Die Verteidigung von Menschenrechten, die Ächtung von Rassismus und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die konsequente Verfolgung und Ahndung rechter Straftaten, eine politische Debatte und Praxis, die die Würde eines jeden Einzelnen nicht vom Vorhandensein eines deutschen Passes abhängig macht, Bildungsarbeit für Vielfalt und Demokratie – all das muss politische Priorität in Sachsen-Anhalt haben. Nicht zuletzt sind die Beratungsstrukturen für Betroffene rechter Gewalt für die dringend notwendige Arbeit und die verdoppelten Fallzahlen schlichtweg ungenügend ausgestattet. Das Beratungsnetzwerk muss ausgebaut werden und endlich dauerhaft und verlässlich gefördert werden.

Besorgniserregend ist zudem die erhebliche Differenz zwischen den Zahlen der MOB und der polizeilichen Statistik bei rechten Gewalttaten: Die Mobile Opferberatung registriert 217, das Innenministerium benennt lediglich 109. Das zeigt ein enormes Wahrnehmungsdefizit bei der Polizei und infolgedessen auch der Justiz. Das Innenministerium muss sich die Frage stellen lassen, warum offenkundig viele Betroffene den Weg zur Polizei scheuen, welche Erfahrungen sie in der Vergangenheit gemacht haben und wie das Ministerium diesen unhaltbaren Zustand, dass Menschen offenkundig kein Vertrauen in Strafverfolgungsbehörden haben, endlich überwinden will.

Zudem stellt sich erneut die Frage nach den Erfassungskriterien für politisch motivierte Kriminalität. Laut Bilanz der MOB sind nur 56 % der 189 bei der Polizei zur Anzeige gebrachten Fälle auch als politisch rechts motiviert gewertet wurden. Hier muss dringend angesetzt werden, müssen Qualifikationen für Beamte verbindlich stattfinden, muss größere Sensibilität walten und müssen die Kriterien endlich den Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse entsprechend überarbeitet werden, ebenso müssen die Kompetenzen der Zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen in die Einordnung und Kriterienentwicklung einbezogen werden.

Es bleibt dabei: Das Problem heißt Rassismus. Gefordert ist mehr denn je Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Hetze.“

24. März 2016

Einstellung von HilfspolizistInnen ist der falsche Weg

Die Ausbildung von 20 Hilfspolizisten zur Entlastung der Landespolizei soll ab Mai starten. Laut Ankündigung durch den Innenminister Holger Stahlknecht und mit Blick auf die gestern vorgestellte Unfallbilanz sollen diese nach einer dreimonatigen Ausbildun


„DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der diesbezüglichen Pläne des Innenministers, da die rechtlichen Grundlagen hierfür in keiner Weise gegeben sind. Das Vorhaben und dessen Umsetzung gingen strikt am Parlament vorbei. Wir lehnen das Vorgehen der Landesregierung ab, jetzt mit aller Macht so genannte HilfspolizistInnen im Angestelltenverhältnis rekrutieren zu wollen, denn alle absehbar folgenden Probleme werden dann auch wieder nur auf deren Rücken ausgetragen - zum Scheitern der bisherigen Landesregierung auch auf diesem Gebiet gesellt sich nun noch Verantwortungslosigkeit.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit realistische Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Wege aus der Personalmisere bei der Polizei gewiesen haben. Wir stehen für die Ergreifung von Sofortmaßnahmen bezüglich des Personalbestandes der Landespolizei, welche einerseits kurzfristig die Personalstärke bei der Polizei für den aktiven Einsatz erhöhen und andererseits auf Dauer eine angemessene personelle polizeiliche Ausstattung gewährleisten sollen. Damit soll zugleich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Zielzahlen oberhalb von 6.000 VollzugsbeamtInnen mittelfristig garantiert werden können.

Dieses angestrebte Vorhaben würde konkret bedeuten, kurzfristig bis zu 300 PolizistInnen als Polizeiwachtmeister/in in der Besoldungsgruppe A 5 mit dem ausschließlichen Ziel der Verbeamtung einzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese PolizistInnen zunächst eine mehrmonatige Vorbereitungsschulung erhalten, um bei einfachen polizeilichen Aufgaben, wie Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Begleitung von Schwerlasttransporten etc. eingesetzt werden zu können. Im Anschluss ist eine Zusatzausbildung zu gewährleisten, um die Möglichkeit bei Geeignetheit einer Beförderung in die Laufbahngruppe 1 zu erhalten.

DIE LINKE wird sich auch in dieser Wahlperiode vehement dafür einsetzen, dass Polizei in der Fläche präsent und gut ausgebildet sein wird, dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit der BürgerInnen, aber auch im Interesse der PolizistInnen des Landes selbst.“

23. März 2016

Weiße Salbe schützt nicht vor Verkehrsunfällen

Zur heute vom Minister für Inneres und Sport vorgestellten Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2015 bemerkt die Abgeordnete Henriette Quade:


„Der Innenministerhält es für wichtig, darauf zu verweisen, dass die Anzahl der sich im Jahr 2015 ereigneten Unfälle insgesamt den zweittiefsten Wert der vergangenen 25 Jahre darstelle. Angesichts der Zahl der getöteten und schwer verletzten Personen kann das nicht einmal ansatzweise zur Beruhigung herhalten. Und die Ankündigung von Herrn Stahlknecht, am 21. April am bundesweiten Blitzmarathon teilzunehmen, ist da nicht mehr als weiße Salbe.

Es gibt – auch von der LINKEN – viele Vorschläge, wie dem Verkehrsunfallgeschehen zu begegnen ist, beginnend mit Geschwindigkeitsbegrenzungen bis hin zu Strategien, die eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene befördern, um so die Verkehrsdichte spürbar abzusenken. Aber all das bleibt graue Theorie, solange die Polizei nicht in die Lage versetzt wird, Verkehrskontrollen tatsächlich wirkungsvoll durchzuführen. Das scheitert schlicht an fehlendem Personal, und solange hier keine spürbaren Veränderungen einsetzen, wird es – leider – auch beim Unfallgeschehen keine spürbaren Absenkungen geben.

Die Vorschläge der LINKEN zu einer Verbesserung der Personalsituation sind hinlänglich bekannt, die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode auf ihre Umsetzung drängen.“

23. März 2016

Einsatz von Elektroschockpistolen durch Streifenpolizisten wird strikt abgelehnt

Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:

„Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der LINKEN abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen werden sollen.

Diese Geräte sind keinesfalls so harmlos, wie gern behauptet. Einerseits kritisieren Menschenrechtsorganisationen, JuristInnen und Ärzte die Elektro-Waffen als ‚weiße Folter‘ und beklagen, wie die US-amerikanische Sektion von Amnesty International, mehrere hundert Tote durch den Einsatz des vermeintlich „nichttödlichen Zwangsmittels“. Die Elektroschocks können auch unterhalb der tödlichen Schwelle erhebliche Gesundheitsschädigungen wie epileptische Anfälle, Herz-Kreislauf-Versagen und schwere Verletzungen an Arterien und dem zentralen Nervensystem hervorrufen. Die belegten schweren Komplikationen, die mit diesem Einsatzmittel einhergehen, gebieten also eher eine generelle Abschaffung dieser Waffe.

Studien belegen zudem, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Tasern erheblich sinkt, sobald diese zur Standardausstattung gehören. Schon deshalb ist die Forderung nach Aufrüstung stets kritisch zu hinterfragen.

Der „geplante Selbsttest“ des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG Sachsen-Anhalt führt unweigerlich zu einer Verharmlosung des „Tasers“ und ist ein Schlag ins Gesicht all der bisherigen Opfer.

Wir brauchen keine „bis an die Zähne“ bewaffnete Polizei in Sachsen-Anhalt. Vielmehr erneuert DIE LINKE an dieser Stelle ihre Forderung nach einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizei – und das vor allem mit Blick auf ihre zahlenmäßige Stärke. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Erhöhung des Neueinstellungskorridors.
Die Wahlversprechen von CDU und SPD wecken diesbezüglich Hoffnungen, die neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen.“

8. März 2016

Allen Frauen und Mädchen alles Gute zum Frauentag!

Zum Internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Der 8. März ist ein Tag, der vor allem im Osten als Tag des Feierns und des Blumenschenkens gelebt wird. Dass er nach wie vor und vielleicht mehr denn je ein Kampftag ist, wird besonders in diesem Jahr deutlich. Nicht weil "die Muslime" ein rückständiges Frauenbild haben, das sie jetzt in Deutschland ausleben wollen, sondern weil Frauen strukturell diskriminiert und benachteiligt werden. In Deutschland. Von Deutschen. Seit Jahren.

Nach wie vor haben Frauen ein höheres Armutsrisiko. Nach wie vor sind Frauen politisch unterrepräsentiert. Nach wie vor tragen Frauen mehr Lasten bei geringerer Absicherung. Nach wie vor werden Frauen Opfer sexualisierter Gewalt, werden Übergriffe banalisiert. Nach wie vor haben nicht alle Frauen Zugang zu Hilfsangeboten. Nach wie vor müssen Frauenhäuser und Beratungsstellen um ihre Existenz kämpfen.

Und weil mit der AfD eine Partei in die Landtage einziehen wird, die ein Frauen- und Familienbild der 50er Jahre ernsthaft zum Leitbild ihrer Politik macht. Weil Frauen nach ihrer Logik primär einen Gebärauftrag haben. Weil Nichtheterosexuelle in ihrer Logik keine Rechte haben. Weil Alleinerziehende in ihrer Logik nur eine unvollständige Familie sein sollen. Weil die AfD eine antimoderne, rückwärtsgewandte Partei ist, die Ideologien der Ungleichwertigkeit postuliert und lebt.

Deshalb bleibt der 8. März ein Tag zum Feiern und zum Kämpfen. Und der 13. März ist der Tag Haltung, zu zeigen - auch und gerade in Fragen der Gleichstellung.“

23. Februar 2016

Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:


„Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und Fachverbänden zu erarbeiten, das die sichere, gute und integrationsorientierte Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleistet.

Bestandteil eines solchen Konzeptes müsste aus Sicht der LINKEN zwingend sein, den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen: Nicht in allen Landkreisen sind Wohnraum und Infrastruktur gleichermaßen verteilt, nicht überall, wo es Wohnraum gibt, sind Ämter erreichbar, Beschulung der Kinder möglich und Beratungs- und/oder Betreuungsinfrastruktur vorhanden, nicht überall wo es Wohnraum gäbe, kann dieser auch von den Landkreisen erschlossen werden. Dem trägt eine starre Verteilquote in keiner Weise Rechnung. 

Auch auf dem letzten Asylgipfel der Landesregierung gab es für die Kommunen lediglich Ankündigungen zu geplanten Verfahrensweisen, z.B. dass ab März nur noch anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte auf die Kommunen verteilt werden sollen. Nach dem monatelang ausschließlich mit Hochdruck auf die Kommunen verteilt worden ist und diese nun teilweise Verträge mit Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften etc. eingegangen sind, ändert die Landesregierung das Verfahren und fordert von den Kommunen die Umsetzung. Hier braucht es nicht nur eine grundlegende Änderung der Kommunikationspolitik der Landesregierung, sondern auch endlich die soziale Bindung von Wohnraum.

Landkreise und kreisfreie Städte stehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und aus sozialen Gründen Berechtigten weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die seit November 2015 angekündigte Förderung zur Schaffung von sozialem Wohnraum endlich auf den Weg zu bringen. Es ist an der Zeit, dass Bauminister Webel seinen Worten Taten folgen lässt und dafür Sorge trägt, dass die vom Bund bereitgestellten Fördermittel als Zuschüsse in die Kommunen fließen können, um leerstehenden Wohnraum herzurichten. 23 Millionen Euro stehen dafür jährlich bis 2019  zur Verfügung.

Zugleich erwarten wir von der Landesregierung deutliche Signale an den Bund, den vielfach angekündigten Ausbau der sozialen Wohnungsbauförderung nun zu realisieren und die Zuweisungen an die Länder zu höhen.“

2. Februar 2016

Asylgipfel - Zweifelhafte Ankündigungen und kein Plan

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die meisten Fragen bleiben offen. Laut Auskunft der Landesregierung plant das BAMF ab März zu einem so schnellen Entscheidungstakt zu gelangen, dass innerhalb von wenigen Tagen über die vor Ort in Halberstadt gestellten Anträge entschieden werden kann.

Die Landesregierung beabsichtigt nun ihrerseits, dass künftig nur noch anerkannte Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden sollen.
Das bedeutet für diejenigen, die aus Logik des BAMF nicht zu den eindeutig zu entscheidenden Fällen gehören, eine Verlängerung des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist mit enormen Härten verbunden, bedeutet insbesondere für Kinder Defizite bei der Betreuung und kindgerechten Förderung und erschwert den Zugang zu unabhängigen selbstgewählten Beratungsstellen und Unterstützungsnetzwerken. Für die Kommunen würde die plötzliche Umstellung auf ein solches Verfahren gleichzeitig zu massiven Problemen führen. In den vergangenen Monaten (bis Dezember) lag der Ehrgeiz der Landesregierung ausschließlich darin, die Angekommenen so schnell wie möglich auf die Kreise zu verteilen. Mit großem Aufwand haben sich die Kommunen auf diese Situation eingestellt, sind in finanzielle Vorleistungen gegangen und haben Unterkünfte erschlossen, Personal eingestellt und Verträge geschlossen.

Einerseits bekommen die Kreise also diese Woche neue Asylsuchende zugewiesen, gleichzeitig wird ihnen aber signalisiert, dass künftig nur noch Wohnungen gebraucht werden. Ob die Erstaufnahmekapazitäten des Landes ein solches Verfahren überhaupt zulassen würden, bleibt derweil unklar: Derzeit werden keine neuen Unterkünfte als Landeserstaufnahmeeinrichtungen mehr gesucht und erschlossen. Zentraler Bestandteil der Überlegungen der Landesregierung ist zudem ein noch nicht existentes und aus Sicht der LINKEN politisch hochproblematisches und rechtlich fragwürdiges Gesetz - die Wohnraumzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, die derzeit auf Bundesebene diskutiert wird.

Die Kommunen haben damit keinerlei Planungssicherheit, zumal es mehr als fraglich ist, ob und wann ein solches Verfahren tatsächlich innerhalb der genannten Zeitläufe etabliert werden wird.

Statt mit einem Vorschlag für ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept, vor allem aber mit einem Konzept für die jetzt dringend notwendigen Integrationsangebote wie Sprachkurse ohne lange Wartezeiten, Qualifikationsfeststellungen, Orientierung und Unterstützung bei der Vermittlung von Arbeitsmöglichkeiten und Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsstellen und ein Konzept zur dezentralen sozialen Betreuung in den Kommunen bzw. zur Finanzierung dieser vorzulegen, zielen die Überlegungen der Landesregierung scheinbar im Wesentlichen auf Restriktionen und bleiben zugleich vage. Nebenher verkündet der Sozialminister zudem, dass er gar nicht mehr wisse, ob er das Ziel einer Gesundheitskarte für Asylsuchende überhaupt noch verfolgen will.

Der angekündigte neue Entscheidungstakt des BAMF macht einmal mehr deutlich: Sachsen-Anhalt muss sich darauf einstellen, in den Wettbewerb zu treten und alles dafür zu tun, damit Menschen, die hier angekommen sind, auch hier bleiben wollen. Restriktionen werden dabei nicht helfen.

Mit Blick auf ein staatliches Steuerungsinteresse sind eine Wohnraumzuweisung bzw. die Wiedereinführung der Residenzpflicht vielleicht noch nachvollziehbar. Mit Blick auf die Rechte, die anerkannten Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention zustehen, ist sie mehr als fragwürdig. Auch der Blick auf andere Länder, die deutlich länger Einwanderung erleben und die mit konservativer Restriktionspolitik reagierten zeigt: Restriktion führt nicht zu gewünschtem Verhalten, sie führt eher dazu, dass Menschen in die Illegalität gehen.  Das wäre ein wirkliches Problem, denn das würde tatsächlich zu Parallelgesellschaften führen. Integrationsangebote müssen den Willen, die individuellen Bedürfnisse und die vorhanden Netzwerke von Geflüchteten aufnehmen, um erfolgreich sein zu sein. Hier hat die Landesregierung zwar eine engagierte Beauftragte und viele Absichtsbekundungen vorzuweisen - aber keine politischen Konzepte.“

26. Januar 2016

An menschlicher Härte und Absurdität nicht zu überbieten

Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Nach Meldungen in den sozialen Netzwerken und Pressemeldungen wurde heute eine Familie, deren Fall in der Härtefallkommission (HFK) anhängig ist, über den Flughafen Halle/Leipzig abgeschoben. Offenbar will Innenminister Stahlknecht alles tun, um das selbst gestellte Ziel der pauschalen Verdopplung der Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr zu erreichen. Dass dabei die individuelle Perspektive und das Schutzbedürfnis nicht in den Blick genommen werden stellt für ihn ganz offensichtlich kein Problem dar. Denn genau das entspricht ja dem auch von ihm selbst vertretenen Prinzip der sogenannten sicheren Herkunftsländer.

Wenn jetzt aber auch noch eine Familie, deren Fall in der HFK behandelt werden sollte abgeschoben wird und so diese Befassung verhindert wird, ist das nicht nur dramatisch für die Betroffenen, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der HFK und ihrer Arbeit.

Dass es sich bei den Menschen, die abgeschoben wurden, offenbar auch um Preisträger des Integrationspreises des Landes handelt, macht deutlich: Abschiebungen sind für die Betroffenen immer inhuman. Wenn aber auch noch jene abgeschoben werden, die zuvor mit Preisen ausgezeichnet wurden, ist das an menschlicher Härte und Absurdität kaum zu überbieten. Echte Willkommenskultur ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Statt die Familie in Elend und Ungewissheit abzuschieben, hätte der Innenminister seine Energie darin investieren sollen, einen aufenthaltsrechtlichen Weg für diese Familie, auch mit Hilfe der HFK, zu finden.“

13. Januar 2016

Rechte Gewalt auf dem Vormarsch

Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt erschreckend: Nahezu tägliche Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten an vielen Orten Sachsen-Anhalts, die Welle rechter Gewalt zu Beginn des letzten Jahres in Bitterfeld, die schweren und offenbar geplanten Angriffe auf Flüchtlinge im November in Magdeburg , Mordaufrufe gegen PolitikerInnen oder auch die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen belegen dies dramatisch.
 
Mit den neonazistischen Ausschreitungen am 11.01.2016 in Leipzig zum Jahrestag der LEGIDA-Demonstrationen ist scheinbar einen neue Eskalationsstufe organisierter rechter Gewalt erreicht. Offenbar bundesweit organisiert und geplant, konnten am Montag 250 gewaltbereite Rechtsextreme vor allem aus der Hooliganszene den als links geltenden Stadtteil Connewitz verwüsten und ihre "Schlagkraft" demonstrieren. Darunter waren nach übereinstimmenden Berichten auch Neonazis aus Sachsen-Anhalt.

All das erfordert eine politische und gesellschaftliche Antwort: Mehr denn je ist es notwendig, Geflüchtete und Menschen, die sich für sie einsetzen zu unterstützen und zu schützen. Mehr denn je braucht es die konsequente Ächtung rechter Straftaten und Hetze. Mehr denn je braucht es die Verteidigung demokratischer und menschenrechtlicher Werte und Normen - in der Politik ebenso, wie im privaten Alltag, im Gespräch mit Nachbarn, Kollegen und Freunden.
Mehr denn je bedarf es eines antifaschistischen und demokratischen Konsenses.

Es ist davon auszugehen, dass der Weg der weiteren Eskalation rechter Gewalt und organisierter Massengewalt weiter beschritten wird - auch in Sachsen-Anhalt. DIE LINKE erwartet und fordert, dass Polizei und Versammlungsbehörden Gefährdungslagen durch Neonazis und rassistische Mobilisierungen erkennen und entsprechend handeln. Neben der konsequenten Beauflagung rechter Versammlungen und Veranstaltungen und engmaschigen Kontrolle der Einhaltung dieser Auflagen heißt es auch und vor allem, die Gefährdungen, die sich durch oder am Rande von rechten Demonstrationsgeschehen für alle ergeben, die sich nicht in ein rechtes Weltbild fügen wollen, im Blick zu haben und jene zu schützen, die dagegen Protest artikulieren. Flüchtlingsunterkünfte, Orte, an denen Willkommenskultur gelebt wird und/oder die als links gelten und auch Proteste gegen Naziaufmärsche müssen stärker als bisher polizeilich geschützt und durch politische und gesellschaftliche Solidarität gestärkt werden.“

17. Dezember 2015

Anschlag in Gräfenhainichen - Die Folgen der Hassrhetorik

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos:

„Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher erbrachte Aufwand zur Herrichtung der Unterkunft ist zum Teil zu Nichte gemacht, erhebliche Mehraufwendungen werden die Folge sein. Das ist ein großes Ärgernis.

Das eigentliche Problem aber ist die Botschaft an die zukünftigen BewohnerInnen, die mit diesem Anschlag und der laut Medienberichten gesprühten Parole „Refugees not welcome“, gesendet werden soll. So soll ein Klima der Einschüchterung und des Nichtwillkommenseins, der Bedrohung und der Angst geschaffen werden. Genau das ist es, was Hasskommentatoren wollen - im Internet und in den Sozialen Netzwerken, mit Gerüchten über Geflüchtete und Demonstrationen, die sich gegen den angeblich bevorstehenden „Volkstod durch Überfremdung“  oder “ Asylmissbrauch“ wenden, oder rechte und rechtspopulistische Parteien wie die AfD oder DIE RECHTE.  Sie bemühen eine Angst- und Hassrhetorik, die Menschen aufstachelt, verbreiten Unwahrheiten, und allzu oft wird unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Sie  tragen deshalb Mitverantwortung für Übergriffe auf MigrantInnen, für Anschläge auf Asylunterkünfte oder auch PolitikerInnen.

Wir erwarten von Polizei und Staatsanwaltschaft höchsten Ermittlungsdruck, um die Verantwortlichen für diesen Anschlag zu ermitteln und die Taten zu ahnden. Unsere Solidarität gilt allen, die mit einem solchen Angriff gemeint sind, insbesondere natürlich den künftigen BewohnerInnen, die von allen Betroffenen rechter Gewalt und Hetze die kleinste Lobby und die verletzlichste Position haben. Der Anschlag auf die Unterkunft macht auch deutlich, wie wichtig es ist, dass sich viele Menschen, Vereine und Organisationen dem vom Bündnis „offen, bunt und anders“  organisierten Protest gegen die für Samstag geplante Demonstration anschließen, zu der verschiedene rechte Gruppierungen aufrufen. DIE LINKE unterstützt die Gegenaktionen gegen die geplante rechte Demonstration und dankt allen Menschen, die in Gräfenhainichen und andernorts für eine offene und solidarische Gesellschaft mit gelebter Willkommenskultur eintreten, sich ehren- oder hauptamtlich einbringen und Nazis entgegentreten.“

25. November 2015

Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Frauen sind in besonderem Maße von spezifischen Gewaltformen betroffen – auch und gerade heute noch. Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen findet alltäglich und mitten unter uns statt. Jede vierte Frau in Deutschland im Alter von 16 bis 85 Jahren hat im Verlauf ihres Lebens Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und / oder sexueller Gewalt durch einen Beziehungspartner machen müssen.  

Gewalt gegen Frauen als eine Form der Konfliktaustragung wird gesellschaftlich vielfach als legitime Verhaltensweise und mitnichten als eklatante Menschenrechtsverletzung angesehen.  Sie ist nicht auf bestimmte soziale Gruppen beschränkt, sie findet sich quer durch die gesamte Gesellschaft wieder.
Häufig wird der von Gewalt betroffenen Frau durch die Öffentlichkeit eine Mitschuld oder die alleinige Schuld für das gewalttätige Verhalten des Mannes zugewiesen.

In Sachsen-Anhalts Frauenhäusern haben im vergangenen Jahr 685 Frauen - viele mit ihren Kindern - Schutz und Hilfe gesucht und gefunden.
DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Betroffenen sicher, schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht Schutz und qualifizierte Hilfe in einem Frauenhaus oder einer Frauenschutzwohnung erhalten können. Psychologische Betreuung, auch für Kinder, ist dabei zu gewährleisten.

Frauenhäuser sind immer noch auf die Gnade der Förderpolitik angewiesen, es gibt keine gesetzliche Regelung, die eine Pflicht zur Finanzierung von Frauenhäusern festlegt. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss endlich langfristig gesichert werden. Das betrifft sowohl die Personal- als auch die Sachkosten, einschließlich investiver Mittel mit dem Ziel einer räumlich und personell barrierefreien und guten Ausstattung der Frauenhäuser. Erforderlich ist hier eine zügige und auf Dauer angelegte Lösung. DIE LINKE plädiert deshalb für ein bundesweit einheitliches Gesetz zur Finanzierung der Frauenhäuser.

Wir sagen klar: NEIN zur Gewalt gegen Frauen! Wir fordern einen Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt.“

10. November 2015

Zur Verantwortung eines Innenministers

Zu jüngsten Äußerungen des Innenministers Stahlknechts, u.a. zu Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Nun fühlt sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts bemüßigt, sich für eine Obergrenze in der Flüchtlingsaufnahme auszusprechen, für eine Einschränkung des Familiennachzuges für Syrerinnen und Syrer zu plädieren und noch dazu für eine Geldkarte für Geflüchtete zum Begleichen von Sachleistungen, nicht aber zum Abheben von Geld. Das ist zweifellos sein gutes Recht.

Es wäre dennoch wünschenswert, die CDU führte ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen um flüchtlingspolitische Positionierungen bzw. die Debatte mit dem Koalitionspartner nicht primär über öffentlichkeitswirksame Meldungen der Landesminister.

Zur Geldkarte: Eine echte Geldkarte, verbunden mit einem Konto, wäre eine erhebliche Erleichterung - sowohl für die Betroffenen, als auch für die Sozialämter. Die Barauszahlungen an Zahltagen führt zu langen Wartezeiten und -schlangen und binden erhebliche personelle Ressourcen, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt wären. Sie mit dem Prinzip der Sachleistungen zu verknüpfen, zeugt schlichtweg von politischer Verbohrtheit: Sachleistungen sind eine Belastung für die Einzelnen, und sie sind keineswegs billiger als Geldleistungen.

Zur Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme: Wenn der Innenminister dafür plädiert, muss er sich auch fragen lassen, wie er diese durchsetzen will. Die Migrationsbewegungen dieser Welt, die verzweifelten Versuche, das Mittelmeer zu überqueren und bereits existierende Grenzzäune zu überwinden zeigen: Diese Menschen lassen sich nicht von Beschlüssen aufhalten, sondern nur, indem sie mit Gewalt aufgehalten werden. Diejenigen, die dies wollen, müssen das auch so deutlich sagen.

Zum Familiennachzug: Die CDU tut so, als wäre es für die Syrerinnen und Syrer, die den Weg nach Deutschland geschafft haben, ein Leichtes, ihre Familien nachzuholen. Das ist schlichtweg falsch. Für Familiennachzug bestehen erhebliche Hürden: Einerseits sind Bürgschaften, Unterhaltsgarantien und Versicherungen beizubringen. Zum anderen, und das wiegt noch erheblich schwerer, ist es nur unter sehr schweren Bedingungen möglich, die für den Familiennachzug notwendigen Visa zu bekommen. Die Botschaften und Vertretungen, die dafür in Frage kämen, sind teilweise nur mit einem Weg durch IS-Gebiete zu erreichen. In vielen Vertretungen gibt es lange Wartelisten, Gebühren und andere Anforderungen, die für Geflüchtete nicht leistbar sind. Es ist also keineswegs so, dass das Instrument Familiennachzug zum ungebremsten Zuzug von noch in Syrien lebenden Angehörigen führt.

Statt populistisch Ängste zu befeuern und der allgemeinen Überforderung das Wort zu reden, wären der Einsatz für internationale Hilfsprogramme und die Erledigung der hier im Land notwendigen Arbeiten gefragt. Das entspräche der Verantwortung eines Innenministers in diesen Tagen.“

30. Oktober 2015

Flüchtlingssituation erfordert Handlungskompetenz statt politischer Rhetorik

Zum gegenwärtigen Agieren der Landesregierung im Umgang mit der Flüchtlingssituation erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Frage, wie die Aufgaben zu meistern sind, die sich aus der hohen Zahl der ankommenden Flüchtlinge ergeben, wird hochkontrovers diskutiert. Der politische Streit wird befeuert von den Kräften in CSU und CDU, die bereits in der Vergangenheit mit „Das-Boot-ist-voll-Kampagnen“ am rechten Rand fischten, zugespitzt zu der Frage „Schaffen wir es oder nicht?“. Was genau eigentlich wie geschafft werden soll und könnte, ob Unterbringung, Betreuung oder schnelle Erledigung der Asylverfahren – all das tritt in dieser Debatte offenbar gewollt in den Hintergrund, geht es doch um die damit untrennbar verbundene Forderung nach Begrenzung der humanitären Zuwanderung durch Schließung der Grenzen.

Jene Kräfte der CDU, die sich gegen den Kurs der Bundeskanzlerin stellen, scheinen auch in Sachsen-Anhalt wirkungsmächtig. Nicht anders ist es zu erklären, dass Innenminister Stahlknecht statt mit entschiedenem Handeln lediglich mit entschiedener und markiger Rhetorik glänzt.

Anstatt Flüchtlinge, die nach der Verschärfung der Asylgesetze keinen Schutzanspruch in Deutschland haben, für die mangelnde Vorausschau, verschlafene Planung und kopflose Nachjustierung der Erstaufnahmekapazitäten  der Landesregierung verantwortlich zu machen, wäre hier entschlossenes Handeln zur Erweiterung der Aufnahmekapazitäten angezeigt.

Die Zahlen zeigen es: Menschen, die sich zur Flucht gezwungen sehen, versuchen nach Europa und in Sicherheit zu kommen, ob es der CDU passt oder nicht. Dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht in Zelten schlafen müssen und ordentlich untergebracht werden - egal wie lange ihr Aufenthalt dauert - ist  die Aufgabe aller Landesregierungen. Andere meistern die Erstaufnahme deutlich besser als in Sachsen-Anhalt.

Es drängt sich - gerade auch angesichts der gestern durch die Koalition im Innenausschuss verweigerten Beschlussfassung zum Finanzausgleichs- und zum Aufnahmegesetz - der Eindruck auf, dass der Regierungskoalition nicht zuerst an Handlungsfähigkeit gelegen ist, sondern dass es eher darum geht, Bilder für die angebliche Unlösbarkeit der vor uns liegenden Aufgaben zu produzieren. Durch die verweigerte Abstimmung gestern droht den Kommunen akute Handlungsunfähigkeit, weil sie nicht in die Lage versetzt worden sind, das in Aussicht gestellte zusätzliche Geld auch abrufen zu können, um damit die Voraussetzungen für die kommunale Aufnahme zu schaffen. Dass die Regierungskoalition das gefährdet, sagt viel über darüber aus, wie ernsthaft sie um Problemlösung bemüht ist.

Wenn jetzt der Innenminister nachlegt und pauschal die Zielstellung der Verdopplung der Zahl der Abschiebungen ausgibt, passt das ins Bild. Es geht hier nicht um Problemlösung, sondern um Wahlkampf. Für die gegenwärtig Ankommenden ist diese Aussage nahezu irrelevant: 90 % der Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben eine nahezu sicherer Bleibeperspektive. Wer die Aufnahme- und Unterbringungssituation in Sachsen-Anhalt wirklich verbessern und entspannen will, muss endlich die offenbar nicht ausreichende Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien verbessern, mehr Gebäude für diesen Zweck erschließen und vor allem: endlich ein Konzept entwickeln, das sichere und menschenwürdige Unterbringung gewährleistet und nicht ausschließlich auf schnelle Verteilung in die Kommunen abzielt.  

Es wäre Aufgabe und Verantwortung der Landeregierung die Situation zu beruhigen, statt  - über die Motivation bleibt zu spekulieren - jeden Tag neue Überlastungsanzeigen zu produzieren.“

27. Oktober 2015

Oury Jalloh - Aufklärung bleibt notwendig

Zur Vorstellung neuer Gutachten zur Brandursache im Fall des Todes von Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade:

„Mehr als zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist. Zehn Jahre, in denen die drängenden Fragen der Familie nach den genauen Umständen des Todes unbeantwortet geblieben sind. Aber auch eine Zeit des Kampfes für die Aufklärung und gegen institutionellen Rassismus. Insbesondere die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ begleitete diesen Weg von Anfang an.

Heute wurden von der Initiative neue Gutachten zur Brandursache und verschiedene Analysen von internationalen Brandsachverständigen und weiteren Experten vorgestellt. Auch wenn die genauen Umstände des Feuers bisher nicht zweifelsfrei benannt werden können, machen die Informationen der Sachverständigen deutlich, dass es kein Stillschweigen geben darf, so lange die heute geäußerten Einschätzungen nicht geklärt werden.

Demnach habe Oury Jalloh so gut wie keinen Rauch inhaliert und das Feuer muss dementsprechend sehr schnell ausgebrochen sein. Erneut wird wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Brandspuren und toxikologischen Untersuchungen zwar nicht beweisen können, dass Brandbeschleuniger verwendet wurde, jedoch keinen anderen Schluss zulassen. Auch stand Oury Jalloh unter starker Alkoholeinwirkung, und das wirft wiederum die Frage auf, wie er im Stande gewesen sein soll, an einer Matratze gefesselt das Feuer selbst gelegt zu haben. Diese und weitere Widersprüche müssen endlich beantwortet werden, und es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese Arbeit zu leisten.

Immer wieder wiesen die Gutachter jedoch auf fehlende Tatortfotos hin, was die Analyse erschwert. Es wurde erklärt, dass internationale Standards für solcherlei Untersuchungen mehrfach nicht eingehalten wurden, Daten nicht erhoben wurden oder verschwunden sind. Diese Intransparenz in den Verfahren und die schleppenden und von Versäumnissen geprägten Ermittlungen erweisen sich einmal mehr als Hemmnis für Aufklärung. Die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh ist zwingend notwendig - für individuelle Aufarbeitung und das Funktionieren des Rechtsstaates.“

20. Oktober 2015

Asylgipfel - Probleme gut vor Augen zu haben reicht nicht

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Landesregierung konstatierte heute für alle derzeit drängenden Probleme der Flüchtlingsaufnahme im Land im Wesentlichen: Wir haben die Probleme gut vor Augen.

Das löst jedoch kein einziges Problem. Nach wie vor Leben Menschen in Zelten. Nach wie vor gibt es kein wirkliches Konzept für die Unterbringung und Betreuung der ab 1.11.2015 nach Sachsen-Anhalt kommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Nach wie vor wird so getan, als würde das Einfordern und Umsetzen schneller Abschiebungen die Unterbringungssituation in irgendeiner Weise verbessern. Das ist - ganz nüchtern betrachtet - schlichtweg nicht der Fall. Nahezu 90  der Asylsuchenden im Land, darauf verwies zu Recht heute auch die Integrationsbeauftragte, haben eine gute bis sichere Bleibeperspektive.

Menschenwürdige Unterbringung, schnelle Anerkennung in den Verfahren und Integrationsangebote von Anfang an müssen also im Fokus stehen. Die Landesregierung jedoch verharrt in der Logik der Asylrechtsverschärfung des Bundes und verspricht Entspannung durch Abschreckung und Abschiebung. Das geht - unabhängig davon, wie man die Neuregelungen politisch bewertet -  an der Realität vorbei und befeuert Abwehrhaltungen in der Bevölkerung.

Nicht ein Wort war seitens der Landesregierung in Bezug auf die rassistische Hetze zu vernehmen, wie sie nahezu täglich auch in Sachsen-Anhalt zu hören ist. Nicht ein Wort zu der dramatischen Steigerung rassistischer Straftaten und Angriffe auf Asylunterkünfte.

Nahezu alle Maßnahmen bleiben in der Ankündigung. Angesichts der erheblichen Probleme, die für die Asylsuchenden durch die Unterbringung in Zelten entstanden sind, angesichts der teilweise erheblichen Probleme der Landkreise wären hier Lösungen, nicht Problembeschreibungen gefragt.

Ein Weg, der zur Lösung der Unterbringungsproblematik beitragen sollte,  könnte darin bestehen, von der standardisierten Verteilung auf die Kreise nach starrer Quote für eine gewisse Zeit abzuweichen und dort unterzubringen, wo Wohnraum erschlossen werden kann und bereit steht. Angesichts 40.000 leerstehender Wohnungen im Bereich der kommunalen Wohnungsunternehmen und 15.000 im Bereich der Genossenschaften muss sich hier - Willen vorausgesetzt - ein Weg finden lassen. Das ginge nur im intensiven Dialog mit den Landkreisen und sorgsamer Abwägung aller daraus resultierenden Effekte.

Genau das hätte der Ministerpräsident mit den Landkreisen und Städten besprechen können. Diese Chance hat er, wie auch die der Einführung der Gesundheitskarte, verpasst.

Die Industrie und Handelskammern wie auch die Handwerkskammern wären hier tatsächlich ein gutes Beispiel, an dem sich die Landesregierung orientieren könnte: Hier sind nicht nur die Probleme klar vor Augen, es werden konkrete und praktikable Lösungen gesucht und gefunden. Auch ihnen gilt in diesem Bereich genau wie den vielen ehrenamtlichen Unterstützer_innen und Helfenden unser ausdrücklicher Dank.“

8. Oktober 2015

Haseloff und Webel verraten christliche Werte

Zur Positionierung des Ministerpräsidenten und des CDU-Landesvorsitzenden zum Umgang mit Flüchtlingen erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die Forderung des Ministerpräsidenten nach festgelegten Obergrenzen für Kriegsflüchtlinge für Sachsen-Anhalt - damit auch für die gesamte Bundesrepublik und die EU - führt zwingend zu einer Abkehr von grundsätzlichen Werten, die sich auch mit der christlichen Religion verbinden. Wenn der Ministerpräsident feste Kappungsgrenzen beispielsweise für Kriegsflüchtlinge fordert, muss er die Frage beantworten, wie er verhindern will, dass Menschen, die alles verloren haben, daran gehindert werden sollen, zu uns zu kommen. Diejenigen, die sich jetzt auf den Weg gemacht haben, tun das in der Gewissheit, dabei ertrinken zu können, von kriminellen Schleppern ausgeraubt zu werden, von Militär und Polizei eingesperrt oder drangsaliert zu werden.

Sie kommen trotzdem, weil sie keine Alternative haben.

Der Ministerpräsident drückt sich um die Frage, was er zu tun gedenkt, um diese Flüchtlinge aufzuhalten. Stacheldraht wird dazu nicht ausreichen, wie uns die Bilder aus Ungarn beweisen. Diese Erkenntnis hat im Gegensatz zu Herrn Haseloff auch Frau Merkel bereits gewonnen und deutlich artikuliert. Die Zerrissenheit der Union in dieser Frage ist jeden Tag klarer zu erkennen. Deutlicher Beleg dafür ist auch die Aussage des CDU-Landesvorsitzenden Webel, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl im Interesse von Kappungsgrenzen in Frage gestellt werden sollte.

Die Zahl der Flüchtlinge kann nur dadurch reduziert werden, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Wirkungen der europäischen Handels- und Außenpolitik waren jedoch in den letzten Jahren dazu angetan, Fluchtursachen zu befördern, statt sie abzuschaffen, auf dem Balkan, in den arabischen Ländern und in Zentralafrika. Dies zu verändern, wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen, deshalb müssen wir uns auf den Zuzug von Klima- und Kriegsflüchtlingen einstellen, in der EU und auch in Sachsen-Anhalt.

Niemand behauptet, dass die Aufnahme und Integration der hohen Zahl von Flüchtlingen leicht zu bewerkstelligen ist. Sachsen-Anhalt und seine Kommunen stehen vor einer großen Herausforderung, die u.a. auch dadurch entstanden ist, dass öffentliche Ressourcen in den letzten Jahren radikal abgebaut wurden. Deshalb steht das Land jetzt vor zwei zentrale Aufgaben:

  • Es geht um den Aufbau aller benötigten Ressourcen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, deren soziale Betreuung, die Entwicklung von Bildungsangeboten und die Integration in die Arbeitswelt. Dazu gehören der Ausbau multikultureller Kompetenzen im öffentlichen Bereich in Sachsen-Anhalt und eine Strategie zur Einbindung und Unterstützung ehrenamtlicher HelferInnen in diesen Prozess.
  • Die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt wird und muss sich verändern. Wir müssen Ängste, Vorurteile und Arroganz gegenüber den MigrantInnen in der Bevölkerung abbauen. Diese speisen sich oftmals aus eigenen sozialen Ängsten und Unkenntnis, aber auch aus dem Wunsch nach dem Erhalt des eigenen Status quo um jeden Preis. Politik hat die Aufgabe, auf die Ängste in der Bevölkerung einzugehen und sie auch dadurch abzubauen, dass der Staat beweist, dass er den Weg der Integration sichern und ermöglichen kann. Politik darf auf keinen Fall vor dieser Aufgabe kapitulieren oder gar Aggressionen schüren, die mit Ängsten nicht zu entschuldigen sind.

Sachsen-Anhalt befindet sich tatsächlich an einem Scheideweg. Der Ministerpräsident fordert Kappungsgrenzen für Kriegsflüchtlinge, der CDU-Landesvorsitzende stellt das Grundgesetz in Frage. DIE LINKE will einen anderen Weg gehen: Wir wollen uns nicht hinter Stacheldraht vor Kriegsflüchtlingen verstecken, wir wollen die Aufgaben der Integration lösen. Dass wir an dieser Stelle mit der Bundeskanzlerin einer Meinung sind, mag im ersten Augenblick irritieren, ändert aber nichts an unserer Haltung."

7. Oktober 2015

Charta von Palermo beispielhaft für Europa - ein kurzer Bericht über eine Reise

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massensterbens von Flüchtlingen aus Nordafrika vor Lampedusa unternahm die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Informationsreise nach Tunis und Palermo zur Realität der Flüchtlingsbewegung über die so genannte Mittelmeerroute. Seitens der Fraktion nahmen daran ihr Vorsitzender Wulf Gallert und deren migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade teil.

Schwerpunkt der Termine in Tunis war die Diskussion mit offiziellen und halbstaatlichen Organisationen (Deutsche Botschaft, EU-Repräsentanz, Staatsminister für Migration, UNHCR, IOM – International Organisation of Migration). Daneben gab es Treffen mit NGO’s, die sich mit der Unterstützung von MigrantInnen in Tunesien beschäftigen sowie ein Treffen mit Müttern auf der Flucht verschollener tunesischer Jugendlicher.

In Palermo besuchte die Delegation eine Abschiebehaftanstalt, eine Gemeinschaftsunterkunft, eine Wohngruppe von AsylbewerberInnen und ein multikulturelles Zentrum. Die Delegation diskutierte mit NGO’s, die den Umgang staatlicher Stellen mit Flüchtlingen beobachten und deren medizinische Betreuung organisieren sowie mit dem Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando, mit leitenden MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung sowie dem Rat der Migrantenorganisationen in Palermo.

In Tunesien wurde deutlich, dass die relativ geringe Zahl von knapp 1.000 offiziell registrierten Flüchtlingen eher wenig mit der Realität in dem Land mit 10 Millionen Einwohnern zu tun hat. Schätzungsweise leben heute in Tunesien noch etwa 500.000 (andere Schätzungen gehen von 1 Million aus) Libyer, die vor den dortigen Auseinandersetzungen geflohen sind. Deren Integration in die tunesische Gesellschaft verläuft jedoch weitgehend unkompliziert. Deutlich wurde jedoch auch, dass auf Grund der sehr rigiden Grenzsicherung Tunesiens die meisten Flüchtlinge aus der Sub-Sahara und den nordafrikanischen Ländern über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen. Dies trifft im Übrigen auch für die relativ geringe Zahl von Tunesiern zu, die beim illegalen Verlassen ihres Landes mit Gefängnisstrafe bedroht werden.

Auf der Route Libyen – Italien gab es allein im letzten Jahr mindestens 2.500 ertrunkene Flüchtlinge, seit der Katastrophe von Lampedusa mehr als 5.000. Damit ist dieser Flüchtlingsweg der mit Abstand tödlichste auf dem Weg nach Europa.

Im letzten Jahr gelangten über diesen Weg etwa 120.000 Menschen nach Italien, die meisten davon nach Sizilien. Ein großer Teil davon wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht erfasst. Es gibt Berichte darüber, dass ein Teil davon faktisch unter Gefängnisbedingungen in sizilianischen Landwirtschaftsbetrieben arbeitet.

Teilweise organisiert die italienische Regierung Rückführungen, wenn es mit den jeweiligen Ländern (z.B. Marokko) Rückführungsabkommen gibt. Häufig scheitert dies jedoch in der praktischen Umsetzung. Italien geht von einer strikten Trennung zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen aus und versucht, diese Einteilung zukünftig in so genannten HotSpots innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft von Flüchtlingen umzusetzen.

Einen völlig anderen Weg beschreitet man in der Kommune Palermo, die mit der verabschiedeten Charta von Palermo für die grundsätzliche Freizügigkeit aller Menschen eintritt. Demnach sollen Aufenthaltsgenehmigungen und Einreisebeschränkungen aufgehoben werden, um damit auch eine normale Arbeitsimmigration zu ermöglichen. Diese Charta, die eng mit dem Bürgermeister und als Mafia-Jäger bekannt gewordenen Leoluca Orlando verbunden ist, ist die Schlussfolgerung aus den unmenschlichen Zuständen, die zur Zeit an den Außengrenzen der Europäischen Union herrschen, die sich in radikaler Art und Weise von dem Mainstream der Abschottungsdiskussion in der EU unterscheidet.

Magdeburg, im Oktober 2015

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin

7. Oktober 2015

Legale Einreisemöglichkeiten schaffen – Fluchtursachen bekämpfen

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massensterbens von Flüchtlingen aus Nordafrika vor Lampedusa unternahm die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Informationsreise nach Tunis und Palermo. Im Ergebni

„Eine solche Reise vermittelt innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Eindrücken. Letztlich stellt sich jedoch die Frage nach den politischen Schlussfolgerungen:

  • <big><big><small><small>Es ist eine Illusion, Migration an den EU-Außengrenzen dauerhaft und wirksam durch Grenzsicherung aufhalten zu können. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Nordafrika und der Sub-Sahararegion haben in ihren Herkunftsländern jede Sicherheit und Perspektive verloren, sie sind bereit, ihr Leben für einen Weg nach Europa aufs Spiel zu setzen. Wer die Zahl von Flüchtlingen wirklich reduzieren will, kann das nur durch den Kampf gegen die Fluchtursachen erreichen, die zur Zeit auch durch die Mitgliedsländer der EU - durch Interventionen, Waffenlieferungen, Klimapolitik und unfaire Finanz- und Handelsbeziehungen – verstärkt werden.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Seit der Lampedusa-Katastrophe vor zwei Jahren, bei der 385 Menschen ums Leben gekommen sind, sind allein auf der Route Libyen – Italien etwa 5.000 Menschen ertrunken. Wer sich damit nicht abfinden will, muss legale Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Innerhalb der EU müssen die Standards für Asylverfahren angeglichen werden.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Wir benötigen in der Bundesrepublik Deutschland neben eindeutigen gesetzlichen Regelungen für die Aufnahme von Menschen in Not auch eine gesetzliche Regelung, die normale Arbeitsmigration wirklich ermöglicht.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Die Ängste in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beruhen oftmals darauf, dass viele Menschen ihre soziale Situation selbst als unsicher oder bedroht empfinden. Sie haben Angst davor, dass sich diese Situation durch Flüchtlinge verschärft. Um das zu verhindern, bedarf es der realen Gleichbehandlung aller Menschen, die hier im Land leben. Sonderregelungen, wie sie z.B. Ministerpräsident Haseloff beim Mindestlohn für Flüchtlinge fordert, befeuern die Angst, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren und durch die billigere Arbeitskraft eines Flüchtlings ersetzt zu werden.</small></small></big></big>
  • <big><big><small><small>Viele Menschen haben bereits erkannt, dass die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen auch die Grundwerte unserer Gesellschaft im Inneren angreift. Sie stehen deshalb Flüchtlingen offen gegenüber und sehen diese als Bereicherung und Chance für unser Land. Politik hat die Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen und nicht zu verunsichern oder gar zu diffamieren.</small></small></big></big>

Nicht nur diese Reise machte deutlich, dass Landes-, ja selbst Kommunalpolitik heute mehr denn je nicht allein in Europa sondern auch darüber hinaus maßgeblich beeinflusst wird. Wer darüber hier entscheidet, muss sich auch mit den Realitäten dort auseinandersetzen.“

25. September 2015

200€ für ein besseres Lernen und Fördern

Zum heutigen “Hallianz für Vielfalt“- Spendenlauf überreichte Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen Scheck in Höhe von 200€ an die Förderschule für Geistigbehinderte “Schule am Lebensbaum“. Mit dieser Spende soll ein kleiner Beitrag für eine erfolgreiche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung geleistet werden.

Die Leitidee welche für die Schule und Ihre Mitarbeiter im Vordergrund steht – „Am Leben lernen für ein individuelles selbstbestimmtes Leben“- wird durch zahlreiche alternative Lernangebote und Projekte unterstrichen.

Wer sich über die Arbeit und die Lernangebote informieren möchte, kann dies entweder auf der Schulhomepage (www.sos-halle-g.bildung-lsa.dehttp://www.schule-am-lebensbaum.de) oder direkt in der Hildesheimer Straße 28a. Auch besteht die Möglichkeit, sich im Förderverein der Schule für Geistig- und Mehrfachbehinderte e.V. zu engagieren, um die Lernbedingungen für die Schüler vor Ort zu verbessern.

18. September 2015

Gesetzentwurf des CDU-Innenministers - ein menschenrechtlicher Skandal

Zur von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Der im Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf liest sich wie aus der Feder der AfD oder anderer rechter Protagonisten, die sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden profilieren wollen. Wo gerade angesichts der unhaltbaren Situation in den südosteuropäischen Ländern ein klares Bekenntnis zu menschenrechtlichen Standards notwendig wäre, werden Abwehrinstrumente gegen Geflüchtete noch verschärft.

Mit der „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ soll Menschen, die seit Jahren hier leben und sich trotz widriger Bedingungen ein Leben geschaffen haben, die Existenzgrundlage entzogen werden. Arbeits- und Ausbildungsverbote, die faktische Aushebelung der jüngst als humanitäre Großzügigkeit verkauften Bleiberechtsregelungen, Ausschluss von den Sozialleistungen, Verweigerung von Schulbildung und Studienfortführung, ein entwürdigendes Sachleistungsprinzip und verfassungswidrig gekürzte Sozialleistungen, die weitere Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und damit das pauschale Absprechen von Schutzbedürftigkeit - all das soll laut Presseberichten noch im Oktober verabschiedet werden.

Menschen, die als sogenannte Dublinfälle gelten, sollen keinerlei Mittel, nicht mal eine Unterkunft, erhalten und ungeachtet des Einzelfalls zurück ins Elend geschoben werden. Menschen im Status der Duldung sollen weitgehend entrechtet werden.

Ein solcher Vorstoß ist der falsche Weg. Die gestiegenen Zahlen Schutzsuchender, die schrecklichen Bilder aus Ungarn, das Massensterben im Mittelmeer machen deutlich - es bräuchte endlich sichere Einreisewege, legale Fluchtwege, humanitäre Hilfe, Bekämpfung von Fluchtursachen und dringender denn je eine Europäische Sozialunion, die es vermag, endlich eine gemeinsame Asyl- und Migrationskonzeption zu entwickeln.

Entrechtung, Arbeitsverbote und Sammellager machen die viel beschworene Integration nicht nur unmöglich, sie werden zu mehr Obdachlosigkeit, mehr Illegalisierten, mehr Entwürdigung und mehr kranken Menschen führen, nicht aber zu weniger Flüchtlingen.

Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von menschenwürdiger, moderner Asylpolitik. Die CDU und ihr Innenminister bedienen damit einmal mehr, allerdings in bisher ungeahntem Maße, den Stammtisch, die Hassprediger von PEGIDA und Co. und diejenigen, die sich in furchtbaren Gewaltexzessen gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte ergehen.

Ein Innenminister und eine Bundesregierung, die in Gesetzesform Neonazis bestärken und ihnen das Wort reden, sind nicht tragbar.“

15. September 2015

Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt kommen mehr Menschen an und müssen untergebracht, versorgt und betreut werden. Auch wenn daraus große Aufgaben, insbesondere für die Kommunen, erwachsen ist es wichtig eines festzustellen: Menschen, die ihr Zuhause verlassen und sich auf gefährliche Fluchtwege begeben mussten haben Katastrophen erlebt. Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung ist keine Katastrophe – wenn man keine daraus macht. Trotz großer Bemühungen und Anstrengungen in den Kommunen und vieler ehrenamtlich Engagierter bleibt festzustellen: Die Vorbereitungen des Landes Sachsen-Anhalt auf steigende Zahlen von Schutzsuchenden sind nicht ausreichend. Insbesondere im Bereich der durch das Land zu organisierenden Erstaufnahme der Flüchtlinge besteht dringender Handlungsbedarf. Dass Menschen – auch angesichts des nahenden Winters - in Zelten die sonst in Katastrophenfall zum Einsatz kommen, schlafen müssen, ist nicht akzeptabel.

Was jetzt ganz konkret passieren muss:

  1. Asylsuchende sollten nach der Registrierung und medizinischen Erstuntersuchung so schnell wie möglich aus der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST) heraus in eine reguläre Unterbringung in den Kreisen und kreisfreien Städten gebracht werden. Da die bisherige Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die die Gegenwart der Asylsuchenden in der ZAST begründet hat, sowieso nicht mehr greift, gibt es keinen Grund, Menschen länger als absolut notwendig in Zelten leben zu lassen. Sämtliche Alternativen dazu müssen schnellstmöglich geprüft und erschlossen werden. Der Weg, z.B. das Maritim Hotel in Halle als ZAST zu nutzen ist prinzipiell richtig. Notwendig ist es nun, dort und an allen weiteren Interimsstandorten auch Außenstellen des BAMF einzurichten, um die Anträge schnell bearbeiten zu können und die Menschen möglichst schnell regulär unterzubringen.
  2. Der Landkreis Harz sollte so schnell wie möglich in die reguläre Aufnahme von Asylsuchenden einbezogen werden, um so Entlastung in der ZAST zu schaffen. Einzelne Bürgermeister des Harzes haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert und auch der Kreistag des Landkreises Harz hat sich entsprechend positioniert.
  3. Wir brauchen endlich eine offene Kommunikationskultur aus den Ministerien heraus. Staatliche und gesellschaftliche Aufgaben können nicht in militärähnlicher Stabs-Manier erfüllt werden. Es braucht eine ehrliche und transparente Anzeige von akuten Defiziten – sei es beim notwendigen Personal, bei der Betreuung oder der Versorgung mit Kleidung und Verbrauchsgütern.
  4. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände leisten mit großem Engagement dringend notwendige Arbeit. Die Koordination der Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Unterstützer_innen muss verbessert werden. Insbesondere die Bedarfserfassung und -kommunikation, Sammlung und Ausgabe von Kleider- und Sachspenden und auch Spielzeug für die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen landesweit und vor Ort organisiert, abgestimmt und kommuniziert werden. Die Hilfsbereitschaft in Sachsen-Anhalt ist beeindruckend. Sie darf nicht am Dienst nach Vorschrift in den Ministerien scheitern.
  5. Willkommenskultur muss für alle da sein – wer als Asylbewerber ausgegrenzt wird, fühlt sich auch als Asylberechtigter nicht willkommen. Rassistische Angriffe und Diskriminierung fragen nicht nach dem Aufenthaltstitel. Die staatlichen Signale der Solidarität und des Willkommenheißens sind daher umso wichtiger. Rassistischen Mobilisierungen müssen Zivilgesellschaft und Politik offensiv entgegentreten. Die alltäglichen Angriffe auf Asylunterkünfte und Menschen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
  6. Statt verwaltungslastiger "Asylgipfel" sollte eine ständige Migrationspolitische Konferenz etabliert werden, in der zivilgesellschaftliche Expertise, migrantische Selbstorganisationen, ehrenamtliche Unterstützungsangebote und staatliche Strukturen verzahnt werden. Die Perspektive der Zuwandernden – unabhängig von ihrem Status – und die Suche nach den bestmöglichen Lebensbedingungen für Schutzsuchende in Sachsen-Anhalt müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
  7. Die aktuelle Wiedereinführung von Grenzkontrollen, das Schließen von Grenzen und die auch von der Landesregierung angestellten Überlegungen, wie Menschen gegen geltendes EU-Recht an den Grenzen abgewiesen werden könnten, sind ein verheerendes Signal. Es treibt die Menschen in die Arme von Schleusern, es treibt sie auf noch gefährlichere Fluchtwege und es ignoriert die Realität von Geflüchteten. Die uns aus Ungarn, aber auch aus anderen Ländern erreichenden Bilder machen klar: Wer in der jetzigen Situation Menschen wegen nicht vorhandener Ausweisdokumente abweisen will, liefert diese Menschen dem Elend aus.

Statt weiter zu sinnieren, wie die Menschen auf dem Weg nach Europa gestoppt und vom Grenzübertritt abgehalten werden könnten, braucht es endlich eine europäische Antwort auf die weltweiten Flüchtlingsbewegungen. Neben der umfassenden und ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen müssen deren Kernelemente sein: endlich sichere und legale Einreisewege in die EU, die europaweite Sicherstellung menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung, eine an den Bedürfnissen der Asylsuchenden orientierte gerechte Teilung der Verantwortung und finanziellen Aufwendungen für die Flüchtlingsaufnahme sowie die Überwindung der Dublin-Verordnungen. Dafür braucht es auch eindeutige Positionierungen aus den Bundesländern. Dafür müsste eine an Gerechtigkeit und dauerhaften Lösungen orientierte Landesregierung eintreten.


Henriette Quade
Migrationspolitische Sprecherin

14. September 2015

Grenzschließung löst gar nichts – endlich europäische Koordinierung der Erstaufnahme von Flüchtlingen sichern

Zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schlimmes Signal, damit werden Flüchtlinge in die Arme von Schleusern getrieben, oder aber man überlässt sie dem Chaos in Ungarn. Das eine wie das andere ist völlig unannehmbar.

Und Fakt ist auch: Eine wohl beabsichtigte Lenkung der ankommenden Flüchtlinge ist eben nicht dasselbe, als wenn man einfach die Grenzen schließt. Für die Betroffenen wie auch für die Europäische Idee ist das ein verheerendes Signal, und es ist allerhöchste Zeit, dass die Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich in verbindlicher Weise auf europäischer Ebene koordiniert wird.

Die Schließung von Grenzen ist keine Lösung, für welches Problem auch immer - dies lehrt nicht alleine die deutsche Geschichte.“

8. September 2015

Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Landesregierung kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus

Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt. Dazu bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Landesregierung hat heute angekündigt, ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorzulegen. Sie ist es schuldig geblieben.

Es blieb bei der Vorstellung einiger zu prüfender Standorte und der Versicherung, man sei in Verhandlungen. Fragen der Betreuung und des dazu notwendigen Personals bleiben offen.

Rhetorik und tatsächliches Handeln der Landesregierung passen nicht zusammen. Es geht hier nicht um verwaltungstechnische Abwicklungen – die Leidtragenden sind die Asylsuchenden und Flüchtlinge.“

3. September 2015

Endlich die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden ins Zentrum rücken

Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs im Zusammenhang mit der Abschiebung albanischer Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Geradezu mit Stolz verwies Ministerpräsident Haseloff in der gestrigen TV-Sendung MDR Extra "#Chefsache Flüchtlinge - wie geht es weiter?" darauf, dass Sachsen-Anhalt gerade 70 albanische Flüchtlinge abgeschoben habe. Er bringt dies damit in Verbindung, dass man Ländern wie Albanien doch die Fachkräfte nicht entziehen dürfe, die dort zum Aufbau benötigt würden – das grenzt an Zynismus.

Wenn der Ministerpräsident aber dann noch nachlegt, mit derlei Abschiebungen würde Platz für Asylberechtigte geschaffen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus.

Offenbar verdrängt der Ministerpräsident standhaft die Tatsache, dass die jetzt eingetretene Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen zumindest teilweise Ergebnis politischer Fehlentscheidungen seiner Landesregierung ist, die viel zu spät reagiert hat. Dass Menschen heute in Sachsen-Anhalt in Zelten leben müssen, ist nicht die Schuld der Schutzsuchenden, sondern Ergebnis einer mangelnden Vorsorge der Landesregierung.

Und offensichtlich will der Ministerpräsident nicht begreifen, dass er seiner Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen Öl in genau das Feuer gießt, das durch rassistische Ressentiments immer wieder entfacht wird.

DIE LINKE hat erst am gestrigen Tag wieder detaillierte und umsetzbare Vorschläge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik unterbreitet – wenn aber die Landesregierung auf ihrer Ignoranz beharrt, dann wird das zuerst die treffen, die Hilfe und Schutz suchen, die Flüchtlinge. Das ist nicht hinnehmbar, es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die der Fratze des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit engagiert entgegentreten.“

Perspektivwechsel bei Asyl- und Flüchtlingspolitik unumgänglich

Ministerpräsident, Finanz- und Innenminister haben sich heute zu Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert. Dazu erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Zunächst – vom Ministerpräsidenten war öffentlich zu Asyl- und Flüchtlingspolitik lange nichts wahrnehmbar, und auch heute sprach er in gewohnt technokratischer Manier zunächst vorrangig über Zahlen. Wahrnehmbar sind vielmehr das Stückwerk, dessen sich die Landesregierung befleißigt, ebenso, wie ihre Zögerlichkeit und Inkonsequenz im Handeln.

Denn Fakt ist auch: Die jetzt anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme haben eine beachtliche Dimension, aber die Aufgaben sind zu bewältigen. Dazu bedarf es keiner Katastrophen- und Krisenszenarien, dazu bedarf es entschlossenen und koordinierten Handelns.

Und es bedarf eines grundlegenden Perspektivwechsels: Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen sich auf die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden konzentrieren, auf den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit ihnen. Es geht eben nicht um Verwaltungsvorgänge und ordnungspolitische Maßnahmen.

Was ist aus Sicht der LINKEN jetzt dringend erforderlich?

Sachsen-Anhalt braucht dringend eine zweite und auch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung, Menschen brauchen eine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten - in Zelten oder Turnhallen ist das nicht zu garantieren. Sozialarbeit und Kinderbetreuung sind zu sichern, für all dies müssen die Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) personell wie materiell entsprechend ausgestattet werden. Private Betreiber sind indiskutabel, zudem sollten für die Unterbringung Landesliegenschaften genutzt werden. Wenn Koalition und Landesregierung beim Vergabegesetz diesbezüglich Handlungsbedarf sehen, dann sollen sie endlich handeln – Vernünftiges ist an der LINKEN noch nie gescheitert.

Der Bund steht in der Pflicht, die finanzielle Seite der Flüchtlingsaufnahme in vollem Umfang zu übernehmen. Bis das aber abschließend geklärt ist, können und dürfen Land und Kommunen nicht abwarten, sie müssen in die notwendigen Vorleistungen gehen. Für von den Kommunen zu erbringende Investitionsleistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen muss das Land aufkommen, auch hieran darf nicht gerüttelt werden.

Gerade für Familien mit Kindern müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die ZAST schnellstmöglich wieder zu verlassen, dazu bedarf es einer koordinierten Unterbringungs- und Wohnraumerfassung zwecks rascher Unterbringung außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften.

Wer immer in öffentlicher Verantwortung steht, darf gerade jetzt kein Öl ins Feuer gießen und irrationale Debatten weiter anfachen. Es geht eben nicht um bedrohliche „Flüchtlingswellen“, es geht um Menschen, die vor massiven Bedrohungen, vor Not und Elend Schutz und Hilfe suchen. Viele zivilgesellschaftliche Kräfte und Initiativen sind zur Hilfe bereit, sie bedürfen der Unterstützung, auch von Seiten der politisch Verantwortlichen.

Rassismus darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, nirgendwo und von niemandem. Neonazis muss überall Einhalt geboten werden, dazu sind auch die vorhandenen Gesetze konsequent anzuwenden.

Die Aufnahme wie die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind keine kurzfristigen Herausforderungen, deshalb bedarf es auch im Rahmen der politischen Verantwortlichkeiten langfristiger und tragfähiger Lösungen. Nicht zuletzt deshalb spricht sich DIE LINKE für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen, es geht ebenso darum, endlich mit der Praxis Schluss zu machen, dass Flüchtlinge als Verwaltungsvorgänge betrachtet und behandelt werden.“

24. August 2015

Hilfe für Asylsuchende ist notwendig und möglich

Nach der heutigen Vor-Ort-Besichtigung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) in Halberstadt und der Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

Die Zustände in der ZAst machen deutlich, dass großer Handlungsbedarf besteht. Sachsen-Anhalt braucht dringend eine zweite und auch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung: Menschen müssen ohne jegliche Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten in Zelten und einer Turnhalle leben, Sozialarbeit und Kinderbetreuung finden, wenn überhaupt, nur rudimentär statt. Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gilt unser Dank – aber Ehrenamt kann und darf die Arbeit regulär Beschäftigter im Landesdienst nicht ersetzen.

Auch in der mangelnden Personalausstattung der ZAst zeigt sich die verfehlte Politik der Landesregierung. Seit ist langem bekannt, dass die Flüchtlingszahlen steigen und die ZAst in Halberstadt an und über der Belastungsgrenze arbeitet. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen von Auftragsvergaben sind nicht neu. Daher ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung erst jetzt mit der Suche nach Möglichkeiten für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen beginnt. Die Nutzung landeseigener Liegenschaften sowie entsprechende Umbauarbeiten hätten schon längst geprüft und angegangen werden müssen.

Die CDU führt in der gesellschaftlichen und politischen Debatte einen ideologischen Abwehrkampf gegen mehr Asylsuchende und Zuwanderung. Es drängt sich der Eindruck auf, die CDU-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalts hat darüber verschlafen, die konkret notwendigen Voraussetzungen für mehr in Sachsen-Anhalt lebende Asylsuchende zu schaffen.

DIE LINKE plädiert dafür, schleunigst die notwendigen personellen Voraussetzungen zu schaffen, um weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sowie menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen für Asylsuchende zu gewährleisten und entsprechende Objekte zu prüfen. Dass die Unterbringung Asylsuchender kein Geschäftsmodell für private Betreiber sein darf, versteht sich von selbst. Dahingehende Überlegungen der Landesregierung lehnen wir ab.

Zudem darf bei allen logistischen und organisatorischen Herausforderungen die in Sachsen-Anhalt, insbesondere in den Kommunen, anstehen, nicht der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht zu bewältigen. Menschen die - wovor auch immer - flüchten mussten, erlebten Katastrophen, die staatliche Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme ist aber eben keine unbeherrschbare Katastrophe. Beschreibungen wie "Flüchtlingswelle" erwecken aber genau diesen Eindruck. Wie bewusst sich alle Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung für die mit Schlagworten leicht zu beeinflussende Stimmungslage der Bevölkerung im Bereich der Asylpolitik sein müssen, zeigen gerade auch die jüngsten Ereignisse in Heidenau, wo sich die sächsische Landesregierung bemühte, Verständnis für PEGIDA und Co. aufzubringen und sich vor Distanzierungen scheute.“

20. August 2015

Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Gebot der Menschlichkeit

Zur andauernden öffentlichen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:


„Die Entwicklung der letzten Wochen verdeutlicht, dass angesichts wachsender Flüchtlingszahlen Sachsen-Anhalt vor neuen Herausforderungen steht. Allerdings bietet die neue Dimension weder einen Anlass zum Erschrecken, noch darf sie dazu führen, den Kopf in den Sand zu Stecken.

Die jetzt zugrunde gelegte Zahl von 23.000 Flüchtlingen, vor deren Aufnahme Sachsen-Anhalt 2015 steht, entspricht annähernd den Abwanderungsverlusten, die das Land seit vielen Jahren erleidet – und zwar Jahr für Jahr. Auch das ist Ausdruck der Größe der Aufgabe und verdeutlicht zugleich deren Lösbarkeit.

Allerdings müssen dazu ausgetreten Pfade endlich verlassen werden. Zudem sind alle, die sich öffentlich dazu äußern gefordert, gerade jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen und irrationale Debatten weiter anzufachen. Es geht eben nicht um bedrohliche „Flüchtlingswellen“, es geht um Menschen die vor massiven Bedrohungen, vor Not und Elend Schutz und Hilfe suchen.

Ohne Frage, der Bund steht hier in der Pflicht, die finanzielle Seite der Flüchtlingsaufnahme in vollem Umfang zu übernehmen. Bis das aber abschließend geklärt ist, können und dürfen Land und Kommunen nicht abwarten, sie müssen in die notwendigen Vorleistungen gehen. Das gebietet alleine schon die Menschlichkeit.

Dringend erforderlich ist die Eröffnung mehrerer neuer Zentraler Aufnahmestellen (ZAST) im Land, wie dies DIE LINKE schon seit vielen Monaten fordert. Hier darf es keinen weiteren Verzug geben, bürokratische Hürden sind angesichts der aktuellen Situation zu überwinden, wo immer dies in der Verantwortung des Landes möglich ist. Das bisherige Management der Landesregierung ist mehr als kritikwürdig, nicht zuletzt das Herangehen im Bundesland Thüringen belegt, dass andere Wege möglich sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass es in Sachsen-Anhalt noch Monate dauern kann, bis wenigstens eine weitere ZAST eröffnet werden kann.

Für von den Kommunen zu erbringende Investitionsleistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen muss das Land aufkommen, auch hieran darf nicht gerüttelt werden.

In aller Entschiedenheit lehnt DIE LINKE eine Unterteilung von Flüchtlingen ab, wie sie derzeit – auch durch Innenminister Stahlknecht – immer mehr um sich greift. Allein die Gedankenspiele zu Reduzierung von Bargeldleistungen sind nicht nur abenteuerlich, sie sind verantwortungslos.

Nicht erst durch die jüngsten Entwicklungen sieht sich DIE LINKE in ihrer Auffassung bestätigt, dass es eines Integrationsministeriums bedarf, um Flüchtlingen schnell und effektiv helfen zu können. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen, es geht ebenso darum, endlich mit der Praxis Schluss zu machen, dass Flüchtlinge als Verwaltungsvorgänge betrachtet und behandelt werden.“

7. Juli 2015

Migration und Asyl - wir brauchen eine andere Problemwahrnehmung

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zu asyl- und migrationspolitischen Themen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Heute tagte erneut der so genannte Asylgipfel der Landesregierung. Dazu bleibt folgendes zu bemerken: Es gibt in Sachsen-Anhalt viel Bewegung in der Integrationsarbeit. Neue Projekte sind entstanden, bestehende vernetzen sich und werden mehr Menschen zugänglich. Das ist gut und das muss unterstützt werden. Allerdings ist das wohl kaum Ergebnis des ersten Asylgipfels, vielmehr ist es das ständige Ausgleichen der Defizite, die staatliche Integrations- und Asylpolitik lassen. Dass es mehr Sprachangebote für Asylbewerber gibt, hat vor allem etwas mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen zu tun und erst dann etwas damit, dass nun endlich auch mehr Mittel für Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Es ist gut, dass mit dem Nachtragshaushalt mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und für die Integration eingestellt werden. Das entspricht eher der Realität, und es gleicht die im Haushalt trotz anderer vorliegender Anträge der Opposition deutlich zu gering angesetzten Mitteln zumindest weitgehend an. Das dringend notwendige Anlegen von Qualitätskriterien und verbindlichen Mindeststandards, das von der Landesregierung bisher als nicht nötig und teilweise auch nicht möglich betrachtet wurde, bleibt eine Ankündigung. Das bedarf einer anderen gesetzgeberischen Herangehensweise, vor allem aber des politischen Willens zur dezentralen Unterbringung als Regelunterbringung und zur Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten, der auf Teilhabe statt auf Ausschluss zielt.

Mit Blick auf Migrations- und Integrationspolitik und die Bedürfnisse von Asylsuchenden und Flüchtlingen braucht es aber zunächst hauptsächlich eines: Wir müssen in Sachsen-Anhalt endlich davon wegkommen, Migration und die Zuwanderung von Asylbewerbern immer zuerst als Problem zu beschreiben. Niemand soll und darf gezwungen sein, seine Heimat zu verlassen, aber grundsätzlich sollten wir uns vergegenwärtigen: Migration und das Zu- und Abwandern von Menschen ist - zumal in einer globalisierten Welt - völlig normal und legitim. Es ist zudem mehr als absurd, einerseits (erfolglos) um Fachkräftezuwanderung zu kämpfen, andererseits aber den Menschen, die hier sind und die hier bleiben wollen, nicht die Chancen zu geben, die sie brauchen, um sich hier eine Perspektive zu schaffen. Dazu gehört neben der dezentralen Unterbringung insbesondere die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, psychosozial und gesundheitlich versorgt zu werden wie jeder andere auch und den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Das erfordert ein Neudenken in vielen Bereichen, zuerst heißt es aber, Denken über Asylsuchende und deren Situation von Schranken zu befreien. Zuwanderung und Asylpolitik müssen endlich als Zusammenhang und unter Einbeziehung der Perspektive der Betroffenen gedacht werden. Das wäre ein Gewinn für Menschen, die als Geflüchtete hier leben, es wäre ein Gewinn für die Gesellschaft und für Sachsen-Anhalt.“

4. Juli 2015

"Heiße" Gespräche beim Silberhöhenfest

Beim heutigen Fest in der Silberhöhe bei dem unser Stadtverband und die Linksjugend mit einem Stand aktiv vor Ort waren, durfte natürlich auch Henriette Quade nicht fehlen. Das besondere an diesen Tag war wohl die fast nicht zu ertragende Hitze und die damit verbundene dauerhafte Nutzung diverser Trinkflaschen.

Trotz der heißen Temperaturen war das Fest auf der Silberhöhe gut besucht. So konnte unsere Landtagsabgeordnete Henriette Quade viele interessante Gespräche mit BürgerInnen und VertreterInnen unterschiedlicher Vereine führen und dadurch viele Einblicke über vorhandene Problemlagen und Initiativen gewinnen. So führt beispielsweise der "Streetsoccerverein Silberhöhe e.V." ein soziales Projekt durch, welches u.a. die Integration von Flüchtlingen im Stadtteil ermöglichen soll. Darüber hinaus engagiert sich der Verein noch für von Armut betroffene Familien und unterstützt durch seine Mitglieder aktiv die Gestaltung des Stadtteils.

Alles in allem war es trotz der heißen Temperaturen für alle Teilnehmenden und BesucherInnen eine gelungene Veranstaltung. Auf ein Wiedersehen im kommenden Jahr. 

4. Juli 2015

"Malen heilt Seele"

Am heutigen Vormittag besuchte unsere Landtagsabgeordnete Henriette Quade in Ihrer Funktion als Sprecherin für Gleichstellung die Selbsthilfegruppe "Kreatives Gestalten für Menschen mit seelischen Erkrankungen", um dieser einen Scheck in Höhe von 500 Euro zu überreichen.

Die Selbsthilfegruppe ermöglicht es Menschen mit seelischen Erkrankungen sich zweimal im Monat durch kreative Betätigung mit Ihrer Krankheit auseinanderzusetzen und dabei wieder neue Zuversicht für Ihr Leben zu schöpfen. All das geschieht mit fachlicher Unterstützung in den Räumen der Kunsthochschule für Kunst & Design im Neuwerk.

Wer Kontakt zu der Selbsthilfegruppe aufnehmen möchte ist gerne in der Geschäftsstelle des Landesverband Sachsen- Anhalt e.V. "Angehörige psychisch Kranker" in der Burgstr. 38 willkommen.

Wir jedenfalls wünschen den engagierten Menschen und allen Betroffenen eine erfolgreiche und unbeschwerte Zukunft.

23. Juni 2015

Kein Entwurf für eine an Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik, geschweige denn für Europa

Zu den Äußerungen und Festlegungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik bemerkt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade:

"Es stellt sich die Frage wieviele Argumente die SPD eigentlich noch braucht, um sich einen neuen Koalitionspartner zu suchen. Was CDU und CSU heute vorgelegt haben, ist nichts anderes als die Kategorisierung von Flüchtlingen in ein Zwei-Klassen-System. Die permanente Wiederholung, man dürfe die Bereiche Asyl und Zuwanderung nicht vermischen, wird auch beim zehnten Mal nicht richtiger. Mit Blick auf die Lebenssituation von Asylsuchenden, gerade aber auch mit Blick auf die demographische Entwicklung Sachsen-Anhalts, ist es einfach absurd: Für eine Gruppe von Zuwanderern (Fachkräfte) sollen künstliche Anreize geschaffen, die augenscheinlich nicht funktionieren. Einer anderen Gruppe von Zuwanderern, die im Gegensatz zu erst genannten bereits hier leben, soll aufgrund ihres Status die Chance eines selbst bestimmten und gleichberechtigten Lebens verwehrt bleiben.

Statt sich mit dem größten Hemmnis echter Willkommenskultur auseinanderzusetzen, nämlich dem Alltagsrassismus und der teilweise massiven Abwehrhaltung seitens der Bevölkerung, sollen nun Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden, indem sie in jene mit "richtigem" Schutzbedürfnis und jene mit vermeintlich nicht anerkennenswerten Schutzinteressen kategorisiert werden. Die heute veröffentlichten Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bleiben zudem noch hinter den gegenwärtig auf Bundesebene angekündigten bzw. bereits vereinbarten Regelungen zurück.

Dieses Papier ist mit Blick auf die weltweiten Flüchtlingsdramen zynisch und kann kein Entwurf für eine an Menschenrechten orientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik sein. So etwas wie eine europäische Idee sucht man in dem Papier vergebens."


2. Juni 2015

Handeln gegen rechts

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade:

„Auch ohne den Bericht des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz wird deutlich, dass es in Sachsen-Anhalt ein massives Problem mit Rassismus und Neonazismus gibt. Die rechte Szene entfaltet seit jeher und auf hohem Niveau vielfältige Aktivitäten. Dass sich diese immer auch gewalttätig artikulieren, zeigten jüngst der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz, die seit Monaten anhaltenden rassistischen Proteste in Halle-Silberhöhe sowie aktuell die neonazistischen Angriffe auf alternative und antifaschistische AktivistInnen und Parteibüros in Bitterfeld.

Gerade die massive Ausbreitung rassistischer und islamfeindlicher Proteste aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft in Deutschland schafft nicht nur eine Bedrohungssituation für alle jene, die als 'nicht dazugehörend' markiert werden, sondern ebenso eine Schnittmenge mit der neonazistischen Szene, die diese durchaus zu nutzen weiß. Im Zuge der rechten Pegida-Demonstrationen und Versammlungen diverser Hooliganzusammenschlüsse hat es bundesweit eine Zunahme rassistischer An- und Übergriffe gegeben und sich der gesamtgesellschaftliche Diskurs weit nach rechts geöffnet. Die Ausweitung und Neuorganisierung der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt sowie die anhaltende Stimmungsmache, insbesondere gegen die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, macht deutlich, dass mit anhaltenden Aktivitäten von Neonazis und RassistInnen zu rechnen ist. Weiterhin bleibt Sachsen-Anhalt Hauptveranstaltungsgebiet neonazistischer und rechter Konzerte.

Ein Geheimdienst kann hierauf keine Antworten geben, arbeitet er doch – und das liegt bereits im Namen begründet – geheim. Damit bleibt ein solcher Dienst in letzter Konsequenz nicht nur unkontrollierbar sondern ein Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie und gehört weiterhin in seiner bisherigen Funktion abgeschafft.

Vielmehr müssen antifaschistisch und antirassistisch Aktive eine deutlichere Unterstützung ihrer alltäglichen Arbeit erfahren, und auf ihre Expertisen muss zurückgegriffen werden. Denn nur aus dem Zusammenwirken real Betroffener, politisch Engagierter und einer interessierten Zivilgesellschaft können sich wirkungsvolle und nachhaltige Aktivitäten gegen Rassismus und Neonazismus entwickeln.“

20. Mai 2015

Kostenübernahme mit konkreten Qualitätsmerkmalen verbinden

Zur heutigen Ankündigung des Finanzministers, einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu erarbeiten, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

Grundsätzlich ist es richtig, dass die Erstattung der Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf gesetzlicher Grundlage passiert. Demnach ist auch ein entsprechender Nachtragshaushalt zu befürworten.

Für DIE LINKE ist jedoch wichtig, dass es dabei nicht nur um die Verteilung von Geld geht, sondern mit der Regelung der Kostenübernahme gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten auch konkrete und verbindliche Standards und Qualitätsmerkmale für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbunden werden. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Die klare zeitliche Begrenzung der Verweildauer von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften
  • Die ausreichende und umfassende Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch qualifiziertes Personal
  • Die grundsätzliche Orientierung auf kleinere Gemeinschaftsunterkünfte
  • Die Gewährleistung von Standards, die dem Recht auf Privatsphäre von Flüchtlingen und Asylsuchenden entsprechen sowie
  • Die Einhaltung hygienischer und baulicher Standards in den Unterkünften
12. Mai 2015

Menschenwürdige Unterbringung sichern - langfristig und weitsichtig planen

Zur Absicht der Landesregierung, die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) Halberstadt mittels Containerbauten zu erweitern, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten in Halberstadt ist zwingend notwendig, und darüber besteht auch schon lange Klarheit. Angesichts dessen ist es umso unverständlicher, dass Gebäude der ZAST nach wie vor nicht komplett nutzbar und ausgebaut sind. Das Land stand schon lange in der Pflicht, nach weiteren Kapazitäten zu suchen, aber jetzt bestehen massiver Handlungsdruck und die Notwendigkeit einer schnellen und praktikablen Lösung. Dem verschließt sich auch DIE LINKE nicht. Allerdings – und das sollte nicht in Vergessenheit geraten – hat der Landtag ausdrücklich betont, dass im gesamten Land gesucht werden soll und dass Behelfsunterbringungen wie etwa Container als schlechteste Variante zu bewerten sind.

DIE LINKE favorisiert nach wie vor landesweit die Prüfung, ob Familien bereits in der Erstaufnahme besser als in der ZAST untergebracht werden können. Vorstellbar ist hier eine Unterbringung in Wohnungen oder auch Wohnblocks.

Wenn jetzt die ZAST am Standort Halberstadt erweitert werden soll, bedarf es zwingend auch des Ausbaus der dortigen Infrastruktur. Notwendig ist mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ebenso mehr Personal für Betreuung, Rechtsberatung, gesundheitliche Untersuchung und Versorgung sowie für Kinderbetreuung. Container sind angesichts der Enge und der mangelnden Privatsphäre für DIE LINKE wahrlich keine gute Lösung, das betrifft auch ganz elementare Bedingungen der Unterbringung wie sommerliche Temperaturen etc. Turnhallen als Behelfsunterkunft stellen dazu aber wahrlich keine Alternative dar. DIE LINKE fordert das Land auf, Container tatsächlich nur als Übergangsvariante einzusetzen und schnellstmöglich langfristige Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen.

Für DIE LINKE gilt es als anstrebenswert, entweder alle Familien konsequent in Wohnungen unterzubringen und Zugang zu Ämtern, Betreuung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten oder aber eine zweite neue ZAST mit kompletter Infrastruktur und Platzbedarfsplanung zu schaffen. Die sollte dann auch einen weiteren Anstieg der Zuweisungszahlen von vorne herein berücksichtigen, und sie sollte möglichst in bewohntem Umfeld einer der größeren Städte liegen. Das ist wegen der besseren Infrastruktur für Unterstützer, für den Zugang zu Beratungsdiensten, für die Sicherheitslage, für den Einsatz von Dolmetschern etc. mehr als sinnvoll. Wichtig bleibt dabei, die Perspektive der Bewohner einzunehmen und optimale, nicht billigste Lösungen zu suchen. Es geht um eine offene Suche, nicht um die Fixierung auf ehemalige Kasernen, Berufsschulheime o.ä., was aber durch notwendigen Platzbedarf (mindestens 500 sind notwendig um Zweigstelle des BAMF zu bekommen) sowieso erforderlich ist.

Nicht zuletzt im Landtag war viel von Willkommenskultur und Menschenwürde die Rede – jetzt gilt es zu handeln.“

7. Mai 2015

Antifaschismus ist notwendig - Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

In den letzten Wochen und Monaten gab es in Bitterfeld eine Welle neonazistischer Gewalt. Ein  Blick auf die Chronologie der Angriffe und Gewalttaten zeigt: Bitterfeld hat ein Problem mit Nazis. Angesichts des Versuchs der Ausweitung und Etablierung neonazistischer Gruppen wie 'Die Rechte' und 'Der Dritte Weg' in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass die Präsenz von Neonazis eher zu- als abnehmen wird. Die bisherigen Ereignisse in Bitterfeld zeigen: Der Versuch, neue Strukturen zu schaffen und auszubauen, trifft auf eine gewaltbereite und handlungswillige Szene.

Für den 10. Mai 2015 ist eine antifaschistische Demonstration in Bitterfeld angemeldet. Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es: "Da wir eine Intervention in die rechte Hegemonie in der Provinz für notwendig und legitim halten, rufen wir nun zu einer überregionalen Demonstration in Bitterfeld auf. Wir wollen damit auf einem weiteren Weg versuchen, Inhalte in die Bevölkerung der Stadt zu tragen und potenziellen Betroffenen rechter Gewalttaten zeigen, dass sie auch in der Provinz nicht allein sind und nicht vergessen werden. Wir sehen diese Demonstration außerdem als eine Solidaritätsaktion für alle Opfer rechter und rassistischer Gewalt. In Zeiten, in denen XGIDA´s aufmarschieren, um ihren rassistischen Ressentiments freien Lauf zu lassen, und es fast wöchentlich zu Brandanschlägen auf Flüchtlingslager kommt, ist eine linke Intervention dringend nötig, gerade in der Provinz."

Dieses Anliegen ist zweifelsohne zu unterstützen und nicht als 'linke Krawallmacherei' zu diffamieren und zu kriminalisieren. Betroffene rechter Gewalt brauchen Solidarität, brauchen das Zeichen, nicht allein zu stehen. Vor allem aber brauchen sie die Möglichkeit, in Sicherheit zu leben. Das erfordert energische Polizeiliche Suche nach den Tätern, es erfordert die konsequente Ahnung der begangenen Taten und eben auch und vor allem die solidarische Unterstützung ihrer Mitmenschen.

Besorgniserregend ist die Mobilisierung verschiedener Nazigruppen, darunter die erst diese Woche von einer Razzia wegen Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung Betroffene 'Oldschool Society' und auch die "Brigade Halle" gegen die antifaschistische Demonstration in Bitterfeld. Angesichts zahlreicher offener Drohungen der Brigade und ihres Umfeldes gegen Linke und Antifaschistinnen und Antifaschisten explizit in Bitterfeld in den letzten Wochen, appellieren wir an die Polizei, dieses Gefährdungspotential sehr ernst zu nehmen. Die unverhohlenen Drohungen ("Von Halle nach Bitterfeld! (Krieg); "Antifa - passt auf euch auf jede Nacht" etc.)  der letzten Wochen und die mit den Angriffen auf nichtrechte dokumentierte Gefährdungspotential durch Nazis müssen bei der Beurteilung der Situation, auch mit Blick auf mögliche versammlungsrechtliche Entscheidungen einbezogen werden.

DIE LINKE unterstützt friedlichen Protest gegen Nazis und rechte Gewalt und das Anliegen, die lokale Öffentlichkeit über Nazistrukturen, ihr Aktivitäten und die stattgefundenen Angriffe aufzuklären und zu informieren.

Magdeburg, 7. Mai 2015

Henriette Quade, MdL
Sprecherin  für Strategien gegen Rechtsextremismus

Hintergrund - Ein grober Überblick über rechte Angriffe der letzten Wochen:

Am 20.03.15 ereigneten sich zwei Angriffe in der Bitterfelder Innenstadt. Sechs vermummte Personen drangen dabei gewaltsam in eine Wohnung ein, traten und schlugen auf den Wohnungsinhaber und dessen Freundin ein. „…Scheiß Dreckszecke, lass dich nicht mehr auf der Straße blicken, sonst bist du tot…“ lautete die Drohung gegen die Betroffenen diese Angriffs, unmittelbar danach versuchten sie mit den Worten „…da ist noch eine Dreckszecke…“ in die Wohnung eines Zeugen einzudringen. Konnte dieser Angriff noch abgewehrt werden, wurde der 16-jährige nicht rechte Jugendliche am 09.04. im Bereich des Bahnhofes Bitterfeld Opfer eines Angriffs, bei dem er mit einem kurzen Baseballschläger brutal verprügelt wurde.
Zu einem weiteren Überfall kam es in Nacht vom 01. auf den 02.04.15. Wieder drangen vermummte Personen in die Wohnung eines nicht rechten Jugendlichen ein, traten und schlugen  auf den Betroffenen ein, bedrohten ihn und versuchten ihn zu bestehlen. Zudem verletzten die Täter ihr Opfer, indem sie ihm einen Schraubenzieher in den Oberschenkel rammten.
Wenige Tage später kam es im Bereich des Parks „Grüne Lunge“ in Bitterfeld zu einem Angriff auf zwei Geflüchtete, die von drei Personen mit Flaschen beworfen wurden und im Beisein von Polizeibeamten bedroht wurden.
Ein in der Nacht vom 17.04. auf den 18.04. verübter Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk (AKW) markiert dabei einen weiteren Höhepunkt der Eskalation rechter Gewalt in Bitterfeld.  Nur die Tatsache, dass sich zu dieser Zeit niemand im von den Brandsätzen getroffenen Wohnwagen befand, verhinderte das Menschen zu körperlichen Schäden kamen. Der mögliche Tod der Bewohner_innen des Wohnwagens wurde durch die Täter offensichtlich in Kauf genommen.

14. April 2015

Antifaschismus ist notwendig!

Zu den anhaltenden neonazistischen Aktivitäten in Bitterfeld und Halberstadt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade:


„Seit einigen Wochen kommt es in Bitterfeld zu anhaltenden neonazistischen Aktivitäten, die zuletzt in gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf antifaschistische und alternative Jugendliche gipfelten. Brutale Überfälle in Wohnungen und der Aufbau einer Drohkulisse stellen hierbei eine gängige Strategie von Neonazis dar, um Dominanz und Handlungsfreiheit in den Regionen zu erlangen. Opfer und Betroffene werden alle, die in einem rechten Weltbild als rechtlos begriffen werden, insbesondere aber jene, die zuvor ihre Ablehnung von Nationalismus, Rassismus und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit ausdrücklich artikuliert haben.

Angesichts der versuchten Ausweitung und Etablierung neonazistischer Gruppen wie 'Die Rechte' und 'Der Dritte Weg' in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass die Präsenz von Neonazis eher zu- als abnimmt. Der Aufruf von Neonazis am gestrigen Montag nach Bitterfeld zu kommen um 'Deutsche [zu] schützen' und 'gegen linke Gewalt' zu demonstrieren ist hier ein aktuelles Beispiel. Auch wenn diese Demonstration mit 50 Teilnehmenden schlecht besucht und eben kein Beleg professioneller Organisierung ist, zeigen die Angriffe in Bitterfeld: der Versuch neue Strukturen zu schaffen und auszubauen trifft auf eine gewaltbereite und handlungswillige Szene.

'Die Rechte' organisierte am letzten Wochenende in Halberstadt einen sogenannten 'Trauermarsch' aufgrund der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg und schon jetzt kündigt der Landesverband dieser neonazistischen Partei eine weitere Demonstration im Ort für den 31.10. an. 

In Tröglitz kam es bereits zu einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete und in Güntersberge wird bereits jetzt versucht rassistische Ressentiments in einer 'Nein zum Heim'-Kampagne zu bündeln. In Magdeburg demonstrieren jede Woche Neonazis, RassistInnen und Hooligans gemeinsam durch die Stadt und in Halle halten die
antiziganistischen Proteste auf der Silberhöhe an.  

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken bedarf es antifaschistischen und antirassistischen Handelns. Antifaschist_innen vor Ort und alle die einfach ihr Leben führen wollen, ohne von Neonazis belästigt und angegriffen zu werden brauchen Solidarität und keine Diskreditierung. Vandalismus und Sachbeschädigung dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die in den letzten Wochen dominierende Beschreibung der Ereignisse in Bitterfeld als ein sich gegenseitiges Hochschaukeln rechter und linker Gewalt verkennt jedoch das reale Ausmaß der Gewalt von Neonazis, ihres brutalen wie strategischen Einsatzes mit dem Ziel 'national befreiter Zonen' und der tatsächlichen Bedrohungssituation für alle, die sich diesem Ziel in den Weg stellen."

13. April 2015

Asylkosten umfassend erstatten, gesetzliche Grundlage schnell vorlegen

Innenminister Stahlknecht hat angekündigt, das Land werde den Kommunen die anfallenden Asylkosten vollumfänglich erstatten. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Ankündigung des Innenministers ist gut und wichtig, aber sie ist nicht ausreichend. DIE LINKE erwartetet, dass die Landesregierung zeitnah im Innenausschuss des Landtages darüber informiert, wie sie ihre Pläne umzusetzen gedenkt. Und selbstverständlich muss dies auch vor dem Landtag erfolgen, schließlich gibt es einen beschlossenen Landeshaushalt, der von der angekündigten Kostenübernahme unmittelbar berührt ist.
 
DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag vorlegen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine stärkere Involvierung des Bundes bei der Kostenübernahme, insbesondere für die Erstaufnahme von Asylsuchenden einzusetzen.

DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass vom Land nicht nur die Kosten für die Unterkunft erstattet werden, sondern dass auch die erforderlichen Mittel für die Ausgestaltung einer Willkommenskultur, für Betreuungsleistungen und Sprachkurse sowie notwendige Investitionskosten durch das Land bereitzustellen sind. Erst dann wäre es gerechtfertigt, von einer umfassenden Unterstützung der Kommunen zu sprechen.“

20. März 2015

Rassismus entgegentreten - Neonazis stoppen

Zu der für den 22. März angekündigten Neonazidemonstration in Halle erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

„Bereits seit Mitte letzten Jahres kommt es im Halleschen Stadtteil Silberhöhe immer wieder zu rassistischen Aktivitäten, die sich zuvorderst mehrheitlich gegen zugezogene Familien aus Rumänien richten. Als weiteren Höhepunkt dieser kontinuierlichen Hetze kündigen Neonazis und RassistInnen für Sonntag eine Demonstration in Halle an.

In ihrem Aufruf stellen die Neonazis Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen als grundsätzliches Problem dar. Sie greifen dabei auf diffuse Ängste sowie tatsächliche vorhandene rassistische Ressentiments zurück. Dieser weiteren Eskalation rassistischer Mobilisierung wird sich DIE LINKE in den Weg stellen und Neonazis nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum überlassen.

Im Zuge der rechten Pegida-Demonstrationen und HoGeSa-Versammlungen hat es bundesweit eine Zunahme rassistischer An- und Übergriffe gegeben. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs hat sich weit nach rechts geöffnet und auch Neonazis und RassistInnen in Sachsen-Anhalt profitieren von der Ausbreitung nationalistischer Positionen. Diesen stellt DIE LINKE die Solidarität mit Geflüchteten entgegen sowie eine klar antifaschistische Perspektive im Kampf gegen Neonazismus und Rassismus.

Aus diesem Grunde ruft DIE LINKE mit dazu auf, am 22. März nach Halle-Silberhöhe zu kommen und sich ab 13:30 Uhr auf dem Platz vor dem Gesundheitszentrum einzufinden und sich unmissverständlich gegen Rassismus zu positionieren.“

19. März 2015

Ungerechtigkeiten beenden - gleicher Lohn für Frauen und Männer

Zum morgigen Equal Pay Day - jenen Tag, der daran erinnern soll, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient haben - erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

"Leider sieht die Realität in dieser Hinsicht sehr ernüchternd aus. Einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes ( Destatis ) zufolge verdienten Frauen mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 15,56 Euro im Jahr 2013 noch immer 22% weniger als ihre männlichen Kollegen ( 19,84 Euro ). Bei einer Vollzeitbeschäftigung ist diese sogenannte Gender Pay Gap weitaus höher als bei der Arbeit in Teilzeit.

Diese Ungerechtigkeit zu beenden, ist zum einen klare Pflicht der Arbeitgeber. Zum anderen muss aber auch die Landesregierung – zum Beispiel durch eine konsequente Umsetzung des Gender Budgetings ( also einer geschlechtergerechten Finanzierung ) – die Gleichstellung der Geschlechter besonders auch in dieser Hinsicht fördern.

Grundsätzlich zeigt der Equal Pay Day und die Tatsache, dass er noch immer notwendig ist, auch, dass endlich über die Organisationsmodelle von Arbeit, über neue individuelle Arbeitszeitmodelle und über die Verkürzung der Arbeitszeit insgesamt zu reden ist."

13. März 2015

Fall Tröglitz: Nur Zivilcourage hilft

Zum heutigen Drei-Länder-Treff von Polizei und Verfassungsschutz auf Initiative des Innenministers Holger Stahlknecht erklären die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge und die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

„Dass heute Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor dem Hintergrund des Rücktritts des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz in Zeitz zusammen treffen, um sich über die rechtsextreme Szene in den drei Bundesländern auszutauschen, nehmen wir interessiert zur Kenntnis. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Vorfälle wie in Tröglitz weder durch die Polizei, schon gar nicht durch den Verfassungsschutz zu lösen sind, sondern nur durch Zivilcourage und breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Beides beantwortet im Übrigen auch die Frage nach dem besten Schutz für ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen, die sich gegen Rechts engagieren. Auch wurde das Problem Rechtsextremismus bisher selten vom Verfassungsschutz als solches erkannt und benannt, vielmehr sind es auch an dieser Stelle zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen, die den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde legen.

Mit dem heutigen Treffen wird hingegen der falsche Eindruck vermittelt, dass Polizei und Verfassungsschutz – womöglich in verstärkter Präsenz – das Allheilmittel gegen Rechtsextremismus seien. Diesen Ansatz lehnen wir ab und solidarisieren uns mit couragierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – in Tröglitz und überall".


10. März 2015

Rassismus ächten - Opfer rechter Gewalt schützen

Zur heute veröffentlichten Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:


„Die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung (MOB) zeigt ein erschreckend hohes Niveau rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt. Insbesondere, wer auf Grund äußerlicher Merkmale als Ausländer oder politischer Gegner wahrgenommen wird, läuft Gefahr, angegriffen zu werden, beleidigt zu werden, verletzt zu werden.

Besonders besorgniserregend ist das aus den Veröffentlichungen der MOB ebenfalls deutlich werdende geringe Vertrauen in Polizei und Justiz: Wenn fast 30 Prozent der Fälle nicht zur Anzeige gebracht werden, müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität steht seit Jahren in der Kritik, unzureichend zu sein und eben nicht die Realität wieder zu spiegeln. Insbesondere bei rassistischen und homophoben Straftaten kommt es sehr stark auf einzelne eingesetzte Beamte an, ob sie den Fall als rechtsmotiviert klassifizieren oder eben nicht. Wenn Betroffene mangelndes Vertrauen in die polizeiliche Behandlung ihres Falles haben, ist das nicht hinzunehmen. Die Kriterien des PMK-Kataloges müssen deshalb dringend überarbeitet werden und die Erfassung umfassend evaluiert.

Wenn dazu regelmäßig rassistische Tatmotive vor Gericht nicht zum Tragen kommen und nicht einmal anerkannt werden, widerfährt den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt doppeltes Unrecht. Auch hier zeigt sich, wie notwendig die auch in den Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse geforderte stärkere und besondere Würdigung rechter und rassistischer Tatmotivationen ist.

Nicht zuletzt wird damit auch die große Rolle deutlich, die die Opferberatungen spielen: Ihre MitarbeiterInnen leisten mit großem Engagement diese wichtige und unverzichtbare Arbeit. Für die Betroffenen sind sie die ersten und wichtigsten AnsprechpartnerInnen - nicht selten auch die einzigen. Ihnen ist ausdrücklich zu danken.“

8. März 2015

Zum Internationalen Frauentag - Gleichstellungspolitische Bankrotterklärung der Ministerin

Zur faktischen Bankrotterklärung von Gleichstellungsministerin Kolb erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Gleichstellungsministerin Kolb hat eingeräumt, das Ziel von 40 % Frauen in Spitzenpositionen der öffentlichen Verwaltung – immerhin Bestandteil der Koalitionsvereinbarung – in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen zu können. Das ist nicht weniger als eine gleichstellungspolitische Bankrotterklärung der Ministerin: Im CDU-geführten Kabinett kann sie sich nicht durchsetzen, und bis zum Ende der Legislaturperiode ist nun offenkundig Stillstand angesagt.

Eine verbindliche gesetzliche Regelung – DIE LINKE fordert eine solche seit langem -  gibt es bisher in Sachsen-Anhalt nicht, und sie ist wohl mit dieser Landesregierung auch nicht mehr zu erwarten. Eher schemenhafte Vorstellungen dazu, was vielleicht einmal kommen könnte, sind von der Gleichstellungsministerin zu vernehmen, und das ist weniger als wenig. Sie hat damit Frauen wie Männern in Sachsen-Anhalt zum Internationalen Frauentag einen Blumenstrauß der besonderen Art überreicht.

Für DIE LINKE liegt es klar auf der Hand: Mit einer männerdominierten CDU in Regierungsverantwortung wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Verbindliche Regelungen per Gesetz werden Fehlanzeige bleiben, und Appelle werden auch künftig nicht das Geringste fruchten.

Die Situation im Lande ist ein trauriger Beweis dafür, dass der Internationale Frauentag noch immer ein Kampftag ist und bleiben muss. Gleichstellung, die diese Bezeichnung verdient, muss erkämpft und erstritten werden, das bleibt für DIE LINKE Programm.“

25. Februar 2015

Verlässliche gesetzliche Finanzierung der Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt längst überfällig

Der Landtag thematisiert in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhausarbeit in Sachsen-Anhalt“. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Spr


„Tausende Frauen geraten jedes Jahr in Deutschland in Not und sind Opfer von Gewalt, allein in Sachsen-Anhalt waren es im Jahr 2013 688, die in Frauenhäusern Zuflucht gesucht haben, begleitet von 551 Kindern.

Frauenhäuser sind oft die einzigen Einrichtungen, die von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern neben Beratung und Begleitung vor allem Schutz und Unterkunft zu jeder Tages- und Nachtzeit bieten.
Die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern unterstützen diese Frauen mit viel Verständnis, aufopferungsvoll und mit hohen Engagement bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven, und sie helfen ihnen, ihre Rechte und Interessen wahrzunehmen - dafür unser ausdrücklicher Dank.

Für die notwendige Arbeit der Frauenhäuser bedarf es grundlegender Voraussetzungen. Diese hat die Fraktion DIE LINKE in ihrem Entschließungsantrag (Drs. 6/3819) formuliert, der ebenfalls in der nächsten Landtagssitzung behandelt wird. Es gilt, bestehende Defizite zu beseitigen, Missstände abzubauen und im Interesse der Frauen und Kinder sowie der Mitarbeiterinnen schnellstmöglich und auf Dauer angelegte Lösungsansätze zu finden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Frauenhäuser langfristig, einzelfallunabhängig und bedarfsgerecht gesichert wird. Gewaltschutz darf nicht an den Kosten scheitern. Gegenwärtig sind Frauenhäuser lediglich eine freiwillige Aufgabe – ihre Finanzierung durch Land und Kommunen gilt nie als sicher. Sie sind auf die Gnade der Förderpolitik angewiesen.
Dieser Zustand der untergesetzlichen Regelung der Förderung, die derzeitig ausnahmslos auf der Basis von Richtlinien erfolgt, ist zu überwinden. Ziel ist die gesetzliche Festschreibung einer Pflichtfinanzierung. DIE LINKE plädiert letztendlich für ein bundesweit einheitliches Gesetz zur Finanzierung der Frauenhäuser. Hier ist die Landesregierung gefordert und muss initiativ werden.

Dazu gehört auch die bislang nicht überall gewährleistete tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten in den Frauenhäusern.

Und es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Anspruch von in Frauenhäusern untergebrachten Kindern auf eine ausreichende Anzahl von Erzieherinnen, auf pädagogisches Fachpersonal mit entsprechender sozialpädagogischer Qualifikation, gewährleistet werden kann.“

16. Februar 2015

16. Februar 2015 Dublin III abschaffen – Faire Chancen für Flüchtlinge

Zur heutigen Anhörung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asylsuchende im ‚Dublin-Verfahren‘“ im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:


„DIE LINKE setzt sich weiterhin für das uneingeschränkte Recht auf Asyl ein. Der Weg nach und durch Europa ist für Tausende Flüchtlinge eine jahrelange Odyssee, die häufig mit Leid oder sogar Tod verbunden ist. Eine Ursache dafür ist die so genannte Dublin III-Verordnung, die vorsieht, dass das EU-Land, das die Einreise eines Flüchtlings ermöglicht hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist.

Das Dublin-System ist unsolidarisch, ungerecht und unmenschlich. Die desolate Situation der Flüchtlinge in vielen EU-Ländern ist das Ergebnis einer unsolidarischen Asylpolitik. Eine Folge ist, dass die äußeren EU-Staaten ihre Grenzen immer weiter abriegeln und Flüchtlinge brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen. Sollte Flüchtlingen dennoch eine Einreise gelingen, landen sie oftmals in Haft oder müssen versuchen, in der Obdachlosigkeit ihre Existenz zu sichern. DIE LINKE hingegen fordert den Schutz aller Flüchtlinge.

Anstatt also die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ unentwegt auszubauen, wie es aktuell mit der Debatte um die Einstufung Montenegros, Kosovo und Albanien forciert werden soll, kann eine richtige Antwort nur die Abkehr von der Dublin III-Verordnung sein und stattdessen das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes. Es sollte derjenige Staat für ein Asylverfahren zuständig sein, in dem der oder die Asylsuchende einen Antrag stellen möchte. Flüchtlinge mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus müssen nach Abschluss des Asylverfahrens wie Unionsbürger mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgestattet werden, damit sie sich überall in der Europäischen Union niederlassen können.

Dies wäre das richtige Signal hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Die momentane Debatte über eine gezielte Fachkräfteanwerbung hingegen verharrt im Verwertungs- und Nutzbarkeitsdenken, das eine Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge vorantreibt und keinen Beitrag zum Abbau rassistischer Ressentiments leistet.“

4. Februar 2015

Zuwanderung fördern - Flüchtlingsschutz verbessern

Zum gestern vorgestellten Positionspapier der CDU zur Thematik Zuwanderung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Mit dem gestern vorgelegten Positionspapier variiert die CDU nur um Nuancen das alte konservative Mantra, es sei notwendig, Zuwanderung zu begrenzen, um Integration zu ermöglichen.

Kennzeichnend dafür ist das Verdrehen von Ursache und Wirkung: Nicht fehlender politischer Wille, insbesondere von CSU und CDU, nicht das politische Programm, das den Besuch von Integrations- und Sprachkursen durch Asylbewerber angesichts möglicher Abschiebungen als unnütze Ausgabe begreift, nicht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft oder der Mangel an Unterbringungskonzeptionen, die auf Integration und Teilhabe abzielen sollen also das Problem sein. Vielmehr werden auch und gerade angesichts rassistischer Mobilisierungen, Anwohnerinitiativen gegen geplante Unterkünfte, PEGIDA und MAGIDA, die angeblich ungerechtfertigt hierher kommenden Asylbewerber als eigentliche Integrationshindernisse dargestellt. Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Leben hierher kommen, werden gegeneinander ausgespielt.

Für DIE LINKE steht fest: Wir verfolgen einen grundlegend anderen politischen Ansatz. Jeder Mensch, der hierher kommt, muss die Chance haben, unabhängig davon, welchen Status deutsche Gesetze ihm verleihen und ob er dauerhaft hier bleiben kann und will oder nicht, in Würde zu leben, die deutsche Sprache zu erlernen, zu arbeiten und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein.

Das ist explizit nicht Ziel der derzeitigen Asyl- und Bleiberechtsgesetzgebung. Dabei braucht gerade Sachsen-Anhalt dringend Zuwanderung und Menschen, die dauerhaft hier leben wollen.

Statt Punktesysteme zu ersinnen, die ZuwandererInnen nach maximaler ökonomischer Nützlichkeit sortieren,  wäre es richtig, den Menschen, die bereits im Land sind, Chancen zu eröffnen und zu prüfen, welche Angebote wir ihnen machen können. Die vereinfachte Anerkennung von Berufsqualifikationen, gezielte Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit (egal welchen) Migrationshintergrund, Ausbildungs- und Sprachförderung wären wichtige Schritte zur oft geforderten Willkommenskultur und zur tatsächlichen gesellschaftlichen Akzeptanz von Zuwanderung.

Wenn Vielfalt und Zuwanderung politisch gewollt sind, dürfen sie nicht zuallererst unter der Bedingung ihrer Begrenzung diskutiert werden. Wer „nützliche“ Fachkräfte und „richtige“ Flüchtlinge gegen „unnützliche“ AsylbewerberInnen ausspielt und die Akzeptanz der einen von der schnellen Abschiebung der anderen abhängig macht, beeinflusst das gesellschaftliche Klima nicht positiv. Wer Integration fördern will, darf sie nicht als Aufforderung an die ZuwandererInnen verstehen, sondern muss die strukturellen Möglichkeiten dafür schaffen.

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die CDU Sachsen-Anhalt nicht einmal der Positionierung der Kanzlerin zum Islam zu folgen vermag.“

28. Januar 2015

Brand in Unterkunft für Flüchtlinge in Staßfurt - Solidarität!

Zum Brand in einer Unterkunft für Flüchtlinge am Montag in Staßfurt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade:

„Polizei und Feuerwehr gehen mittlerweile von vorsätzlicher Brandstiftung im Keller einer Flüchtlingsunterkunft in Staßfurt aus. Mit Verweis auf die bundesweite Zunahme rassistischer Mobilisierungen, muss nun dringend Klarheit hergestellt werden, ob dieser Brand einen rassistischen Tathintergrund besitzt oder nicht.

Seit Beginn der rechten PEGIDA-Aufmärsche im Oktober vergangenen Jahres hat sich bundesweit die Gewalt gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und deren Unterkünfte mehr als verdoppelt. Der Wissenschaftler Prof. Hajo Funke bewertet diese Entwicklung dahingehend, dass PEGIDA „ein Klima entfesselt, das Gewalt gegen Migranten, vor allem aber Muslime will.“ Besonders in einer solchen Situation muss dieser Kontext bei Sachbeschädigungen von Flüchtlingsunterkünften, wie zuletzt in Staßfurt, immer mitgedacht werden. Alles andere würde ein fatales Signal an den oder die potentiellen Täter aussenden.

Unsere Solidarität gilt den verletzten und mittlerweile in anderen Notunterkünften untergebrachten Flüchtlingen. Gleichzeitig stellt sich DIE LINKE gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus wie sie in Sachsen-Anhalt aktuell vom PEGIDA-Ableger in Magdeburg auf die Straße getragen wird.“

16. Dezember 2014

Wer Integrationsbedingungen verbessern will, muss nicht nur über Unterbringung reden

Zu dem laut Medienberichten angekündigten Vorhaben eines Asylgipfels für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gemeinsam mit den Kommunen auszuloten, ist zweifellos richtig. Doch um die Situation für Geflüchtete und die Aufnahmekommunen insgesamt zu verbessern, braucht es aus Sicht der LINKEN drei Dinge:

1. Kommunen und Land müssen endlich ein gemeinsames und verbindliches Konzept zur Unterbringung und sozialen Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden entwickeln, das vom politischen Willen der dezentralen Unterbringung in Wohnungen geprägt und geleitet ist. Es entspricht eben nicht der Realität, dass die meisten Betroffenen dezentral untergebracht sind. Im Gegenteil entstehen gerade angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Schutzsuchenden überall im Land neue Gemeinschaftsunterkünfte, sind bereits bestehende überfüllt und arbeitet die ZAST an ihren Grenzen. Angesichts dessen ist das Leben von Menschen, die auf Hilfe und Schutz angewiesen sind, zusätzlich erschwert. Der seit knapp zwei Jahren wirksame Erlass des Innenministers zeigt eben nur begrenzte Wirkung und ist letztlich nicht verbindlich. Zu viele Kann- und Soll-Bestimmungen und zu viele und hohe Hürden und Ausschlusskriterien stehen einer gelingenden dezentralen Unterbringung in Wohnungen, Integration und Teilhabe entgegen. Teil eines 'Asylgipfels' muss deshalb unbedingt auch die gemeinsame offene und kritische Evaluation des Erlasses des Innenministers mit verbindlichen Konsequenzen sein. Wie bisher auf die interne Evaluation nach zwei Jahren Gültigkeit hinzuweisen, darf, soll ein Asylgipfel erfolgreich sein, gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht weiter die politische Linie der Landesregierung sein.

2. Es müssen deutlich mehr Menschen und Interessengruppen einbezogen werden, als bisher verlautbart. Kommunen und Land sind politisch verantwortlich und zweifellos wichtige Akteure. Wer aber Integrationsbedingungen verbessern will, muss nicht nur über Unterbringung reden, sondern auch über die Möglichkeiten, zu arbeiten, die Sprache zu erlernen und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es müssen Betroffene, Migrantenselbstorganisationen, Migrationsfachdienste, Beratungsstellen, Flüchtlingsrat, Wohnungsbauverbände und -genossenschaften, Sozialverbände und möglichst alle Akteurinnen und Akteure der Integrationsarbeit in die Analyse und Positionsentwicklung einbezogen werden.

3. Wir leben und agieren in Zeiten, in denen in Deutschland tausende Menschen unter unterschiedlichen Labeln gegen vermeintliche Überfremdung, angebliche ‚Asylflut‘ und Zuwanderung demonstrieren. Alte und neue Nazis schaffen es teilweise, Zukunfts- und Abstiegsängste und die Entfernung der Politik von Bürgerinnen und Bürgern für sich nutzbar zu machen und Anschlussstellen an gesellschaftliche Debatten und Empfindungen zu finden. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte steigt ebenso wie die Zahl der rassistischen Straftaten alarmierend. Nahezu täglich findet bundesweit mindestens eine dezidiert rassistische Kundgebung oder Demonstration statt. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es rassistische Mobilisierungen, Stimmungsmache und Übergriffe. Angesichts dessen muss ein Asylgipfel immer auch Rassismus thematisieren und unmissverständlich deutlich machen: Nicht die Asylsuchenden und Flüchtlinge, nicht die Zugewanderten und Eingewanderten sind das Problem.Um Integrationsbedingungen und Teilhabechancen zu verbessern, müssen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit klar als Problem benannt und geächtet werden. Politik und Staat müssen sich der Wirkung ihrer Signale sehr bewusst sein. Wie offen eine Gesellschaft mit Migrantinnen und Migranten umgeht, hängt maßgeblich davon ab, welche Rechte ihnen gegeben werden."


10. Dezember 2014

Dem Thüringer Beispiel folgen – Winterabschiebestopp beschließen

Zur Forderung der LINKEN nach einem Winterabschiebestopp erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Wie schon im Vorjahr fordert DIE LINKE – als minimale humanitäre Geste – einen Winterabschiebestopp, insbesondere für Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern strenge Winter herrschen.

Es wäre ein positives Signal, den Beispielen aus Thüringen und Schleswig-Holstein zu folgen. Rheinland-Pfalz hat zumindest einen Wintererlass, der die Behörden verpflichtet, die Situation von Schwangeren, Kranken und Familien mit Kindern besonders sorgfältig zu prüfen. In Hamburg gilt immerhin noch eine Einzelfallprüfung.

In Sachsen-Anhalt sollen diese Möglichkeiten mit dem Verweis darauf, es habe noch nie einen Abschiebestopp gegeben, offenbar wieder einmal nicht genutzt werden. Wohl wissend um die prekäre Lebenslage, in die insbesondere Angehörige von Minderheitengruppen abgeschoben werden, strotzt das Verhalten der Landesregierung von Ignoranz - von einer Willkommenskultur ganz zu schweigen.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin für einen generellen Abschiebestopp einsetzen und unterstützt dabei ausdrücklich die bundesweit stattfindenden Proteste von Flüchtlingen.“

3. Dezember 2014

Gegen Rassismus auf die Straße

Zu der am Freitag geplanten antirassistischen Demonstration in Halle erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade:

„Am Freitag, dem 5. November 2014,  wollte die rechte Gruppierung „Brigade Halle (Saale)“ eine rassistische Demonstration im Hallenser Stadtteil Silberhöhe durchführen und hat dafür unter Bezugnahme auf ähnliche Aktionen der sogenannten „Hooligans gegen Salafismus“ auf der rechten Webseite „Halle MAX“ über Wochen geworben. Nun ist diese Anmeldung vorerst zurückgezogen worden, was eher auf notorische Selbstüberschätzung und mangelnder Organisationsfähigkeit, als auf eine verbesserte Situation vor Ort zurückzuführen ist.

Weiterhin sind insbesondere Familien aus Rumänien, die überwiegend der Minderheit der Roma angehören, rassistischer und antiziganistischer Hetze im Stadtteil ausgesetzt. Der verbalen rassistischen Hetze folgten Gewalt, Sachbeschädigung und Brandstiftung. Genau hier wollte die angekündigte Demonstration ansetzen und im Zuge der sich bundesweit ausbreitenden rassistischen Aktionen mobil machen. Umso begrüßenswerter ist es, dass es den RassistInnen nicht gelungen ist ihre Ankündigung in die Tat umzusetzen.

Die Ereignisse in Halle sind Teil einer erneuten Welle nationalistischer und rassistischer Mobilisierungen im gesamten Bundesgebiet. Politik und Zivilgesellschaft sind in der Verantwortung, sich diesem von der extremen Rechten herbeigesehnten Druck nicht zu beugen, sondern demokratische Werte und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte zu verteidigen. Aus diesem Grund mobilisiert das Bündnis „Halle gegen Rechts“ für Freitag weiterhin zu einer antirassistischen Demonstration. Es soll ein deutliches Zeichen gesetzt und dem auf der Silberhöhe zur Schau getragenen Rassismus sowie der Hetze gegen Roma und ihre Familien widersprochen werden.

DIE LINKE unterstützt dieses Vorhaben und ruft dazu auf, sich ab 15.30 Uhr am Platz vor dem Gesundheitszentrum Silberhöhe in der Wilhelm-von-Klewitz-Str. einzufinden und an der Demonstration teilzunehmen. (Mehr Informationen unter: http://www.halle-gegen-rechts.de/)“

25. November 2014

Weg von einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung, hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden

Zur aktuellen Situation der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die innenpolitischen SprecherInnen der Bundes- und Landtagsfraktionen der LINKEN haben sich in einer gemeinsamen Positionierung verständigt, dass die offene Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen eine humanitäre Verpflichtung ist, die auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen positiv gestaltet werden muss. Unter den aktuellen Mängeln bei der Aufnahme und Unterbringung und der Überforderung vieler Kommunen leiden die schutzbedürftigen Flüchtlinge – zugleich wird die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gefährdet. Rechte Gruppen nutzen das Thema bundesweit für eine höchst gefährliche und in Teilen erschreckend erfolgreiche rassistische Mobilisierung.

Auch deshalb sind neben dem Bund insbesondere die Länder gefragt, dieser Situation mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und dezentralen Einrichtungen muss Vorrang vor Gemeinschaftsunterbringung haben. Die finanziellen Erstattungen für die Kommunen müssen kostendeckend sein – Schutzsuchende dürfen vor Ort nicht als bedrückende Last wahrgenommen werden. Kommunen müssen frühzeitig über eine geplante Aufnahme von Flüchtlingen informiert und eingebunden werden. Letztlich darf die Not der Flüchtlinge kein Profitgeschäft für private Heimbetreibende sein. Dafür bedarf es guter Unterbringungsstandards und Möglichkeiten der Überprüfung dieser.

DIE LINKE fordert einen nachhaltigen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik: Weg von einer Politik der Abschottung und Ausgrenzung, hin zu einer schnellen Integration der Schutzsuchenden. Dazu zählt selbstverständlich der Zugang zu Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Eine große Mehrheit der Flüchtlinge wird länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Heißen wir sie willkommen!“

24. November 2014

Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder

Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014 erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Am 25. November des Jahres 1960 wurden in der Dominikanischen Republik drei Schwestern, die im Untergrund gegen die damals dort herrschende Trujillo-Diktatur gekämpft hatten, vom militärischen Geheimdienst verschleppt, vergewaltigt und ermordet. Auf einem Treffen von lateinamerikanischen und karibischen Frauen 1981 in Bogotá, Kolumbien, gedachten die Teilnehmerinnen dieser Frauen und riefen den 25. November als internationalen Gedenktag aus, der seit 1999 als Gedenktag von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Er soll alljährlich an die immer noch weltweite Gewalt gegen Frauen und Mädchen, an deren Missbrauch, Missachtungen, Verfolgungen, Verstümmelungen oder gar Tötungen erinnern. Und er gilt als das Symbol des Kampfes gegen die Verletzung von Menschenrechten generell.

Heute wird die Gültigkeit der Menschenrechte auch für Frauen weltweit zumindest offiziell nicht mehr in Frage gestellt. Aber die Realität zeigt noch immer ein anderes Bild: In vielen Ländern werden Mädchen und Frauen im Namen von Kultur, Religion, Moral und Politik verachtet, und es gehört zur gesellschaftlichen Norm, sie ungestraft zu schlagen, zu missbrauchen oder zu ermorden.

In Deutschland findet Gewalt gegen Frauen vorwiegend im sozialen Nahbereich statt. Auch 11 Jahre nach Einführung des Gewaltschutzgesetzes erleben immer noch ca. 40 % aller Frauen in Deutschland sexuelle und körperliche Gewalt. Gewalt von Männern an Frauen im privaten Kontext ist somit neben der Gewalt von Erwachsenen an Kindern die größte homogene Menge an Gewaltkriminalität.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist gefordert, gegenwärtig und auch künftig mit ausreichenden personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen, entsprechende professionelle Beratungs- und Hilfsangebote, ambulante Beratungsstellen, Interventionsstellen, Frauenhäuser, Täterberatungsstellen und Öffentlichkeitskampagnen gegen Gewalt zu unterstützen und zu fördern. Nur eine ausreichende Grundfinanzierung der Frauenhäuser wird der gesellschaftlichen Realität gerecht, dass Gewalt gegen Frauen potenziell jede treffen kann – unabhängig von Einkommen, Bildungsstand, Kultur oder Herkunft der Beteiligten.

An dieser Stelle ausdrücklich Dank den Frauen, die seit vielen Jahren mit großem Engagement, hohen Qualifikationen und persönlichem Einsatz sowie Ausdauer die schwierige und anspruchsvolle Arbeit in den Frauenhäusern und Beratungsstellen, den Frauenzentren und Interventionsstellen leisten.

Gewalt gegen Frauen ist leider kein Phänomen mit Seltenheitswert. Im Gegenteil: Es ist zu jeder Zeit immer noch allgegenwärtig - in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt. Es muss zur zentralen gesellschaftlichen Aufgabe werden, durch helfende, aufklärende und vorbeugende Maßnahmen Gewalt gegen Frauen und Kinder von der Wurzel an zu bekämpfen.“

19. November 2014

Scheckübergabe im Dornrosa e.V.

Am heutigen Tag übergab unsere Landtagsabgeordnete Henriette Quade im Dornrosa e.V. nachträglicch einen Scheck für die Förderung des Projektes "Kju_Point":

Neben den vielen Pflichtterminen die man als Landtagsabgeordnete zu absolvieren hat, gibt es auch immer wieder welche, die einem besondere Freude bereiten.

So hatte unsere Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie für Gleichstellung die angenehme Aufgabe, einen Scheck aus dem Solidarfonds unserer Landtagsfraktion in Höhe von 780,00 € für das Projekt Q."Kju_Point"  nachträglich im Dornrosa e.V. zu überreichen. Das Projekt Q."Kju_Point" fand bereits in der zweiten Auflage (06.10.- 19.10. '14) statt und versteht sich als eine temporäre, queerfeministische, auf ehrenamtlicher Basis durchgeführte Veranstaltungsreihe. Dabei soll auf der Grundlage von Workshops, Filmen und Lesungen Menschen ermutigt werden "normative Gesellschaftsentwürfe zu hinterfragen und Alternativen zu denken."

Das Thema der diesjährigen Veranstaltungsreihe trug den Namen "detail_liebe" und hatte den Fokus auf unterschiedliche Beziehungskonstellationen und den verschiedenen Möglichkeiten des Miteinanders.

Da die Arbeit des Projektes auf ehrenamtlicher Tätigkeit beruht sucht man natürlich ständig Mitstreiter*innen. Wer also Zeit und Lust hat, sich diesbezüglich zu engagieren, der findet die Akteure in der Hardenbergstr. 23 in Halle o. kann Kontakt unter kju_point@gmx.de aufnehmen.

 

 

 

14. November 2014

Abschiebestopp in Ebola-Gebiete wäre solidarische Geste der Humanität

Zum Antrag "Abschiebstopp in Ebola-Gebiete" der Fraktion DIE LINKE erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


"Angesichts der sich durch die stete Ausbreitung des Ebola-Virus verschärfenden Lage insbesondere in Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria und Senegal fordert DIE LINKE einen sofortigen Abschiebestopp für zunächst sechs Monate in die betroffenen Länder.

Die Landesregierung sollte dem Beispiel Rheinland-Pfalz, Hamburg und Niedersachsen, die bereits einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in die von Ebola betroffenen Gebiete erlassen haben, folgen und sich nicht hinter einer angekündigten Einzelfallprüfung verstecken.

Wohl wissend um die prekäre Situation der Betroffenen vor Ort und im Bewusstsein, dass die medizinischen Kapazitäten in vielen der betroffenen Länder nicht ausreichen um alle Patientinnen und Patienten zu behandeln, wäre die Unterstützung des Abschiebestopp ein erster Schritt Humanität im Umgang mit Flüchtlingen zu zeigen und eine kleine Geste der Solidarität."

13. November 2014

Gleichstellung und Gleichberechtigung mit konkreten politischen Entscheidungen und Maßnahmen untersetzen

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„Nach dem Grundgesetz in Artikel 3 sind Frauen und Männer gleichberechtigt, die Landesverfassung Sachsen-Anhalt verankert in Artikel 34 die Gleichstellung der Geschlechter. Und dennoch gibt es auch in Sachsen-Anhalt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Im Berufs- und Familienleben sind sie noch immer  mit struktureller Diskriminierung und einer konservativen Geschlechterordnung konfrontiert.

Gleichstellungspolitik ist daher für DIE LINKE vor allem eine Frage der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Wir treten ein, für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen und für ihren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

In Sachsen-Anhalt ist Bewegung im Bereich Gleichstellung und das ist wesentlich den engagieren Frauen zu verdanken, die seit Jahren anspruchsvolle Arbeit auf hohen qualitativen Niveau, mit großen Engagement und mit starkem persönlichen Einsatz leisten- den widrigen Bedingungen zum Trotz.

Die Landesregierung hat heute wortreich eigene Zielsetzungen und Wege beschrieben. Entscheidend ist aber nicht die Lyrik, entscheidend für tatsächliche Gleichstellung und -berechtigung sind politische Entscheidungen.

40-Prozent-Frauenquoten für Führungspositionen der Landesverwaltung würden keine Gleichberechtigung, sondern lediglich Repräsentanz herstellen, aber selbst dieses Ziel erreicht die Landesregierung nicht. Im Kabinett findet sich noch eine Frau als Ministerin. Die allseits positiv bewerteten zusätzlichen Mittel für Frauenzentren und Beratungsstellen wurden nicht im Kabinett verhandelt, sondern durch das Engagement aller Fraktionen. Geschlechtergerechtes Haushaltsführung - angeblich zentrales Projekt der Landesregierung - spielt letztlich in den Haushalten höchstens in den Vorworten eine Rolle.

Angesichts dieser Bestandsaufnahme scheint die tatsächliche Umsetzung des Landesprogramms für eine Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt keineswegs selbstverständlich. Genau darauf aber käme es an, um von Worten und Absichtsbekundungen endlich zu realer Gleichstellung zu kommen.“

11. November 2014

Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Ausverkauf von Grundrechten abgewehrt

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt (Polizeigesetz) erklären der Fraktionsvorsitz

"Der Urteilsspruch des Landesverfassungsgerichtes beweist, dass unsere grundsätzliche Kritik berechtigt war. Das von der CDU/SPD-Koalition vorgelegte Polizeigesetz hat an vielen Stellen viel zu weit in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen. Dem hat das Landesverfassungsgericht heute einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Das Signal an die Landesregierung lautet klar: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das als Begründung dafür herangezogen werden kann, Grundrechte immer weiter einzuschränken.

Hervorzuheben ist die Entscheidung, dass das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Für nichtig erklärt hat das Landesverfassungsgericht ebenfalls die Regelung des Paragraphen 17c SOG, die es der Polizei zur Gefahrenabwehr erlauben sollte, ohne Wissen der betroffenen Personen Telekommunikationsinhalte und -umstände durch den Einsatz technischer Mittel zu erheben. Dem Gesetzgeber ist es nicht erlaubt auf Vorrat gesetzliche Regelungen zu schaffen, für die es überhaupt noch keine technischen Voraussetzungen gibt.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zeigt, dass es möglich ist, in dieser Bundesrepublik Grundrechte mit Hilfe einer unabhängigen Justiz zu sichern. Es zeigt allerdings auch, dass es jemanden geben muss, der diese einklagt. Insofern bewerten wir dieses Urteil als Bestätigung unserer Arbeit. Es bleibt jedoch bedenklich, das jahrelang von uns vorgebrachte Kritik am Polizeigesetz ungehört geblieben ist und das der Schutz von Grundrechten letztlich nur durch Entscheidungen der Verfassungsgerichte garantiert werden kann."

11. November 2014

Landesprogramm für geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„DIE LINKE begrüßt, dass nunmehr ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorliegt und dankt ausdrücklich allen, die an der Erarbeitung dieses gleichstellungspolitischen Programms mitgewirkt haben.

Das Programm ist auf Initiative des Landtages entstanden, und die Landesregierung wird nun an seiner Umsetzung gemessen werden.

Die Fraktionen des Landtages haben bereits einen ersten Schritt getan, indem sie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung entschieden haben, dass durch einen finanziellen Aufwuchs bei den Frauenhäusern, Interventionsstellen und Frauenzentren zumindest eine tarifliche Anpassung realisiert werden, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Auch das Landesprogramm verdeutlicht, dass Gleichstellungspolitik eine Aufgabe aller Ressorts, nicht nur eines einzelnen Ministeriums ist. DIE LINKE erneuert ihre Forderung, mittels Gender Budgeting endlich einen geschlechtergerechten Landeshaushalt vorzulegen. Ebenso ist es endlich an der Zeit, die in Sachsen-Anhalts Koalitionsvereinbarung vereinbarte Frauenquote von 40 % in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes endlich durchzusetzen.“


5. November 2014

Inhumane Abschiebepraxis endlich überwinden

Zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs über Abschiebungen nach Italien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs. Damit wird bekräftigt, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. Damit wird ein in der Praxis gängiges Leitprinzip des Dublinsystems, das Prinzip der normativen Vergewisserung, grundlegend in Frage gestellt - zu Recht.

Vor diesem wichtigen Signal kann auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht mehr, wie zum Beispiel auch im Falle der Abschiebung der Familie Haji aus Magdeburg nach Italien, ihre Augen verschließen. Familie Haji wurde im Juli diesen Jahres ohne terminliche Ankündigung aus ihrer Unterkunft geholt und zur Abschiebung verbracht. Nach erneuter Rückkehr wurde ein weiterer Asylantrag ebenfalls abgelehnt. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in dem erklärt wird, dass „systemische Mängel im italienischen Asylverfahren nicht ersichtlich sind“, liest sich angesichts des aktuellen Urteils wie eine Farce.

Seit Jahren sind Informationen zugänglich, die deutlich machen, dass Flüchtlinge in Italien oft in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden und ohne staatliche Hilfe auskommen müssen. Es gibt kein funktionierendes Aufnahmesystem, und die Unterbringungsmöglichkeiten reichen bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert daher einen generellen Abschiebestopp nach Italien, um menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren sicherstellen zu können.

Es muss endlich eine gerechtes und solidarisches System der Verantwortungsteilung in Europa gefunden werden, das die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und Flüchtlinge nicht zum Gegenstand von Verwaltungshandeln macht.“

29. Oktober 2014

Rechte Straftaten konsequent verfolgen

Zu den Hakenkreuz-Schmierereien auf die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" in der Polizei-Fachhochschule Aschersleben erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade:

„Die Hakenkreuz-Schmierereien in Aschersleben sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Ebenso stellt sich aber auch die Frage nach dem Umgang der Landesregierung mit solchen Taten. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat gezeigt, dass es seit 2011 mindestens 12 Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt gab, die sich positiv auf die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bezogen. In nur drei Fällen ist es überhaupt zu Ermittlungsverfahren gekommen und offen bleibt, wie in diesem aktuellen Fall eine lückenlose und konsequente Aufklärung aussehen soll.

Nicht nur die aktuelle Tat deutet darauf hin und belegt, dass es auch in Sachsen-Anhalt eine neonazistische Szene gibt, die sich auf die rassistischen Mord- und Gewalttaten des NSU nicht nur positiv bezieht, sondern sie auch als Motivation ihres Handelns begreift.“


24. Oktober 2014

Wichtiges Signal für Frauenprojekte

Zur heutigen Beratung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:


„DIE LINKE begrüßt die im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung einstimmig gefasste Entscheidung, durch eine Erhöhung der finanziellen Förderung Tarifanpassungen für Frauenprojekte (Frauenschutzhäuser, Frauenzentren, Interventionsstellen u.a.) vorzunehmen. Dies ist ein wichtiges Signal und zugleich ein richtiger Schritt für gesellschaftlich dringend erforderliche Arbeit.
 
Dank gilt in diesem Bereich den ehren- und hauptamtlich arbeitenden Frauen für ihr hohes Engagement.
 
DIE LINKE wird das Thema weiter verfolgen und in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die ungeklärte Situation für Kinder in Frauenschutzhäusern - hier vor allem die Finanzierung – zur Diskussion stellen.“

22. Oktober 2014

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen muss das Ziel bleiben

Zur heute im Ausschuss für Inneres und Sport durchgeführten Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Durch die Anzuhörenden ist deutlich geworden, dass an dem Ziel der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, wie sie DIE LINKE fordert, festgehalten werden muss. Die real ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen dürfen nicht dazu führen, die Aufnahme in Gemeinschaftsunterkünften zu manifestieren, sondern müssen Motivation sein, die Anstrengungen einer Verbesserung der Unterbringung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erhöhen.

Organisatorisch, finanziell und personell ist das eine Herausforderung die Unterstützung notwendig macht. Die Vertreter der Landkreise und Kommunen haben deutlich gemacht, dass diese mindestens darin bestehen muss finanziell adäquat darauf reagieren zu können. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung ist davon nichts spürbar.

Auch wenn die Leitlinien zur Unterbringung des Landes ein Schritt in die richtige Richtung sind, darf sich die Landesregierung darauf nicht ausruhen.

Deutlich wurde darüber hinaus, dass der freiwillige Charakter der Leitlinien zu viel Spielraum lässt und eine verbindliche Umsetzung nicht erfordert. Eine Überprüfung der Vorgaben ist so nicht möglich. Vielmehr wurden grundsätzliche und hausgemachte Fehler begangen, die aktuell spürbar werden. Anstatt in der Vergangenheit strukturelle Verbesserungen vorzunehmen, wurden Gemeinschaftsunterkünfte weiterhin belegt, nur um Kapazitäten aufrechtzuerhalten. Dadurch wurde dieser Unterbringungsform Vorzug gewährt anstatt die dezentrale Unterbringung nachhaltig voranzubringen.

Damit bleiben all die Probleme der Gemeinschaftsunterbringung bestehen, wie heute u.a. von der Saalekreis Refugee Association dargelegt. Gesellschaftliche Teilhabe ist aus der Isolation einer Gemeinschaftsunterkunft heraus nicht möglich und auch das Recht auf Privatsphäre kann nicht garantiert werden. Häufig ist nicht einmal der Zugang zu notwendigen Beratungs- und Integrationsangeboten für Flüchtlinge gewährleistet. Um dies zu ändern, bedarf es nicht nur eines unabhängigen Beschwerdemanagements sondern darüber hinaus eines Ausbaus der Vernetzung mit antirassistisch aktiven Menschen und Flüchtlingsinitiativen. Und letztlich bedarf es dazu endlich verbindlicher gesetzlicher Vorgaben.“

7. Oktober 2014

Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen weist Defizite auf

Zur gestern vorgestellten Studie „Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Dass es, nach dem zum Teil nicht nachzuvollziehenden und schon gar nicht hinnehmbaren Vorgängen innerhalb der Polizei bei rassistisch-motivierten Übergriffen in Sachsen-Anhalt, nun zu einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung polizeilichen Verhaltens gekommen ist, begrüßt DIE LINKE. Mangelnde Sensibilität und ungenügende Reflektion, wie sie die Studie feststellen, sind dabei ein wesentlicher Ansatzpunkt. Ein nicht auszublendender weiterer Faktor ist aber auch, dass sich in der Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft abbildet. Zu diesem zählt auch ein in allen Teilen der Bevölkerung anzutreffender Rassismus, ebenso wie eine häufig fehlende Empathie gegenüber Flüchtlingen und Deutschen mit Migrationserfahrung.
 
Gerade Polizistinnen und Polizisten tragen ein hohes Maß an Verantwortung, nicht nur weil sie in der Regel als erste mit einer Tat und dementsprechend auch den Betroffenen konfrontiert sind. Hier den Blick auf die Stärkung interkultureller Kompetenz zu legen und eine höhere Sensibilität nach einer rassistisch-motivierten Tat einzufordern ist richtig und deckt sich auch mit Forderungen von Opferverbänden. Deutlich wurde jedoch auch, dass Polizistinnen und Polizisten ein starkes Bedürfnis nach Weiterbildungsmaßnahmen artikulieren, dem die Landesregierung bisher nicht gerecht zu werden scheint. Wenn nun angekündigt wird, die Fehlerkultur zu verbessern und die bisher bestehenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu überprüfen, dürfen dies keine leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen konkrete Ergebnisse erzielen. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Berichterstattung im Innenausschuss ein.
 
Ein individuell geändertes Verhalten wird allerdings keinen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei rassistisch-motivierten Übergriffen erzeugen. Dafür bedarf es einer strukturellen Änderung der weiterhin starren Erfassungskriterien der Definition von Politisch motivierter Kriminalität (PMK). Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und Betroffenen kommt. Dies gilt in besonderem Maße, wenn scheinbar stichhaltige Anhaltspunkte nicht greifbar sind. So wird es auch weiterhin zu Abweichungen bei der Aufklärung einer rechten oder rassistischen Tatmotivation kommen. Eine Definition rechter und rassistischer Gewalt kann jedoch nicht starr sein, sondern muss sich an konkreten Einzelfällen bewähren und fortentwickeln. Aus den bisherigen Erfahrungen wird aber eher deutlich, dass die polizeilichen Erfassungskriterien der Realität hinterherhinken.“

30. September 2014

Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitspersonal in Gemeinschaftsunterkünften in NRW - Überprüfung auch in Sachsen-Anhalt nötig

Zu den bekannt gewordenen Misshandlungen gegen Flüchtlinge durch Sicherheitspersonal in Gemeinschaftsunterkünften in Nordrhein-Westfalen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von Misshandlungen und Übergriffen auf Menschen die in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge leben, machen fassungslos. Deutlich wird dadurch aber auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen einer grundsätzlichen Neubestimmung bedarf. Aus Sicht der LINKEN muss die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zur Regel werden.

Die aktuellen Vorkommnisse müssen darüber hinaus Anlass sein, die Situation in Gemeinschaftsunterkünften und insbesondere die Betreuung durch das eingesetzte Personal auf den Prüfstand zu stellen. Es geht dabei nicht um einen Pauschalverdacht gegen alle Betreiber und Angestellten von Gemeinschaftsunterkünften. Aus den vorliegenden parlamentarischen Anfragen zur Flüchtlingsunterbringung wissen wir aber nur sehr wenig über die tatsächliche Qualifikation und die Einstellungsvoraussetzungen der Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle in NRW müssen in allen Bundesländern Konsequenzen haben.

Insbesondere die Vergabe an externe Sicherheitsdienste wird DIE LINKE durch eine aktuelle gestellte Kleine Anfrage näher beleuchten und fordert eine intensive Behandlung im Ausschuss für Inneres und Sport am kommenden Donnerstag.

Dargelegt werden muss auch, wie die Kommunen bei der Unterbringung durch das Land konkreter unterstützt werden können. Kommunen müssen – nicht nur finanziell - in der Lage sein, Flüchtlinge zu versorgen und zu schützen, anstatt solche Aufgaben an das günstigste Unternehmen zu delegieren. Die Situation von Flüchtlingen darf kein Profitgeschäft sein. Es bedarf konkreter und überprüfbarer Standards nicht nur für die Anstellung von Sicherheitspersonal, sondern für eine generelle Unterbringung. Dass hier keine Menschen eine Beschäftigung erfahren, die durch rassistische oder rechte Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind, sollte eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Anstatt auf repressive Sicherheitsmaßnahmen wie die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu setzen, muss es klare Anforderungen an soziale und interkulturelle Kompetenzen für alle Beschäftigten von Gemeinschaftsunterkünften geben.“

26. September 2014

Gemeinsam gegen Rassismus - Flüchtlinge schützen

Zum heutigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto 'Gemeinsam gegen Rassismus' steht, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade:

"Menschen die flüchten, sind auf der Suche nach Schutz, Sicherheit und einem Leben in Würde und Freiheit. In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen gezwungen, ihr bisheriges Leben aufzugeben und ihre Heimatländer zu verlassen. Entwicklungsländer und Länder der 3. Welt nehmen die allermeisten Flüchtlinge weltweit auf und sind damit seit Jahren überfordert. Das zeigt die ungleiche und ungerechte Verteilung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lasten von Flüchtlingsbewegungen weltweit. Diejenigen,die es nach Europa und in die Bundesrepublik schaffen, sehen sich mit einer Vielzahl von Sondergesetzen und einem ständig weiter ausgehöhlten Asylrecht konfrontiert, die es nur selten erlauben, eine gute Lebensperspektive zu schaffen. Gleichzeitig laufen diese Menschen permanent Gefahr, Betroffene rassistischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt zu werden. Besonders die Zunahme rassistisch motivierter Straftaten und enthemmter Gewalt gegen Menschen, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, bereitet Sorge.

Wenn Politik ernsthaft etwas gegen Rassismus und Intoleranz tun will, kann sie die staatlichen Umgang mit Geflüchteten nicht aus der Betrachtung der Ursachen für Rassismus ausklammern: Beides gehört zusammen und verstärkt einander. Wenn Menschen für das Recht hier zu leben kämpfen müssen, wenn sie nicht das Recht haben in einer eigenen Wohnung zu leben, wenn sie nicht oder nur unter ganz bestimmten Umständen das Recht haben, zu arbeiten, wenn ihnen ein geringeres Existenzminimum als Deutschen zugesprochen wird, wenn der Erwerb der deutschen Sprache für die einen zur Pflicht wird, für die anderen aber verboten bleibt, wenn sie nicht frei entscheiden können, wo sie leben wollen, dann können sie als rechtlos angesehen werden und dann können sich Rassisten und Nazis als Vollstrecker eines Mehrheitswillens fühlen.

Der Tag des Flüchtlings wird jährlich im Rahmen der interkulturellen Woche begangen. Seit vielen Jahren engagieren sich Vereine, Verbände und viele Einzelpersonen sehr intensiv für Toleranz und Interkulturalität. Ihnen gilt unser Dank.

Sollen die Grußworte und Bekenntnisse von Politikerinnen und Politikern nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, ist es endlich an der Zeit, zu einem neuen, menschenwürdigen politischen und staatlichen Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden zu kommen. Die jüngste Verschärfung des Asylrechtes spricht leider eine andere Sprache."


25. September 2014

Normenkontrollantrag zum SOG verhandelt

Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts in Dessau am 11. November 2014

 

Nachdem die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im November vergangenen Jahres einen Normenkontrollantrag zum im Februar 2013 verabschiedeten Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG LSA) beim Landesverfassungsgericht einreichten, fand in Anwesenheit unserer Abgeordneten Henriette Quade und Gudrun Tiedge sowie Sebastian Striegel von den Grünen die entsprechende Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau statt.

 

Anlass für den Normenkontrollantrag, der juristisch von Prof. Dr. Hartmut Aden und Prof. Dr. Clemens Arzt aus Berlin vertreten wird, ist die Überzeugung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, dass Teile des novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig sind und bestehende Befugnisse der Polizei deutlich zu Lasten der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern erweitert werden. Konkret geht es um die gesetzlichen Neuregelungen zur Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei Kontrollsituationen im Straßenverkehr, zur Erhebung von Telekommunikationsdaten in Informationstechnischen Systemen, zur Unterbrechung und Verhinderung von mobilen Kommunikationsverbindungen, zur zwangsweisen Untersuchung von Personen bei Verdacht auf Übertragung „besonders gefährlicher Krankheitserreger“ sowie zu Alkoholgefahren. Hierdurch sehen die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf den Schutz personenbezogener Daten, auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis verletzt.

 

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes soll am 11. November dieses Jahres verkündet werden.

 

 

19. September 2014

Auf den Prüfstand stellen und Konsequenzen ziehen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag zur Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme

 

„Der eigentliche Skandal ist und bleibt der Tod Oury Yallohs selbst“, so unsere Flüchtlings- und Migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade. Bis heute sind die genauen Umstände des qualvollen Feuertods des Asylbewerbers aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ungeklärt, die juristische Aufarbeitung erfolgte nur langsam und geprägt von Verschleppungen und Verzögerungen. In den verschiedenen Prozessen wurden neben rassistischen Äußerungen seitens der Polizisten und des Arztes auch eklatante Fehler und Versäumnisse der beteiligten Polizisten offenbar. Am 4. September dieses Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Ingewahrsamnahme Oury Yallohs rechtswidrig war, da sie unter Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung stand. Dass im Prozess vor dem Magdeburger Landgericht schließlich alle Dienstgruppenleiter der Dessauer Wache aussagten, keine Kenntnis über den richterlichen Vorbehalt des Gewahrsams entsprechend des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt gehabt zu haben und dass die Gewahrsamnahme ohne Anhörung eines Gerichtes der gängigen Praxis in Dessau entsprach, kann für DIE LINKE nicht ohne Konsequenzen bleiben: Die Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme gehört dringend auf den Prüfstand.

 

Einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE brachte Henriette Quade zur jüngsten Landtagssitzung ein. Sicher, der Tod Oury Yallohs und die mit ihm in Verbindung stehenden Versäumnisse sind nicht rückgängig zu machen, doch bleibt er zum einen nicht einzige Todesfall in Polizeigewahrsam in Sachsen-Anhalt, zum anderen steht etwas ganz grundsätzliches in Frage, nämlich die bindende Wirkung der Vorgaben der Legislative gegenüber der Exekutive. „Für uns als Parlament kann dies nicht hinnehmbar sein“, so unsere Flüchtlings- und Migrationspolitische Sprecherin.

Konkret soll unter anderem geprüft werden, inwieweit die polizeilichen Ingewahrsamnahmen in den Jahren 2000 bis heute den Vorgaben des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt in der jeweils gültigen Fassung entsprachen, inwieweit die Vorgaben zur richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung beachtet und dokumentiert wurden und die Regelungen zur Behandlung festgenommener Personen sowie zur Dauer des Freiheitsentzuges eingehalten wurden. Man sei sich über den Umfang und Aufwand einer solchen Prüfung im Klaren, so Henriette Quade, doch sei sie ein rechtsstaatlich notwendiger Prozess. Aus der Evaluierung seien gegebenenfalls gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Geprüft werden soll zudem die Praxis der Ingewahrsamnahme hilfloser Personen, die nach Meinung der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich in medizinischen Einrichtungen, nicht in Polizeigewahrsam unterzubringen sind.

 

Mit dem Antrag wurde die Landesregierung darüber hinaus aufgefordert, den Hinterbliebenen von Oury Yalloh eine angemessene finanzielle Entschädigung zu zahlen. Seiner Verantwortung muss das Land aber letztlich nicht nur ihnen gegenüber gerecht werden.

 

 

27. August 2014

Unterbringung Asylsuchender

Die Zahl der Menschen, die auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt Schutz und Zuflucht suchen steigt. Angesichts der zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen ist das kaum  verwunderlich. Dabei ist es im weltwieten Vergleich nur ein kleiner Teil Menschen, der es bis nach Europa bzw. in die Bundesrepublik schafft.  Die allermeisten Menschen, die fliehen müssen, finden in Entwicklungsländern und unmittelbaren Anrainerstaaten der Krisenregionen Zuflucht und Aufnahme. 


Dies gilt es stets zu bedenken, wenn über den Anstieg der Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland debattiert wird. 


Dass die steigenden Zahlen die Kommunen vor große Herausforderungen stellen, dürfte unstrittig sein. 
DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, die beispielsweise vom Landkreistag formulierten Hinweise auf entstehende Finanzierungslücken ernst zu nehmen und bei der laufenden Haushalstaufstellung zu berücksichtigen. 


Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht allein gelassen werden – auch nicht in finanzieller Hinsicht. 


Gleichzeitig appelliert DIE LINKE an alle politischen und behördlichen Ebenen: Steigende Zuzugszahlen dürfen nicht als scheinbar unüberwindbares Hindernis für eine dezentrale Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen dargestellt werden. In den vergangenen Monaten und Jahren sind in einzelnen Landkreisen und Städten Schritte in Richtung einer stärkeren dezentralen Wohnungsunterbringung unternommen und entsprechende Konzepte entwickelt worden. Diesen Weg gilt es im Interesse der betroffenen Menschen, im Interesse menschenwürdiger Standards und mit Blick auf ein gedeihliches Miteinander und die integrationspolitische Wirkung weiter zu gehen. Es sollten auch unter den sich derzeit bietenden Bedingungen alle Anstrengungen unternommen werden, um Menschen in solch prekären Lebenslagen in Wohnungen, statt in Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre und oftmals ohne jede Chance auf gesellschaftliche Integration, unterzubringen. Die Unterbringung in Containern oder anderen Notquartieren, die nicht mal den wenigen und keineswegs hohen Anforderungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt entsprechen lehnt DIE LINKE ab.  
Angesichts des Leerstandes von Wohnraum in Sachsen-Anhalt und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten, muss es möglich sein, menschenwürdigen und angemessenen Wohnraum für Geflüchtete und Asylsuchende zur Verfügung zu stellen bzw. zu finden. Das erfordert die Mitwirkung unterschiedlicher politischer Ebenen und Verwaltungen, es erfordert Engagement und vielleicht auch Kreativität: Vor allem aber erfordert es den politischen Willen – in den Kommunen wie im Land. 

Henriette Quade, Sprecherin für Flüchtlins- u. Migrationspolitik

7. März 2014

Frauen stärken!

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion Henriette Quade:
 
„In den letzten Wochen wurde vielfach auf die Stärke von Frauen und auf die Rolle von Frauen für die Gesellschaft und die Zukunft verwiesen. Der Internationale Frauentag sollte in der Tat Anlass sein, nach dem tatsächlichen Stand der Gleichberechtigung und der Umsetzung der Frauenrechte zu fragen.
 
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt bleibt festzustellen: Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert, nach wie vor geht die Landesregierung bei der Erfüllung der sogenannten Quote von 40 % nicht beispielhaft voran. Nach wie vor gibt es zu wenige nennenswerte Bemühungen zur Erhöhung des Anteils weiblicher Beschäftigter in den Behörden des Landes.
 
Eine in dieser Woche vorgestellte europaweite Studie erschütterte mit dem Befund: Jede dritte Frau wird bzw. wurde Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Die hier notwendigen Beratungsstellen sind mit den seit Jahren nicht an gestiegene Sachkosten und Inflation angepassten Fördersummen auch noch unzureichend mit Personal ausgestattet.
 
Mit dem angedrohten Ausstieg der letzten Versicherungen aus der Haftpflichtversicherung für freiberuflichen Hebammen steht zudem ein erheblicher Rückschritt für Frauen bevor: Nicht nur dass die Hebammen vor dem beruflichen Aus stehen und aus gesundheitspolitischer Sicht ein immenses Defizit entsteht - für Frauen bedeutet das auch und vor allem eine rückschrittliche Einschränkung ihrer Möglichkeiten und ihrer Freiheit zu wählen, welche Begleitung sie während der Schwangerschaft wollen, wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchten und in welcher Weise sie in der ersten Zeit mit ihrem Kind betreut werden wollen. Politik steht hier klar in der Verantwortung, endlich Lösungen für dieses seit Jahren prinzipiell bekannte Problem zu finden. DIE LINKE hat hier mit dem staatlichen Haftungsfonds einen konkreten Vorschlag unterbreitet und fordert die anderen Fraktionen und Parteien dazu auf, sich gemeinsam mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen und aktiv zu werden.
 
Allein diese kleine Bestandsaufnahem zeigt: Es ist richtig und es ist notwendig, den Internationalen Frauentag als Tag des Widerspruchs, als Tag des Engagements und als Kampftag zu begreifen und jeden Tag des Jahres zu Tag des Eintretens für die Rechte von Frauen zu machen. Sonst bleiben die morgen vielfach überreichten Blumen eine leere Geste.“


28. Februar 2014

Das Problem heißt Rassismus

Zur heutigen Beratung des Antrages „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“ im Landtag  erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:

„DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Anliegen des durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrages „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“. In den Augen der LINKEN ist es vor allem notwendig, tragfähige Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen über neonazistische Zusammenhänge und rechte Gewalt zu ziehen. Dass ein Fehlen solcher Konsequenzen tödlich sein kann, zeigen in erschreckender Weise die Taten des NSU, aber ebenso die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden als es um die Aufklärung dieser rassistischen Mordserie ging.

Doch auch in Sachsen-Anhalt kommt es immer wieder zu tödlichen Angriffen durch Neonazis. Mindestens 13 Menschen starben hier seit 1990 durch rechte Gewalt. Aktuell ist eine weitere Zunahme rechtsmotivierter Angriffe zu verzeichnen. Die jüngste rassistisch motivierte Angriffswelle in Merseburg ist nur ein Beleg dafür. Die Befürchtung, dass das Ausblenden einer rassistischen Tatmotivation - zuletzt geschehen nach einem Übergriff in Bernburg - für die Angreifer ein Ansporn sein kann, scheint sich zu bestätigen.

DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung dazu auf, sich den Empfehlungen des Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz anzunehmen umzusetzen bzw. auf ihre Umsetzung auf Bundesebene hinzuwirken.“


27. Februar 2014

Solidarisch gegen Neonazis – Aufstehen gegen rechte Gewalt

Zu den aktuellen rassistisch motivierten Angriffen in Merseburg erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Neonazismus Henriette Quade: 
  
„Noch keine zwei Wochen ist es her, dass DIE LINKE wie auch andere Initiativen auf die Gefahren hingewiesen hat, die Neonazis darstellen. Grund damals war ein Angriff durch Neonazis in Bernburg und das Ausblenden eines rassistischen Tatmotivs durch die Staatsanwaltschaft. 
  
Zwischenzeitlich müssen wir eine neue Stufe der Eskalation rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt feststellen: drei rassistisch motivierte Angriffe in Merseburg innerhalb einer Woche. Dass sich zudem eine größere Gruppe Rechter demonstrativ in der Nähe des Vorbereitungstreffens einer Solidaritätsdemonstration der von Rassismus Betroffenen nicht nur aufhält, sondern auch tätliche Angriffe verübt, zeigt, wie selbstsicher die rechte Szene in Merseburg auftritt. 
  
Dies stellt nicht nur einen gezielten Einschüchterungsversuch für all diejenigen dar, die sich gegen Neonazis engagieren, sondern insbesondere eine konkrete Bedrohungssituation für Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild von Neonazis passen. 
  
Umso wichtiger ist es, jetzt ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt zu setzen. DIE LINKE unterstützt daher die für Samstag angekündigte antifaschistische und antirassistische Demonstration in Merseburg. Rassistische Gewalt ist nicht nur als solche zu ahnden, sondern auch zu benennen.“


14. Februar 2014

Problem der Haftpflichtversicherung der Hebammen endlich klären

Angesichts der Ankündigung der Nürnberger Versicherung, zum 01. Juli 2015 aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien auszusteigen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke sowie die frauenpolitische Sprecherin Henriette Quade: 
  
„Das bringt das Fass endgültig zum überlaufen: Nach Angaben des Deutschen Hebammenverbandes hat sich die Haftpflichtversicherung der freiberuflichen Hebammen im letzten Jahrzehnt von etwa 450 Euro auf ca. 5000 Euro jährlich gut verzehnfacht. Diesbezügliche Honorarerhöhungen mussten hierauf mit den Krankenkassen immer wieder in zähen Auseinandersetzungen ausgehandelt werden. Dennoch liegen die Einkommen derartig niedrig, dass mehr und mehr Hebammen ihren Job an den Nagel hängen. 
  
Parteiübergreifend weiß man seit langem, dass man mit etwa 8,50 Brutto – also ohne Sozialversicherung der Freiberuflerinnen – diese verantwortungsvolle Arbeit nicht aufrechterhalten kann. Das ist schließlich kein Ehrenamt. Dennoch gibt es bisher keine generelle Lösung für das Problem. 
  
Der Hebammenverband hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, die es schleunigst zu prüfen gilt. Neben einer Haftungsobergrenze steht hierbei als Vorschlag auch ein Kontrahierungszwang (Abschlusszwang) für die Versicherungsgesellschaften im Raum. 
  
Wie auch immer die endgültige Lösung aussehen mag: Die Politik darf das Problem der Haftpflichtversicherung nicht allein den Hebammen aufbürden. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammen, die auch eine unverzichtbare Rolle in der Nachbetreuung von Eltern und ihren Babys innehaben, steht eben in der Verantwortung der Politik – DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sie diese endlich wahrnimmt.“


14. Februar 2014

Solidarität mit den Betroffenen – rassistische Gewalt benennen und als solche ahnden

Zum am 18. Februar 2014 vor dem Landgericht Magdeburg beginnenden Prozess wegen eines rassistisch motivierten Angriffs in Bernburg erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:
 
„Am 21. September 2013 wurde ein türkischstämmiger Imbissbetreiber in Bernburg Opfer eines lebensbedrohlichen Angriffs von im bekannten Neonazis. Trotz  Zeugenaussagen über das Rufen rassistischer Parolen während des Angriffs und einschlägiger Vorbelastung der Angreifer sieht die Staatsanwaltschaft bislang kein rassistisches Tatmotiv.
 
Für DIE LINKE ist es mehr als unverständlich, dass ein rassistisches Tatmotiv trotz stichhaltiger Indizien nicht in Erwägung gezogen wurde. Dies ist nicht nur in Hinblick auf den hier benannten Fall rassistischer Gewalt eine Verhöhnung der davon betroffenen Menschen, vielmehr wird dadurch der menschenverachtende und potentiell tödliche Gehalt extrem rechter Einstellungen verharmlost.
 
DIE LINKE wird den nun beginnenden Prozess aufmerksam beobachten und hofft auf umfassende Aufklärung durch das Gericht. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und allen Opfern rechter Gewalt.“


10. Januar 2014

Neonazis in Magdeburg entgegentreten

Zum heute angekündigten öffentlichen Probesitzen des Bündnisses „Block MD“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:
 
„Jedes Jahr aufs Neue versuchen Neonazis die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg als Vorwand zu nutzen, ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Umso wichtiger ist es daher, viele Menschen zu erreichen die sich diesem Treiben aktiv entgegenstellen.
 
In diesem Jahr gibt es in Magdeburg eine Fülle an Möglichkeiten, gegen Neonazis zu protestieren. DIE LINKE wird am 18.01.2014 gemeinsam mit vielen anderen im Bündnis "Block MD“ aktiv, kreativ und friedlich der neonazistischen Demonstration entgegentreten und sich ihr widersetzen. Wir hoffen, dass sich an diesem Tag eine Vielzahl an Menschen mobilisieren lässt, die sich widersetzt und das Angebot der friedlichen Blockaden als Protestform nutzt, um den Neonazis ihren martialischen Aufmarsch zu verunmöglichen. Das heutige "Probesitzen" ist eine gute Gelegenheit, sich darauf vorzubereiten.
 
Doch auch für andere Protestformen ist am 18. Januar 2014 in Magdeburg Raum gegeben. Wichtig sind vielfältige, kreative und entschlossene Proteste gegen Rechts. Ob bei den Meilensteinen, der Meile der Demokratie oder den friedlichen Blockaden von „Block MD“ – wichtig ist es, auf der Straße zu sein und gemeinsam gegen Neonazismus und Rassismus zu demonstrieren.
 
Am morgigen Samstag findet um 19 Uhr im Rathaus Magdeburg zudem eine sehr interessante öffentliche Veranstaltung mit MdB Martina Renner (DIE LINKE) und MdB Hans-Christian Ströbele(Bündnis 90/ Die Grünen) zu zivilem Ungehorsam statt: https://www.facebook.com/events/333902786751169/.“


9. Januar 2014

Jugendarrest für Schulschwänzer ist und bleibt absolut untaugliches Mittel

CDU-Fraktionschef André Schröder fordert die Beibehaltung des Jugendarrestes für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Es hatte eigentlich den Anschein, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber einig waren, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. Man sah Handlungsbedarf. Justiz- und Kultusministerium hatten sogar noch im alten Jahr ein entsprechendes zweijähriges Moratorium angekündigt. Doch mit dem gestrigen Pressegespräch gelangen deutlich andere Worte aus der CDU-Fraktion in die Öffentlichkeit, die den Jugendarrest für Schulschwänzer unbedingt befürworten und beibehalten will. Eine klare Ansage oder besser Absage an den Koalitionspartner SPD.

DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt fixiert sind, der sich derzeitig in der parlamentarischen Beratung befindet. Hier wird sich letztendlich zeigen, wie ernst es allen Fraktionen ist, den Kerngedanken dieses Gesetzentwurfes umzusetzen, der in der kompromisslosen Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen besteht. Dafür ist primär eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich.

Die Schulpflicht gegenüber Schülerinnen und Schülern mit administrativen Zwangsmaßnahmen durchsetzen zu wollen und so Schulverweigerer wieder auf den „rechten (Schul-) Weg“ zu bringen, das hält DIE LINKE für ungeeignet. Der Jugendarrest ist ein absolut untaugliches Mittel, der Schulabsenz mit Erfolg entgegenzuwirken. Er ist aus pädagogischer und erzieherischer Sicht kaum zielführend, um Schulverweigerer zur Einsicht zu bringen. DIE LINKE lehnt deshalb den Jugendarrest als letztes Mittel gegen Schulschwänzer auch künftig ab.

DIE LINKE wird die Problematik zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht,  Verfassung und Gleichstellung im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bericht des gemeinsamen Arbeitskreises von Justiz- und Kultusministerium „Schulpflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit“ thematisieren.“


9. Januar 2014

Jugendarrest für Schulschwänzer ist und bleibt absolut untaugliches Mittel

CDU-Fraktionschef André Schröder fordert die Beibehaltung des Jugendarrestes für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Es hatte eigentlich den Anschein, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber einig waren, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. Man sah Handlungsbedarf. Justiz- und Kultusministerium hatten sogar noch im alten Jahr ein entsprechendes zweijähriges Moratorium angekündigt. Doch mit dem gestrigen Pressegespräch gelangen deutlich andere Worte aus der CDU-Fraktion in die Öffentlichkeit, die den Jugendarrest für Schulschwänzer unbedingt befürworten und beibehalten will. Eine klare Ansage oder besser Absage an den Koalitionspartner SPD.

DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt fixiert sind, der sich derzeitig in der parlamentarischen Beratung befindet. Hier wird sich letztendlich zeigen, wie ernst es allen Fraktionen ist, den Kerngedanken dieses Gesetzentwurfes umzusetzen, der in der kompromisslosen Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen besteht. Dafür ist primär eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich.

Die Schulpflicht gegenüber Schülerinnen und Schülern mit administrativen Zwangsmaßnahmen durchsetzen zu wollen und so Schulverweigerer wieder auf den „rechten (Schul-) Weg“ zu bringen, das hält DIE LINKE für ungeeignet. Der Jugendarrest ist ein absolut untaugliches Mittel, der Schulabsenz mit Erfolg entgegenzuwirken. Er ist aus pädagogischer und erzieherischer Sicht kaum zielführend, um Schulverweigerer zur Einsicht zu bringen. DIE LINKE lehnt deshalb den Jugendarrest als letztes Mittel gegen Schulschwänzer auch künftig ab.

DIE LINKE wird die Problematik zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht,  Verfassung und Gleichstellung im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bericht des gemeinsamen Arbeitskreises von Justiz- und Kultusministerium „Schulpflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit“ thematisieren.“


19. Dezember 2013

Abschiebestopp ist humanitäres Gebot

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im heutigen Innenausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung zu einem möglichen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in die Balkanstaaten gefordert. Zur Ablehnung eines solchen Erlasses erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt dem Beispiel anderer Bundesländer nicht folgt und sich gegen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in die Balkanstaaten ausspricht. Dies wäre ein leichter Schritt gewesen Humanität im Umgang mit Flüchtlingen zu zeigen. Stattdessen beweist dieses Vorgehen wieder einmal, dass die vom Innenminister postulierte „Willkommenskultur“ in Sachsen-Anhalt ein Lippenbekenntnis bleibt.

Wohl wissend um die prekäre Situation in die insbesondere Angehörige von Minderheitengruppen abgeschoben werden, begnügt sich die Landesregierung mit einer verstärkten Einzelfallprüfung. DIE LINKE wird sich weiterhin für einen generellen Abschiebestopp einsetzen und unterstützt dabei ausdrücklich die bundesweit stattfindenden Proteste von Flüchtlingen.“


13. Dezember 2013

Überprüfung von Tötungsdelikten ist überfällig

Zur angekündigten Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen möglichen neonazistischen oder rechten Hintergrund erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Henriette Quade: 
  
„Eine Konsequenz aus den schrecklichen Verbrechen des NSU und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse ist die erneute Überprüfung von Tötungsdelikten auf ihren möglichen neonazistischen oder rechten Hintergrund. 
  
Dies ist ein richtiger und notwendiger, es ist zudem ein überfälliger Schritt. Vertreter_innen von Opferberatungsstellen und Fachträger der Bildungsarbeit gegen Neonazismus fordern genau das seit vielen Jahren ein. In Sachsen-Anhalt sind bislang nach erneuter Überprüfung 7 Todesopfer rechter Gewalt als solche anerkannt. Die Mobile Opferberatungsstellen geht seit 1990 jedoch von 13 Tötungsdelikten mit rechter Tatmotivation aus. 
  
Die Frage der Bewertung der Tatmotivation bei Straf- und Gewalttaten ist eine seit Jahren intensiv diskutierte. Opfer rechter und neonazistischer Gewalt brauchen professionelle Hilfe und Beratung, sie brauchen aber auch und vor allem gesellschaftliche Solidarität und Anerkennung als Opfer rechter Gewalt. Erst in den letzten Wochen wurden in Sachsen-Anhalt Prozesse nach Überfällen auf türkischstämmige Imbissbesitzer und ihre Familien geführt. In einem Fall wurde trotz einschlägiger Vorbelastung und Vorbestrafung der Täter kein rassistischer oder rechter Tathintergrund gesehen, weil es sich um einen "unpolitischen Junggesellenabschied" gehandelt haben soll. In einem anderen Fall wurden, nachdem die Polizei vor Ort zunächst einen rechten Tathintergrund ausgeschlossen hatte, die Beschuldigten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Für die Opfer und ihre Angehörigen muss das ein Hohn sein. 
  
Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie notwendig und überfällig eine ernsthafte und kritische Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der Fälle ist. Denn wenn die Opfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen auch noch um ihre Anerkennung kämpfen müssen, widerfährt ihnen erneutes Unrecht, wird ihnen Solidarität verweigert, wird die wirkliche Dimension rechter Gewalt nicht erkannt. Konsequent wäre deshalb, nicht nur die Fälle zu überprüfen, sondern auch die Kriterien der polizeilichen Erfassung und Bewertung von Straf-und Gewalttaten einer Evaluation und Überarbeitung zu unterziehen, wie das ebenfalls seit Jahren gefordert wird.“


26. November 2013

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten bleibt Ziel

Zur gestrigen Demonstration Geflüchteter aus dem Lager Krumpa und Unterstützer_innen in Merseburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
 
„Die gestrigen Proteste von Geflüchteten aus dem Lager Krumpa machen nochmals deutlich, dass die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt nach wie vor Thema der politischen Debatte sind und sein müssen. Sie sind ein weiterer Hinweis darauf, unter welchen zum Teil schlechten Bedingungen Menschen in Sachsen-Anhalt untergebracht sind. Das unterstreicht eine zentrale Forderung der Fraktion DIE LINKE nach dezentraler Unterbringung in eigenen Wohnungen. In Krumpa leben im Schnitt zwei bis drei Personen in etwa 12 Quadratmeter großen Zimmern. Dass sich der Unmut der dort untergebrachten Menschen nun in Protesten äußert, ist dementsprechend nur folgerichtig und muss unterstützt werden.
 
Nicht hinnehmbar dagegen ist die Strategie der Heimleitung, durch Einschüchterungsversuche eine Teilnahme von den in Krumpa Untergebrachten zu behindern. Als die Geflüchteten vor Ort abgeholt werden sollten, ist Aktivist_innen der Initiative Togo Action Plus e.V. ein Hausverbot erteilt und das Betreten des Geländes untersagt worden. Zugleich sollten Absperrungen und an den Eingängen gekennzeichnetes Sicherheitspersonal diesen Einschüchterungsversuch noch verstärken. Dass sich dennoch fast 50 Untergebrachte auf den Weg nach Merseburg begaben, ist dabei ein wichtiges Signal.
 
DIE LINKE wird in engem Kontakt mit den Aktivist_innen die Verhältnisse vor Ort intensiv beobachten.“


21. November 2013

Normenkontrollantrag zum Polizeigesetz – CDU und SPD müssen Verfassung achten

Das neue Polizeigesetz (Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG LSA) erweitert die bestehenden Befugnisse der Polizei deutlich zu Lasten der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Im Februar dieses Jahres verabschiedete der Landtag das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD – gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Kritik zahlreicher außerparlamentarischer Organisationen und ohne Beachtung der im Anhörungsverfahren vorgetragenen Bedenken von Juristinnen und Juristen, Medizinerinnen und Medizinern sowie anderer Sachverständiger. 
 
Zum jetzt eingereichten Normenkontrollantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußern sich Henriette Quade (DIE LINKE) und Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
 
„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD schenkten bei der Novellierung des Polizeigesetzes den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger keine Beachtung. Von daher sehen wir uns gezwungen, das Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.“
 
„Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN messen den Grundrechten große Bedeutung zu. Bereits im Gesetzgebungsverfahren verwiesen wir auf die fehlende Notwendigkeit zur Verschärfung der im Normenkontrollantrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen. Neben dieser politischen Kritik trugen wir von Anfang an schwere juristische Bedenken vor, die die Sachverständigen bei der Anhörung bestätigten. Überdies wurden die Änderungen gegen den Willen eines Drittels der gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes beschlossen.“
 
„DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzten die vergangenen Monate dazu, das SOG juristisch zu prüfen. In dieser Woche reichten 37 Abgeordnete beider Fraktionen einen Normenkontrollantrag beim Landesverfassungsgericht ein. Folgende gesetzliche Neuregelungen halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für verfassungswidrig:

  • Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im Straßenverkehr (§ 16 Abs.3),
  • Erhebung von Telekommunikationsdaten, -inhalten (§ 17a) und -umständen in informationstechnischen Systemen (§ 17b),
  • Unterbrechung und Verhinderung von mobilen Kommunikationsverbindungen (§ 33) und
  • zwangsweise Untersuchung von Personen bei Verdacht auf Übertragung  „besonders gefährlicher Krankheitserreger“ (§ 41 Abs. 6) und
  • Alkoholgefahren (§ 94a). 

Die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD verletzt nach Einschätzung der klagenden Abgeordneten mit dem verabschiedeten Polizeigesetz in schwerwiegender Weise insbesondere:

  • die allgemeine Handlungsfreiheit jeder/s Einzelnen,
  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
  • das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten,
  • das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systemen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
  • das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis,
  • das Recht auf Versammlungsfreiheit und
  • das Recht auf körperliche Unversehrtheit. 

„Die 37 Antragsteller aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass das Landesverfassungsgericht ihren Argumenten folgt und die Landesregierung und die Landtagsmehrheit zur Einhaltung der Verfassung und zum Schutz der Grundrechte der sachsen-anhaltischen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“


12. November 2013

Lückenlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh ist notwendig

Zum heute in Berlin vorgestellten Brandgutachten der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ erklären die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge:

„Nach mehr als neun Jahren sind die Umstände des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle noch immer nicht lückenlos aufgeklärt. Dass es bis zum heutigen Tag so viele Verschleppungen und Verzögerungen gegeben hat, ist kein gutes Zeugnis für einen funktionierenden Rechtsstaat und vor allem gegenüber der Familien und den Freunden von Oury Jalloh beschämend. 

Das nunmehr vorgestellte Brandgutachten stellt eine Möglichkeit dar, offene Fragen erneut aufzugreifen. Deutlich wurde, dass die bisherigen Erklärungen nicht ausreichen, die genauen Umstände und vor allem die Schwere des Brandes sowie den Tod Oury Jallohs nachvollziehbar zu machen. Um dies aber zu gewährleisten, ist es notwendig, das Verfahren erneut aufzurollen und das aktuelle Brandgutachten einem neuen Verfahren einzubeziehen. 

Die Ankündigung der Oberstaatsanwaltschaft, neue Erkenntnisse aufzugreifen, stellt hoffentlich eine ernst zu nehmende Erklärung dar. Denn darauf warten nicht nur die Familie und Freunde von Oury Jalloh schon viel zu lange.

Ebenso erweist sich die in der Vergangenheit betriebene Kriminalisierung und Diskreditierung der Initiative und all jener, die den Prozess bisher kritisch begleitet haben, als ungerechtfertigt. Vielmehr ist der Initiative für die langjährige und aufreibende Arbeit zu danken.

DIE LINKE erwartet eine zügige Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel der lückenlose Aufklärung des Todes von Oury Jalloh.“


30. Oktober 2013

Bekämpfung von Neonazismus - Engagement statt Aktionismus

Zur Ausweitung der Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt nach neonazistischen Schmierereien in Salzwedel erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:

„Als Konsequenz von mehr als 100 neonazistischen Schmierereien in Salzwedel in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober kündigte Innenminister Stahlknecht die Ausweitung der Videoüberwachung an. Am Dienstag wurde nun bekannt gegeben, dass zwei Videokameras in Gardelegen und Magdeburg installiert wurden sowie die Anbringung an bis zu acht weiteren Standpunkten in den nächsten Wochen vorgesehen sei.

Das Innenministerium nimmt damit die zu verurteilenden Aktivitäten von Neonazis in Sachsen-Anhalt zum Anlass, repressive Maßnahmen im öffentlichen Raum auszuweiten. Videoüberwachung verlagert zwar Kriminalitätsschwerpunkte, ist aber nicht dazu geeignet Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Notwendig dafür ist vielmehr die Unterstützung zivilgesellschaftlichem und antifaschistischem Engagements, und nicht dessen Behinderung. Dass dies auch in Sachsen-Anhalt noch viel zu häufig der Fall ist, wurde nicht nur in der öffentlichen Anhörung zum Umgang mit neonazistischen Konzerten deutlich.

Hier gäbe es dringenden Handlungsbedarf und konkrete Ansätze, die Landesregierung blendet diese jedoch aus. Sachsen-Anhalt ist einer der Hauptveranstaltungsorte für neonazistische Konzerte in Deutschland. Mit der bisherigen Strategie der Landesregierung und der Behörden wird dies wohl auch so bleiben.

Statt mit der für die Bekämpfung von Neonazismus irrelevanten Ausweitung der Videoüberwachung ideenlos die Klaviatur von law and order zu spielen, sollte die Landesregierung  endlich die vorhandene Expertise ernst nehmen und sich zu eigen machen. So könnte ein wirklich wichtiger Schritt im Kampf gegen Neonazismus und Rassismus gelingen.“


21. Oktober 2013

Zukunft der Rechtsmedizin in Halle und Magdeburg langfristig sichern

Zur anhaltenden Debatte um die Perspektiven der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt erklärt die Rechtspolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Zukunft der Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt muss endgültig geklärt und langfristig gesichert werden. Für DIE LINKE ist dazu der notwendige Handlungsrahmen klar abgesteckt:

  • Die rechtsmedizinischen Institute in Halle und Magdeburg sind angesichts ihrer Bedeutung und der zu erledigenden Aufgabenfülle zu erhalten.
  • Das Problem der Finanzierung und der personellen Ausstattung der Institute ist endlich einer Lösung zuzuführen. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Geschäftsbereiche (Ministerium für Inneres und Sport, Ministerium für Justiz und Gleichstellung, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Ministerium für Arbeit und Soziales), welche rechtsmedizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Finanzierungsanteile übernehmen.
  • Unumgänglich bleibt es, eine Bundesratsinitiative zu Änderung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) mit dem Ziel der Vollkostendeckung des tatsächlichen finanziellen Aufwandes der Tätigkeiten der Rechtsmedizinischen Institute anzustrengen.

Seit Februar 2013 liegt ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/1789) in den zuständigen Ausschüssen. Neben der Landesregierung steht also auch der Landtag selbst in der Pflicht, endlich ein tragfähige Lösung für die Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt herbeizuführen.“


18. Oktober 2013

Hilfe für syrische Flüchtlinge - Wirksamkeit des Landtagsbeschlusses fraglich

In der letzten Sitzung des Landtages verabschiedeten die Abgeordneten einen Antrag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch das Land Sachsen-Anhalt. Die Aufnahme soll ergänzend zu dem 5000 Plätze umfassenden Bundesaufnahmeprogramm erfolgen und durch Erlass einer Aufnahmeanordnung umgesetzt werden.

Wie sich heute in der Fragestunde des Landtages zeigte, bestätigen sich die Befürchtungen der LINKEN, aber auch zahlreicher Flüchtlingsorganisationen: Voraussetzung für die Aufnahme ist es wie im Bundesprogramm auch, dass die hier lebenden Verwandten per Verpflichtungserklärung den vollständigen Lebensunterhalt der Flüchtlinge sichern. Für viele Familien ist dies jedoch nicht leistbar und stellt eine nicht zu nehmende Hürde dar. Laut der heutigen Auskunft des Innenministers soll der konkrete Umfang der Verpflichtungserklärung per Verwaltungsrichtlinie „demnächst“ geklärt werden.

Für DIE LINKE steht fest: Die reale Wirksamkeit des Landtagsbeschlusses zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen hängt unmittelbar von der Gestaltung der Aufnahmebedingungen ab. Diese humanitäre Hilfe von der Finanzkraft der Familien und der Flüchtlinge abhängig zu machen, ist schlichtweg zynisch.

Die Landesregierung ist aufgerufen, die Hürden für die Hilfsleistung möglichst gering zu halten und sich am Beispiel der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen zu orientieren, die z.B. Kosten für die Gesundheitsversorgung aus der Verpflichtungserklärung herausgenommen haben. Den Familien und den Flüchtlingen muss möglichst schnell und unbürokratisch geholfen werden.


27. September 2013

Flüchtlinge aufnehmen – Menschenrechte schützen

Heute wird im Rahmen der bundesweit stattfindenden Interkulturellen Woche der Tag des Flüchtlings begangen. Dazu erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Insbesondere die Situation von Menschen, die aus Syrien fliehen mussten ist in den vergangenen Monaten immer wieder in den Fokus gerückt. Politik blieb lange Zeit tatenlos und erst seit kurzer Zeit wird das Bundesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt. Die zögerliche Haltung der Bundesrepublik, die Grenzen für Menschen in Not zu öffnen ist – nicht nur am Tag des Flüchtlings – beschämend und verantwortungslos. Der Tag des Flüchtlings sollte Anlass sein, auf die Lebensbedingungen von Menschen, die als Geflüchtete und Asylsuchende in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt leben. 

In den letzten Jahren und Monaten haben vielerorts refugeecamps und -proteste auf die zum Teil unwürdigen Bedingungen ihres Lebens hier aufmerksam gemacht. In Bitterfeld fand im Sommer dieses Jahres ein mehrwöchiger Hungerstreik iranischer Flüchtlinge statt. Erst nach Eingreifen der Landesintegrationsbeauftragten war es möglich, alle zuständigen Behörden des Landkreises und des Landes an einen Tisch mit den Geflüchteten zu bringen und überhaupt eine Gesprächsebene herzustellen. Der Ausgang der Gespräche ist freilich offen. In Merseburg und andernorts versuchten Bewohner_innen der Gemeinschaftsunterkünfte und ihre Unterstützer_innen mit Demonstrationen und Kundgebungen endlich politisches Gehör zu finden. 

Durch diese öffentlichen Aktionen fanden Themen wie die zwangsweise Gemeinschaftsunterbringung, die damit verbundene Isolation und Abgeschiedenheit, psychische Belastungen, fehlende Privatsphäre, Arbeitsverbote, verweigerter Zugang zu Deutschkursen oder auch die bundesweit geltende Residenzpflicht als eine Sondergesetzgebung nur für Nichtdeutsche, vermehrt mediale Resonanz. Skandalöse Zustände wir die in der Gemeinschaftsunterkunft Zeitz wurden so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. 

Zur Lebensrealität von Menschen, die als Nichtdeutsche wahr genommen werden gehört es auch, rassistischen und diskriminierenden Beleidigungen, Bedrohungen und auch brutalen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein Mann in Bernburg bei einem Angriff von Neonazis lebensgefährlich verletzt. 

Politik muss endlich eine Reaktion darauf finden, die nicht bei der Empörung nach solchen Übergriffen stehen bleibt oder aber die steigende Zahl von Asylsuchenden als ursächlich dafür zu erklären und Ängste zu schüren. Die ernst zu nehmende Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer Gewalt erfordert es, das Problem Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen beim Namen zu nennen. Das geschieht noch immer viel zu selten, viel zu oft gelten die, die es tun als Nestbeschmutzer_innen. Die zugleich im politischen Raum oft gewünschte und angestrebte Willkommenskultur zielt viel zu oft auf das eigene Image ab, statt auf wirkliche Verbesserung. Für DIE LINKE steht fest: Eine Zuwanderungspolitik, die in willkommene, weil wirtschaftlich „nützliche“ Zuwanderer_innen und „unnützliche“, weil Kosten verursachende Aslyberwerber_innen unterscheidet, ist schlichtweg menschenverachtend. 

Wenn Interkulturalität und Weltoffenheit wirklich gefördert werden sollen, braucht es weit mehr als das Ausloben von Integrationspreisen: Die Normalität von Vielfalt und Unterschiedlichkeit, vom Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten, Religionen und Herkunft muss real erlebbar und politisch gewollt sein. Konkret notwendige Schritte wären die dezentrale und selbstbestimmte Unterbringung von Asylsuchenden, die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt, das Recht sich frei zu bewegen und eine prinzipielle Neuausrichtung der Asyl- und Bleiberechtspolitik, die Menschen die reale Chance bietet, sich ein Leben in Sicherheit und Würde aufzubauen und dauerhafte Aufenthaltstitel ermöglicht.“


26. September 2013

Umgang des Landes mit Neonazikonzerten- Landesregierung muss Handlungsbedarf endlich eingestehen

Zum von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag „Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen – Kommunen  nicht allein lassen“ fand in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine öffentliche Anhörung von Betroffenen, Expertinnen und Experten, Trägern von Beratungsangeboten und zuständigen Behörden sowie Vertreter_innen anderer Bundesländer mit ähnlicher Problematik statt.

Im Ergebnis der Anhörung sieht sich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag bestärkt und stellt fest: Es gibt in Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf im Umgang mit neonazistischen und rechtsextremen Konzertveranstaltungen. Zahlreiche Vertreter_innen der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen, aber auch der geladenen Sachverständigen machte deutlich: Die Kommunikation und der Informationsfluss zwischen zuständigen Behörden, Polizei und demokratischer Zivilgesellschaft vor Ort muss dringend verbessert werden. Dem in der Anhörung geäußerte Eindruck, die Proteste gegen solche Nazikonzerte seien in den Augen der Polizei das eigentliche Problem, muss politisch begegnet werden.

Verschiedene Anzuhörende wiesen auf die enorme Bedeutung von gezielter und sachgerechter Auflagenerteilung, engmaschiger und stringenter Kontrolle der Einhaltung dieser Auflagen und der polizeilichen Begleitung der Veranstaltungen hin, um die Reichweite und die Bedeutung neonazistischer Musikveranstaltungen beeinflussen zu können. Sie beschrieben eindringlich die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, Orte für Neonazis als Veranstaltungsorte möglichst unattraktiv zu machen. Die für das brandenburgische Finowfurt zuständige Polizeidirektion, die mehrfach mit den Konzerten in Sachsen-Anhalt vergleichbare Veranstaltungen abgebrochen und aufgelöst hat, lieferte sehr anschauliche Beispiele zur konkreten polizeilichen Vorgehensweise.

Diese Erfahrungen und Beispiele aus der Anhörung zeigen: Es geht. Mit der Bereitschaft, zivilgesellschaftlichen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen,  die Expertise der Sachexpert_innen einzubeziehen, eigene Einschätzungen und Kenntnisstände zu hinterfragen,  koordinierten behördlichen Vorgehen, Austausch mit anderen Bundesländern, gezielten Fortbildungsangeboten und letztlich entschlossenem polizeilichen Agieren vor Ort, die einen ggf. notwendigen Abbruch der Veranstaltung möglich macht, kann neonazistischen Konzertveranstaltung wirksam begegnet werden.

Notwendig ist dies in Sachsen-Anhalt allemal: In den letzten Jahren entwickelte sich Sachsen-Anhalt zu einem der Hauptländer für rechtsextreme Musikveranstaltungen. Das Problem dabei ist nicht primär, dass eventuell Verletzungen des Bau- oder Wegerechts passieren oder dass viele Menschen auf Gelände, das eventuell nicht dafür ausgelegt ist, unterwegs sind und Lärm und Müll verursachen. Rechtsextreme Musikveranstaltungen wie sie in Nienhagen oder auch Berga stattfanden bieten der Neonaziszene eigene, nationale, Erlebniswelten und sind das musikalische Begleitprogramm zur politischen Aufstellung und zu Hass und Gewalt von Neonazis. Bei solchen Konzerten wird eine Ideologie des Hasses auf Menschen und letztlich auf sämtliche demokratischen Werte und Prinzipien gefeiert und indirekt und oft auch direkt zu Gewalt gegen all jene aufgerufen , die als politische Feinde oder als rechtlos begriffen werden.

Der Verweis auf bestehende Richtlinien, das alleinige Abstellen auf bau- oder ordnungsrechtliche Anforderungen und die in den Augen der LINKEN qualitativ und quantitativ nicht ausreichende polizeiliche Begleitung von Großveranstaltungen, wie dem im Mai dieses Jahres in Nienhagen stattgefundenen Skinheadkonzert, sind kein ausreichendes Konzept. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich den offenkundig bestehen Handlungsbedarf einzugestehen, den vielfältigen Anregungen aus der Anhörung zu folgen und mehr zu tun, um Sachsen-Anhalt als Veranstaltungsgebiet für Neonazis möglichst unattraktiv zu machen.


24. September 2013

Nazis prügeln Mann ins Koma - das Problem heißt Rassismus

Am vergangenen Wochenende ereignete sich in Bernburg ein brutaler Angriff auf einen türkischstämmigen Imbissbetreiber, der laut Presseberichten wohl bleibende Schäden davon tragen wird und im künstlichen Koma liegt. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Neonazismus und Gegenstrategien Henriette Quade:

„Der brutale Angriff von einer offenbar größeren Gruppe von Nazis auf einen türkischstämmigen Bernburger macht mich tief betroffen. Ich wünsche dem Opfer und seinen Angehörigen baldige Gesundung und die Möglichkeit, die Geschehnisse juristisch vollständig aufzuarbeiten und menschlich zu verarbeiten.

Zugleich belegen der Übergriff in Bernburg wie auch die ausländerfeindlichen und rassistischen Beleidigungen und Angriffe gegen in Magdeburg lebende Syrer: Sachsen-Anhalt hat ein massives Problem mit Rassismus.

Der Blick auf  die Zahlen rechts motivierter Gewaltstraftaten, die durch das Innenministerium registriert wurden, wie auch und insbesondere die Zahlen der Mobilen Opferberatung untermauern dies:  Der Anteil rassistischer Angriffe hat sich 2012 laut Opferberatung im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und liegt damit bei 60 Prozent der rechts motivierten Gewaltstraftaten. Auffällig war insbesondere die enthemmte Gewalt der rassistischen Angreifer, die u.a. zu zwei versuchten Tötungen geführt hat und die offenbar auch charakteristisch für den Übergriff in Bernburg ist.

Das Innenministerium nennt für 2012 insgesamt 203 fremdenfeindliche Straftaten und damit einen Anstieg um 83 Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Mobile Opferberatung registrierte 104 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 147 Betroffenen. Mit einer Erhöhung der Zahlen durch Nachmeldungen muss erfahrungsgemäß gerechnet werden.

Diese mehr als besorgniserregenden Zahlen belegen: MigrantInnen, Asylsuchende und all jene, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, sind besonders häufig Opfer rechter Gewalt. Sie brauchen unsere gesellschaftliche Solidarität und konkrete Unterstützung, beispielsweise durch die Mobilen Beratungsteams. Darüber hinaus ist es unsere politische Verantwortung rassistischen, antisemitischen, xenophoben und anderen rechtsextremen Positionierungen aktiv zu widersprechen und entgegenzutreten.

Für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen ist für DIE LINKE klar: Das Landesprogramm für Demokratie muss endlich auf finanziell und konzeptionell solide Füße gestellt werden. Die so notwendige Arbeit der Fachträger der Arbeitsstellen Rechtsextremismus, der Beratung  und der Opferberatung müssen dauerhaft gesichert werden. Die vielfältige fachliche Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus braucht verlässliche und langfristige Förderung.“


5. September 2013

Wohnsituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden hochproblematisch – Landesregierung in der Pflicht – Würde des einzelnen Menschen muss zentrales Entscheidungskriterium sein

„Heute wurden durch die Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung die skandalösen Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Zeitz thematisiert. Menschen, die auf der Suche nach Schutz, Sicherheit und einer Lebensperspektive sind, werden gezwungen, unter unwürdigen und unerträglichen Bedingungen zu leben. Dass sich der Landrat derart überrascht von der Situation zeigt, ist unverständlich. Er ist für die Unterbringung dieser Menschen verantwortlich, und die jetzt einer breiten Öffentlichkeit beschriebenen Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Zeitz sind keineswegs völlig neu. Bewohner_innen und Unterstützer_innen prangern diese seit langem an. 

Die nun zur Schau getragene Überraschung ist daher entweder Ausdruck mangelnden Interesses an den Lebensbedingungen dieser Menschen, oder aber schlichtweg nicht ehrlich. Der Landkreis muss sich fragen lassen, warum er überhaupt mit dem bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallenem Betreiber, der ebenfalls die mittlerweile geschlossene GU Möhlau betrieben hat, Verträge geschlossen hat.

Zeitz ist kein Einzelfall - in vielen Gemeinschaftsunterkünften des Landes weisen Bewohner_innen auf die für sie oftmals hochproblematische Situation hin. Nicht selten scheitert ihr Bemühen bereits daran, verantwortliche Behörden zum Zuhören zu bewegen und politisches Gehör zu finden. Zuletzt zeigte der glücklicherweise ausgehetzte Hungerstreik in Bitterfeld, wie verzweifelt die Bewohner_innen von GU teilweise sind. 

Angesichts der Zuständen Zeitz, in Friedersdorf und Marke, Harbke, wo sich erst kürzlich ein Bewohner das Leben nahm, aber auch in zahlreichen anderen Sammelunterkünften des Landes zeigt sich: Die Landkreise sollten ihre Konzepte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen überdenken und Menschenwürde endlich zum zentralen Kriterium der Entscheidung machen.

Und: Der Erlass zur Unterbringung von Asylsuchenden der Landesregierung leistet bei weitem nicht den vom Innenminister vollmundig versprochenen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Menschen. Da es sich lediglich um eine Richtlinie mit zahlreichen Soll- und Kann- Bestimmungen handelt, setzt er keinerlei verbindliche Kriterien und Standards. Zudem ist die Ausübung der Fachaufsicht durch das Landesverwaltungsamt zu hinterfragen. 

Offenkundig fehlt sowohl seitens der Landesregierung, aber auch seitens einiger Landkreise der politische Wille, hier für konkrete und tatsächliche Verbesserungen zu sorgen. Unabhängig vom konkreten Zustand der GU bedeutet das Leben dort das zwangsweise Leben auf engem Raum, oft isoliert und abgelegen, mit wenig oder mit enormen Aufwand verbunden Zugang zu öffentlichem Leben, Kultur, ÖPNV, Ärzten, Apotheken oder den für Flüchtlinge so wichtigen Ämtern und Behörden und ist häufig mit massiven psychischen Belastungen verbunden.

Die richtige und die notwendige Konsequenz einer ehrlichen und an der Würde jedes einzelnen Menschen orientierten Bestandsaufnahme wäre es, die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Wohnungen zur Regelunterbringung zu machen, wie sie z.B. in Halle und Dessau bereits praktiziert wird.

DIE LINKE hatte dies über eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes beantragt, SPD und CDU verweigerten sich diesem einfachen und wirksamen Schritt jedoch. Innenminister Stahlknecht steht in der Verantwortung, den wohlklingenden Ankündigungen und Worten der Vergangenheit nun endlich konkrete Taten folgen zu lassen.“


23. August 2013

Aussetzung des Hungerstreiks in Bitterfeld - Zeichen der Dialogbereitschaft

Zur Aussetzung des Hungerstreiks in Bitterfeld erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Der Hungerstreik in Bitterfeld ist ausgesetzt, das haben wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen und hoffen, dass sich die Menschen schnell erholen.
 
Die Entscheidung zeigt, dass die Forderungen der Flüchtlinge keineswegs unerfüllbar sind, sie zeigt, was mit ein wenig Empathie und der Bereitschaft, sich mit Kritik auseinander zu setzen, möglich ist.

Das Gespräch mit der Integrationsbauftragten des Landes hat zu Gründung eines Arbeitskreises geführt, in dem alle verantwortlichen Stellen und Behörden sowie die Flüchtlinge selbst vertreten sind. Hier sollten die konkrete Probleme im Landkreis und im Land, wie z.B. die Zustände in Gemeinschaftsunterkünften, fehlender Zugang zu Deutschkursen, trotz rechtlicher Möglichkeit nicht erteilte Arbeitserlaubnisse etc. thematisiert und diskutiert werden. Genau das ist es, was die Flüchtlinge nicht erst seit dem Hungerstreik eingefordert haben. Sie wollen mit ihrer Kritik und ihren Problemen angehört und ernst genommen werden. Genau zu einem solchen Dialog haben die Flüchtlinge seit Wochen immer wieder alle Verantwortlichen eingeladen, diese aber sind der Einladung nicht gefolgt.

Es stimmt traurig und nachdenklich, dass es erst des Agierens der Integrationsbeauftragten bedurfte, um Gesprächsbereitschaft herzustellen. Das Signal der Dialogbereitschaft muss jetzt auch ankommen und als solches verstanden werden.

Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Politik und den Behörden im Land, vor allem aber im Landkreis selbst. Es gilt, die Tätigkeit des Arbeitskreises ernst zu nehmen, konstruktiv zu gestalten und Fakten zu schaffen, die die Lebenssituation der Asylsuchenden und Flüchtlingen vor Ort tatsächlich verbessern.“


19. August 2013

Aussitzen kann keine Lösung sein

Am dreizehnten Tag des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Bitterfeld haben die Abgeordneten der  LINKEN, Henriette Quade (Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt) und Petra Sitte (Mitglied des Deutschen Bundestages und Spitzendkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl) das RefugeeCamp auf dem Markt der Stadt erneut besucht.

Ziel des Besuches war, sich über die aktuelle Situation der Hungerstreikenden zu informieren, ihre konkreten Forderungen zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu finden. Abermals wurde sehr deutlich: Es geht den Protestierenden um eine sehr grundlegende Kritik der bundesdeutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die DIE LINKE grundsätzlich teilt und daher ein andere Bleiberechtspolitik anstrebt.
Aber auch ganz konkret und im Verantwortungsbereich des Landkreises und des Landes fordern die Flüchtlinge Änderungen und Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen, die durchaus erfüllbar wären. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Regelunterbringungsform in Sachsen-Anhalt, die ja bereits in einigen Kommunen, wie z.B. Halle oder Dessau praktiziert wird, wäre ein wesentlicher Fortschritt.
Auf einer Pressekonferenz des amtierenden Landrates wurde heute jedoch deutlich, dass die Gründe des Hungerstreikes nicht anerkannt werden und daher seitens des Landrates kein Handlungsbedarf in Bezug auf den Hungerstreik gesehen wird. Im Gegenteil: Man wolle sich auf diese Weise nicht erpressen lassen, so eine sinngemäße Formulierung des amtierenden Landrates.
Gespräche zwischen Vertreter_innen des Landkreises und den Protestierenden, die zu einer Beendigung des Hungerstreiks führen könnten sind daher derzeit nicht zu erwarten. Genau das wäre aber notwendig, um politischer und menschlicher Verantwortung gerecht zu werden und eine positive Dynamik einzuleiten. Hier wäre ein Umdenken des Landkreises und das Ernstnehmen der Kritik der Protestierenden ein notwendiger Schritt. Das derzeit offenkundig praktizierte Aussitzen kann keine Lösung sein.


19. August 2013

Verkehrssicherheit mit immer weniger Personal?

Zu Meldungen über zurückgehende Verkehrskontrollen erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Warnungen der Gewerkschaften hinsichtlich der Verkehrssicherheit in Sachsen-Anhalt sind ernst zu nehmen. Die Situation ist die Folge der von der Landesregierung betriebenen Personalpolitik, und sie wird sich weiter verschärfen, wenn hier nicht umgesteuert wird. Da helfen auch die vom Innenminister geforderten Polizeistrukturdebatten herzlich wenig, die bringen auch kein zusätzliches Personal.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass auch der SPD-Abgeordnete Erben in den Chor miteinstimmt und auf die Personalprobleme verweist. Immerhin gehört er der Regierungskoalition an und fiel bislang wahrlich nicht durch geharnischte Kritik am Personalentwicklungskonzept der Landesregierung auf.

Von der Landesregierung ist zu hören, dass man auch bei der Polizei Prioritäten setzen müsse, schließlich gebe es auch viele Großeinsätze. Das soll wohl im Klartext bedeuten, dass ausreichende Kontrollen hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht mehr leistbar sind - dann aber soll die Landesregierung dies der Öffentlichkeit auch in aller Deutlichkeit erklären.

DIE LINKE hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, um den Problemen der Personalentwicklung bei der Polizei und darüber hinaus wirkungsvoll zu begegnen, die Landesregierung allerdings hält stur daran fest, dass alleine Streichungen und Kürzungen eine Lösung der Probleme bringt. Auch in dieser Frage werden die Haushaltsberatungen im Landtag für die Koalition zur Stunde der Wahrheit werden.“


10. August 2013

Es geht um Menschenwürde

Seit 1. August findet in Bitterfeld ein Protestcamp von Flüchtlingen und Asylsuchenden und ihren Unterstützer_innen statt. Seit zwei Tagen befinden sich drei Menschen im Hungerstreik. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade.

Am 09.08.2013 besuchten MdL Henriette Quade und MdB Jan Korte das Refugeecamp in Bitterfeld. Sie informierten sich vor Ort über die Situation im Camp und führten Gespräche mit den Protestierenden und insbesondere auch den drei Menschen, die sich seit zwei Tagen im Hungerstreik befinden. Dass diese Menschen für sich keine andere Perspektive sehen, als mit einem Hungerstreik auf die Lebensbedingungen z.B. in Gemeinschaftsunterkünften wie Friedersdorf aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern, zeigt wie ausweglos die Situation in ihren Augen ist. Bei unserem Besuch wurde die verzweifelte Entschlossenheit dieser Menschen deutlich. Jetzt sind all jene, die in Bitterfeld und in Sachsen-Anhalt politische Verantwortung tragen in der Pflicht, auf diese Entwicklung zu reagieren, die Flüchtlinge anzuhören und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln, bevor sich die Situation möglicherweise dramatisch zuspitzt.

DIE LINKE tritt für eine andere Flüchtlings-und Zuwanderungspolitik ein, und unterstützt die zentralen Forderungen dieses, aber auch anderer Refugeecamps. Auf unterschiedlichen politischen Ebenen streiten wir seit langem für konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der hier lebenden Flüchtlinge, z.B. durch reguläre Unterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, adäquate Betreuung und rechtliche Beratung sowie gleichberechtigtem Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu bedürfte es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Bleiberechtspolitik in der Bundesrepublik. Konkrete Verbesserungen sind aber auch auf Landes- bzw. Kreisebene möglich und nötig: Dass die Lebensbedingungen in der GU Friedersdorf dazugehören, zeigt dieser Schritt einiger Bewohner, die seit Monaten mit verschiedenen Mitteln versuchen, Gehör zu finden, mehr als deutlich.

Der Landkreis und die Landesregierung sind in der Pflicht endlich zu handeln.


10. Juli 2013

Es bleibt dabei – Verfassungsschutz abschaffen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 (VS-Bericht) erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Es hat sich bestätigt, was schon lange bekannt war. Die rechte Szene stellt in Sachsen-Anhalt weiterhin eine große Gefahr dar, und nicht nur deshalb sind zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Protest weiterhin notwendig.
 
Die Neonaziszene in Sachsen-Anhalt tritt kontinuierlich mit öffentlichen Aktionen und Gewalttaten in Erscheinung. Besonders jüngere und nicht an die NPD gebundene Organisationszusammenhänge  treten vermehrt spontan mit demonstrativen Aktionen im öffentlichen Raum auf. Auch die meist nachts durchgeführten und nicht angemeldeten Aufmärsche vermummter Neonazis der Gruppe „Die Unsterblichen“ zeigen die flächendeckende Vernetzung der rechten Szene in Sachsen-Anhalt auf. 

Des Weiteren bleiben neonazistische Musikveranstaltungen ein wichtiges Aktionsfeld der rechten Szene. Immer wieder gelingt es, in Sachsen-Anhalt Konzerte mit mehr als 1.000 Teilnehmenden zu organisieren. Wer alleine auf baurechtliche Verordnungen verweist und darauf wartet bis, Straftaten vollzogen wurden, um aktiv zu werden, verkennt die identitätsstiftende Wirkung rechter Konzerte. Wenn Innenminister Stahlknecht einerseits bürgerlichen Protest gegen solche Konzerte als wichtiges Element der Demokratie bezeichnet und auf der anderen Seite Blockaden gegen die alljährliche Großdemonstration von Neonazis in Magdeburg diskreditiert, dann bleibt ein solcher Aufruf Augenwischerei. Die Registrierung von rechtsextremen Konzertveranstaltungen scheint im Übrigen mehr als lückenhaft: Während im VS-Bericht von 10 Konzerten die Rede ist, nennt die Arbeitsstelle Rechtsextremismus von Miteinander e.V. 30 für den Berichtszeitraum. 

Ähnlich problematisch bewertet DIE LINKE das Ausbleiben von Konsequenzen angesichts der massiven Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Falle der rechten Terrorgruppe NSU. Vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz sollen das mangelnde Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen. Gleichzeitig wird der breit kritisierte Einsatz von V-Personen als „unverzichtbares nachrichtendienstliches Mittel“ verteidigt. Auf die anhaltende Kritik angesichts immer neu auftauchender Verfehlungen insbesondere des Verfassungsschutzes im Umgang mit der rechten Szene, zeugt der Umgang des Innenministeriums damit von wenig Reflektion. 

„Wer die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert gefährdet Menschen.“, so Innenminister Stahlknecht während der Vorstellung des VS-Berichts. Angesichts der Tatsache, dass der NSU seit Ende der 1990er eine rassistisch motivierte Mordserie durchgeführt hat und dies, obwohl im nahen Umfeld eine Vielzahl von V-Personen aktiv war, spricht eine solche Aussage nicht nur den Opfern und Hinterbliebenen dieser Morde Hohn. Auch und gerade deshalb hält DIE LINKE an der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements fest und fordert weiterhin die konsequente Abschaffung des Verfassungsschutzes.“

(Hier der Bericht)

 


 

 

26. Juni 2013

"Nazis entgegentreten - Halle blockt!"

Rassismus und Nationalismus zerstören unsere Zukunft

Für den 06. Juli 2013 planen neonazistische Kameradschaften eine Demonstration unter dem Motto „Deutsche Zukunft statt Europa-Wahn“ in Halle.
Die Stadt Halle (Saale), die Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs fordern alle Menschen in und um Halle zum friedlichen und kreativen Protest gegen den geplanten Aufmarsch auf.

Wir stellen uns gegen die Propaganda der Neonazis, die unter dem Deckmantel von Europakritik menschenverachtende Ideologie verbreiten.
Sie radikalisieren Vorurteile, die ohnehin in der Gesellschaft verbreitet sind.
Täglich müssen Menschen aufgrund rassistischer, antisemitischer oder anderweitig diskriminierender Zuschreibungen verbale, institutionalisierte und körperliche Gewalt erleiden.
Umso wichtiger ist, dass wir entschlossen und wirksam allen neonazistischen Bestrebungen entgegentreten.
In Halle und auch anderswo darf kein Platz für diese Ideologien sein.
Stattdessen fordern die Unterzeichnenden dieses Aufrufes Toleranz, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander.

Deswegen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 6.Juli 2013 zu beteiligen.

 

Um den Aufruf zu unterzeichnen schreiben Sie bitte eine Mail an:
unterstuetzung [at] halle-gegen-rechts.de
Die Arbeit des Bündnisses und die Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 06.07.13 können Sie auf verschiedene Art und Weise unterstützen: beim Flyer verteilen, der Organisation oder gern auch mit einer Spende an:

Kontoinhalber: Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Kontonummer: 382 300 888
Institut: Saalesparkasse Halle
BLZ: 800 537 62
Verwendungszweck: "HgR, 06.07.13“


Weitere Informationen finden Sie unter:
www.halle-gegen-rechts.de oder
unter: http://halleblockt.blogsport.de/

Flyer

Plakat


24. Juni 2013

Erlaubnis zum „Schnüffeln“ per Gesetz auf Landesebene

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beabsichtigt, mittels eines „Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten dem Landesverfassungsschutz neben der Polizei das Abfragen von Telekommunikationsdaten von BürgerInnen bei deren Internet- und Telefonanbietern zu ermöglichen. Hierzu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Bereits am 3. Mai 2013 hat der Bundesrat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des TKG im Bereich der Bestandsdatenauskunft auf den Weg gebracht. Schon im Vorfeld hatte DIE LINKE dieses Vorhaben strikt abgelehnt und den Ministerpräsidenten Haseloff aufgefordert, im Bundesrat die geplante Bestandsdatenspeicherung abzulehnen.

Und nun will der Innenminister mittels angekündigten Gesetzesvorhaben diese „Schnüffelei“ auch auf Landesebene legitimieren und ihr auch hier Tür und Tor öffnen. Welch ein fatales Signal für den Umgang mit demokratischen Bürgerrechten! Doch es passt ins Bild der „Law-and-Order-Politik dieser Landesregierung, stellt doch das Gesetzesvorhaben die nahtlose Fortsetzung der jüngsten Verschärfung der Polizeigesetzes (SOG) in Sachsen-Anhalt dar.

DIE LINKE bleibt bei ihrer massiven Kritik gegen die Möglichkeit zur Bestandsdatenauskunft für die Sicherheitsbehörden – sei es durch Polizei oder Verfassungsschutz ausgeübt. Die Bundesdatenspeicherung stellt einen massiven und vor allem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und damit in einen grundsätzlich geschützten Bereich dar – und das selbst schon bei kleinen Vergehen. Jegliche Ordnungswidrigkeit von BürgerInnen kann nun zu solch einer Bestandsdatenauskunft führen, sei es das Falschparken oder einmal bei Rot über die Ampel fahren. Jede und jeder wird grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt.

DIE LINKE wird das geplante Gesetzesvorhaben ablehnen, polizeiliche Befugnisse sowie Befugnisse des Verfassungsschutzes dürfen nicht zu Lasten von Bürgerrechten und des Datenschutzes völlig unverhältnismäßig ausgeweitet werden. Im Gegenteil – diese vorgesehenen Befugnisse gehören letztendlich auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Hinzu kommt, dass es angesichts des Versagens des Verfassungsschutzes und der damit verbundenen Legitimationskrise absolut nicht angezeigt ist, die Kompetenzen dieser Behörde auszuweiten, sondern - auch angesichts der jüngsten Meldungen zu PRISM und NSA - diese weiter zu beschränken. Der Verfassungsschutz gehört letztendlich aufgelöst und abgeschafft!"


20. Juni 2013

Zuwanderung nach „wirtschaftlicher Nützlichkeit zu bewerten ist menschenverachtend

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
 
„20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl  begehen wir in diesem Jahr den Weltflüchtlingstag. Der Jahresbericht der UNHCR beschreibt für das Jahr 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht, das ist die höchste Zahl seit 1994. 81% der Flüchtlinge weltweit leben dabei in Entwicklungsländern. Die Hauptursache für Flucht ist wie auch in den vergangenen Jahren Krieg.

Heute steht erneut die Asylpolitik Deutschlands und Europas zur Debatte. Angesichts der vom UNHCR veröffentlichten Zahlen, müsste sich eigentlich die Frage stellen, wie Kriege verhütet, wie die privilegierten Länder der Welt besser helfen könnten, wie die weltweite Verteilung von Flüchtlingen gerechter und vor allem mit Perspektiven für die Geflüchteten funktionieren könnte.

Stattdessen erleben wir seit Monaten eine unerträgliche Debatte um die Legitimität von sogenannter „Armutsmigration“ und Warnungen der politisch Verantwortlichen, wie z.B. Innenminister Friedrich vor angeblich drohender massenhafter Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme aus Bulgarien und Rumänien. Stammtischparolen mit der Forderung, keine „Roma-Schwemme“ zuzulassen und Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und einer Lebensperspektive sind, als Sozialbetrüger zu diffamieren, werden politisch und immer wieder auch medial schnell aufgegriffen. Das lässt in fataler Wiese an die Debatte und die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre denken.

DIE LINKE tritt für eine gänzlich andere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland und Europa ein. Zuwanderer_innen nach Kriterien der wirtschaftlichen Nützlichkeit zu unterscheiden und ihre Berechtigung zur Zuwanderung daran zu knüpfen, ist schlichtweg menschenverachtend. DIE LINKE fordert stattdessen konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der  hier lebenden Geflüchteten: Die reguläre Unterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, adäquate psychosoziale Betreuung und rechtliche Beratung, Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, die (endlich )verfassungskonformer Überwindung des diskriminierenden  und verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Erleichterungen für den Nachzug von Familien. 

Insbesondere angesichts der dramatischen Bilder aus Syrien und der angrenzenden Regionen ist eine solche Erleichterung dringend geboten. Darüber hinaus ist Teil der politischen Verantwortung in Deutschland und Europa, endlich ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dieser Region aufzulegen.“


31. Mai 2013

Schengen-Reform – weiterer Meilenstein der Abschottungspraxis Europas

Zur Reformierung des Schengen-Abkommens erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke und die Innenpolitikerin Henriette Quade:


„Nach über zweijähriger Diskussion um die Reformierung des Schengen-Abkommens einigten sich EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission auf eine weitere Notfallklausel: Ab 2014 sollen Staaten an ihren nationalen Grenzen wieder Passkontrollen einführen dürfen – bis zu zwei Jahren. 


Bislang gibt es an 26 Staatsgrenzen keine Passkontrollen mehr. Ausnahmen sind in zwei Fällen möglich: Bei Großereignissen wie Fußballspielen und Konferenzen sowie in Notfällen, etwa nach einem Terroranschlag. Künftig gibt es eine dritte „Notfallklausel“ für einen massiven Flüchtlingsandrang. 


Die Befürwortung der Bundesregierung und die Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrichs, „dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", sind fatal und verantwortungslos. Vielmehr ist diese Reform ein weiterer Meilenstein der Abschottungspraxis Europas, um der so genannten „Armutsmigration“ entgegen zu wirken.

 
DIE LINKE spricht sich für ein Europa aus, welches von Solidarität – insbesondere mit Flüchtlingen – und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist. Der europäische Gedanke ist durch derartige Reformen gefährdet, und das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU leider versagt.“


24. Mai 2013

Proteste gegen Neonazikonzert unterstützen

Zu dem für den 25. Mai 2013 angekündigten Neonazikonzert in Nienhagen erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:


„Noch immer ist offenbar unklar, ob das für morgen angekündigte Neonazikonzert in Nienhagen stattfinden wird, das werde derzeit noch geprüft, erklärt die Landesregierung. Angesichts der Situation vor Ort ist das nach wie vor zögerliche Agieren der Landesregierung nicht nachvollziehbar.


In Groß Germersleben wird ab 11.00 Uhr ein Bürgerfest stattfinden (Ortsmitte, „Auf dem Plan“), für Nienhagen sind ab 12.30 Uhr Protestaktionen der Bürgerinnen und Bürger geplant (Treffpunkt: Gemeindebüro, Ernst-Thälmann-Straße).


Die Fraktion DIE LINKE ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, dieses zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen und dem braunen Spuk entschieden entgegenzutreten.“


23. Mai 2013

BürgerInnen gegen Rechts nicht allein lassen – Landesregierung muss endlich handeln

Zu einem für Sachsen-Anhalt angekündigten Neonazikonzert erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Für den 25. Mai 2013 steht in Sachsen-Anhalt ein seit langem angekündigtes neonazistisches Konzert mit mehr als 1.500 geplanten Teilnehmern bevor. Wie seit kurzem klar ist, soll das Konzert offenbar wieder im Harzort Nienhagen stattfinden. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages war die Landesregierung nicht in der Lage, über den aktuellen Sachstand zu berichten bzw. weigerte sich, dies zu tun.

Für die Landesregierung ist dies ein Armutszeugnis. Das weit größere Problem aber ist das damit verbundene Signal an diejenigen, die sich vor Ort in Nienhagen oder auch in Großgermersleben gegen Neonazismus und gegen neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten engagieren und mit viel Mut und Kreativität Demokratie verteidigen. Der Unwille, das Thema im Innenausschuss zu behandeln ist für die vor Ort Betroffenen bitter und wird dort auch sehr deutlich so artikuliert. Die Aussage, es sei zuerst Angelegenheit der Kommune, den angemessenen Umgang mit solchen Konzerten und Veranstaltungen zu finden, lässt die Kommunen und die engagierten BürgerInnen mit dem Problem allein. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Das Innenministerium steht hier in der Verantwortung, die Kommunen - auch juristisch - zu beraten und letztlich die Möglichkeiten eines  Verbotes der Veranstaltung auszuloten. Auch die Durchführung von Anreisekontrollen, Beauflagungen und die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen sowie ggf. die Ahndung von Auflagenverletzungen liegen in der Verantwortung des Innenministeriums. Nicht allein DIE LINKE erwartet vom Innenminister hier endlich ein klares politisches Signal und entschlossenes Handeln.“


3. Mai 2013

Bestandsdatenspeicherung ist abzulehnen

Zur derzeitigen Auseinandersetzung um die Bestandsdatenspeicherung erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:


„DIE LINKE schließt sich dem Aufruf vieler Bürgerrechtsorganisationen an Ministerpräsident Haseloff an, der Möglichkeit einer Bestandsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. Noch kann dieses Ansinnen gestoppt werden, im gegenteiligen Fall allerdings ist damit zu rechnen, dass erneut das Bundesverfassungsgericht die Politik in ihre Schranken weisen könnte. Das wäre abermals ein schlechtes Zeichen für den Umgang mit Bürgerrechten, für den Zustand der Demokratie in diesem Land.


DIE LINKE bleibt dabei, dass die Bestandsdatenspeicherung ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre und damit in einen grundgesetzlich geschützten Bereich bedeutet. Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt sollen zu Internetpolizei umgebaut werden, Eingriffsschwellen werden weiter gesenkt, schon Ordnungswidrigkeiten können eine Bestandsdatenspeicherung auslösen.


Mit der von Ministerpräsident Haseloff signalisierten Zustimmung Sachsen-Anhalts im Bundesrat setzt die Landesregierung genau den Weg fort, der mit der jüngsten Änderung des Polizeigesetzes eingeschlagen wurde. Polizeiliche Befugnisse werden zu Lasten der Bürgerrechte und des Datenschutzes völlig unverhältnismäßig ausgeweitet, das ist „Law-and-Order-Politik“.


DIE LINKE beugt sich dieser Logik nicht und fordert den Ministerpräsidenten auf, die geplante Bestandsdatenspeicherung abzulehnen.“


11. April 2013

Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ am 29. April 2013

Eine linke Alternative zur derzeitigen – auch auf Geheimdienste bauende – Sicherheitspolitik setzt umfassende Veränderungen voraus, die schrittweise erfolgen müssen. Das im Kontext der NSU-Mord-Serie bekanntgewordene totale Versagen der Sicherheitsbehörden führt aus linker Sicht aber vor allem anderen zu einer Forderung: „Verfassungsschutz abschaffen!“ 


Der Verfassungsschutz schützt nicht, er stellt eine Gefahr dar, er verschleiert und klärt nicht auf. Parlamentarische Kontrolle ist nicht möglich, demokratische Kontrolle und politische Auseinandersetzung müssen innerhalb zivilgesellschaftlicher Strukturen geleistet werden.


Vor diesem Hintergrund findet in Kooperation mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen Sachsen und Thüringen der Partei DIE LINKE die selbstverständlich öffentliche Fachtagung „LINKE Alternativen zum Verfassungsschutz“ statt:


WANN?
Montag, 29. April 2013, 11.00 Uhr


WO?
KONGRESS & KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29 a, 39112 Magdeburg


Nähere Informationen sind dem Veranstaltungsflyer zu entnehmen.
Gegen Mittag ist ein Pressegespräch vorgesehen, die konkrete Einladung folgt noch.


9. April 2013

Ein Versagen des Rechtsstaats – Polizeikennzeichnung und unabhängige Ermittlungsstelle sind notwendig

Am 7. August wurde in Halle (Saale) ein junger Mann durch einen Polizeieinsatz am Rande der sog. Deutschlandtour der NPD schwer verletzt. Er musste sich nach einer körperlichen Attacke durch einen Polizisten einer Notoperation sowie eines längeren Krankenhausaufenthalts unterziehen und trug durch Polizeigewalt bleibende körperliche Schädigungen davon.


Zur mitgeteilten Einstellung des Verfahrens gegen den beschuldigten Bereitschaftspolizisten wegen Körperverletzung im Amt durch die Staatsanwaltschaft melden sich die Landtagsabgeordneten und innenpolitischen SprecherInnen Henriette Quade (DIE LINKE) und Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Wort:


"Wir fordern als Konsequenz aus dem Vorfall die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung für alle Polizistinnen und Polizisten, auch in geschlossenen Einsätzen und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Aufklärung von Straftaten und Dienstvergehen durch Polizistinnen und Polizisten. Die Verweigerungshaltung der Regierungskoalition aus CDU und SPD, die Kennzeichnung von Polizisten gesetzlich zu regeln, führt zur Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes für die Betroffenen von Polizeigewalt. Das ist nicht hinnehmbar.


Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen von Polizeigewalt. Hier zeigt sich erneut, dass bei Gewalt durch Polizisten der Rechtsstaat versagt. Auch in diesem Fall wurden Ermittlungen nur zögerlich betrieben und die Identifizierung möglicher Tatverdächtiger gestaltete sich schwierig. Auch in diesem Fall ist das polizeiliche Handeln nicht ausreichend rekonstruierbar, um den Sachverhalt tatsächlich aufzuklären. Dem beschuldigten Polizisten sei derzeit nicht mit der notwendigen Sicherheit eine Tatbeteiligung nachzuweisen. In Konsequenz will die zuständige Staatsanwaltschaft nunmehr das Verfahren einstellen, ohne den Sachverhalt aufklären zu können.


Beim Vorwurf der unrechtmäßigen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt kommen Ermittlungen in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht zur Aufklärung und damit nicht zum erfolgreichen Abschluss, wenn notwendig mit Anklage. Ursächlich sind dafür zwei wesentliche Faktoren:  Mangelnde Identifizierbarkeit handelnder Polizistinnen und Polizisten und die Tatsache, dass regelmäßig Polizistinnen und Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen. Dagegen helfen eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und unabhängige Ermittlungen durch eine externe Stelle.


Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE werden den Sachverhalt erneut im Innenausschuss des Landtages aufrufen."


 

 

21. März 2013

Alle Jahre wieder - Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bleibt überfällig

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
 
„Alle Jahre wieder fordern die Frauenorganisation der demokratischen Parteien am 21. März die Herstellung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern. DIE LINKE unterstützt dieser Forderung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt zwar eine Mehrheit aus LINKEN, SPD und GRÜNEN für einen gesetzlichen Mindestlohn geben könnte, als ein Puzzleteil hin zur Lohngleichheit - diese Mehrheit aber scheitert regelmäßig an der Beschwörung der Koalitionsdisziplin durch die SPD.
 
Es gibt keinerlei fachlichen Grund für eine ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, schließlich ist Deutschland im europäischen Vergleich in vielerlei Hinsicht auf einem Spitzenplatz. Und auch wenn die Lohndifferenz in Sachsen-Anhalt zwischen Frauen und Männern weitaus geringer als in Gesamtdeutschland ist, darf dies wegen des sehr geringen Lohniveaus und des hohen Anteils der Niedriglohnbeschäftigung wahrlich nicht als Erfolg gefeiert werden.
 
DIE LINKE fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, endlich aktiv zu werden und Stellschrauben wie den gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen, um nicht jährlich dieselbe Forderung gebetsmühlenartig wiederholen zu müssen - Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bleibt überfällig.“


18. März 2013

Projekte gegen Rechts finanziell absichern

Nach Medienberichten ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechts ab April 2014 nicht mehr gewährleistet. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Durch offenbar inkompetentes Agieren des zuständigen Bundesministeriums sind Projekte gegen Rechts ab April 2014 finanziell nicht mehr abgesichert. Das ist - auch angesichts der Entwicklung der letzten Monate  und Jahre - ein skandalöser Vorgang, der so nicht hingenommen werden darf.

Doch dass die Situation nun für eine Reihe von Projekten so problematisch ist, ist kein unglücklicher Zufall: Es ist im Gegenteil die unsinnige Logik der Förderungspraxis der Bundesregierung und auch der Länder. Statt Beratungsprojekte, Beobachtungs- und Arbeitsstellen gegen Neonazismus endlich langfristig und kontinuierlich zu fördern, wie es renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft seit Jahren fordern, beharrten Bundes- und auch Landesregierung auf zeitlich befristete bzw. teilweise nur einmaligen Förderungen für bestimmte Projekte. Damit legten sie den Trägern nicht nur Steine in den Weg, sie gefährdeten sie zum Teil existenziell. Damit nicht genug, verlangt Ministerin Schröder mit dem Unterzeichnen der sogenannten Extremismusklausel seit 2010 die politisch und juristisch fragwürdige Überprüfung möglicher Kooperationspartner durch die Fördermittelempfänger. Praktisch diskreditiert diese ideologisch im Kalten Krieg verhaftete Extremismusklausel zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Zusammenschlüsse und schließt sie von Unterstützung aus.

Der Kampf gegen Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht aber vor allem drei Dinge: Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung, das entschlossene, solidarische und zugleich vielgestaltige Agieren der demokratischen Zivilgesellschaft und die stetige und  ausreichende Förderung der professionellen Beratungsstrukturen und -projekte.

Der Ministerpräsident, der Innenminister, die gesamte Landesregierung Sachsen-Anhalts betonen immer wieder zu recht, dass gerade der Rechtsextremismus mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen ist. Angesichts der aktuell durch das Agieren der Bundesregierung entstandenen Situation und auch der in den letzten Wochen vorgestellten aktuellen Statistiken zu neonazistischen Übergriffen fordert DIE LINKE, dass sie jetzt ihre Stimme öffentlich erheben. Auch an der Positionierung in dieser Frage lässt sich die Glaubwürdigkeit der Landesregierung messen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung mit allen ihr möglichen Mitteln dafür stark zu machen, dass die Finanzierung der Projekte gegen Rechts langfristig gesichert wird - die ständige Unsicherheit hinsichtlich der Fortführung dieser Projekte muss endlich ein Ende finden."


16. März 2013

Polizei braucht vor allem ausreichendes Personal

Innenminister Stahlknecht warnt vor einem Kollaps, einem Zusammenbruch bei der Polizei. Dazu bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Warnungen des Innenministers entbehren nicht einer rationalen Grundlage. Auch DIE LINKE hat immer wieder darauf verwiesen (s. auch hier oder hier), welche Risiken für die Polizei selbst, aber auch für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt bestehen, wenn die Landesregierung ihren derzeitigen Kurs nicht radikal ändert.

Im Zentrum des Problems steht die Frage der ausreichenden Personalausstattung der Polizei, und hier bestehen schon jetzt enorme Defizite, die künftig nur noch größer werden dürften.

Die öffentlich bekannt gewordenen Pläne zu einer erneuten Polizeireform gehen aber am Kern des Problems vorbei. Der Innenminister werkelt mit seinen Plänen an den Symptomen herum, die Ursache des Übels aber wird nicht angerührt.

Die Polizei benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichendes Personal, nur so ist auch die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt auf Dauer zu gewährleisten. Erst auf dieser Grundlage wird es sinnvoll, über Strukturreformen nachzudenken, ansonsten bleibt es bei Flickschusterei.

DIE LINKE fordert den Innenminister, die Landesregierung und die Koalition auf, endlich die Grundlagen für eine ausreichende Personalausstattung bei der Polizei zu sorgen. Dann, und nur dann werden sie ihrer Verantwortung tatsächlich gerecht.“


13. März 2013

Besorgniserregende Zunahme rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten

Trotz der leicht rückläufigen Zahlen rechts motivierter Gewaltstraftaten sind die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums, wie auch die der Mobilen Opferberatung außerordentlich besorgniserregend. Denn ein genauerer Blick macht deutlich: Es gibt in Sachsen-Anhalt ein massives Problem mit Rassismus und fremdenfeindlichen Einstellungen.

Das Innenministerium nennt 203 fremdenfeindliche Straftaten und damit einen Anstieg um 83 Delikte im Vergleich zum Vorjahr. Die Mobile Opferberatung registrierte 104 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 147 Betroffenen. Mit einer Erhöhung der Zahlen durch Nachmeldungen muss erfahrungsgemäß gerechnet werden.

Der Anteil rassistischer Angriffe hat sich laut Opferberatung im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und liegt damit bei 60 Prozent der rechts motivierten Gewaltstraftaten. Auffällig war insbesondere die enthemmte Gewalt der rassistischen Angreifer, die u.a. zu zwei versuchten Tötungen geführt hat.

MigrantInnen, Asylsuchende und all jene die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, sind damit besonders häufig Opfer rechter Gewalt. Sie brauchen unsere gesellschaftliche Solidarität und konkrete Unterstützung, beispielsweise durch die Mobilen Beratungsteams. Darüber hinaus ist es unsere politische Verantwortung rassistischer, antisemitischer, xenophobe und anderen rechtsextremen Positionierungen aktiv zu widersprechen und entgegenzutreten.


13. März 2013

Sachsen-Anhalt braucht auch künftig eine in der Fläche präsente und bürgernahe Polizei

Zum öffentlich bekannt gewordenen Vorhaben des Innenministers für eine Polizeireform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft, dafür sind Transparenz und eine weitere Öffnung der Polizei für den unmittelbaren Dialog mit den Menschen vor Ort, in der Kommune und auf der Straße erforderlich.

Das gelingt aber nur, wenn eine ausreichende Anzahl von PolizistInnen auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar als Ansprechpartner der Menschen agiert – sichtbar und vor allem bürgernah.

DIE LINKE setzt deshalb ihren Schwerpunkt auf den Erhalt und den Ausbau einer angemessenen Präsenz der Polizei in der Fläche. Diesem Anliegen müssen sich Umstrukturierungsvorhaben bei der Polizei zwingend unterordnen.

DIE LINKE hat erhebliche Zweifel daran, dass die derzeitigen Vorschläge des Innenministers für eine Polizeireform diesem Anspruch überhaupt im Ansatz gerecht werden. Im Gegenteil - die angekündigten Vorhaben wirken eher kontraproduktiv, sie sind bürgerunfreundlich und konterkarieren das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen.

Die beabsichtigte Schließung der 72 Polizeistationen wird diesen Prozess weiter befördern, lokale Funkstreifen sowie 190 Gemeindepolizisten werden dies in keiner Weise kompensieren können. Reformvorhaben, die polizeiliche Führungskräfte nur in neue Strukturen „umverteilen“, bringen keinen zusätzlichen Polizeibeamten sichtbar als Ansprechpartner auf die Straße.

DIE LINKE lehnt es deshalb ab, dass sinkende Einwohnerzahlen sowie zurückgehende Finanzzuweisungen zu erheblichen Einschnitten bei der Personalentwicklung bei der Polizei führen und damit letztendlich zu Lasten der öffentlichen Sicherheit der Menschen gehen.

Sachsen-Anhalt benötigt dringend eine bedarfsgerechte Personalausstattung bei der Polizei sowie darauf aufbauend entsprechende polizeiliche Strukturen, um die Effizienz polizeilicher Arbeit zu verbessern. Aufgrund der personellen Gesamtsituation kann dies jedoch – auch angesichts einer steigenden Zahl von Altersabgängen - nur mit einer Erhöhung der polizeilichen Ausbildungskapazität einhergehen, damit weitere Neueinstellungen realisiert werden können.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Landtag unverzüglich von den beabsichtigten Umstrukturierungsplänen bei der Polizei zu informieren und ihn in den direkten Diskussions- und Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.“


12. März 2013

Einsätze von Reiterstaffeln beim Fußball sind nicht zu rechtfertigen

Zum angekündigten Einsatz von Reiterstaffeln bei Fußballspielen erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der sportpolitische Sprecher Uwe Loos:

"Der Innenminister versucht nun über den Umweg risikobehafteter Fußballspiele sein Prestigeprojekt „Reiterstaffel Sachsen-Anhalt“ salonfähig zu machen.

Die behauptete deeskalierende Wirkung von Reiterstaffeln ist nicht erwiesen. Im Gegenteil trugen beispielsweise am 12. Januar in Magdeburg die eingesetzten Reiterstaffeln aus Sachsen und Niedersachsen in keiner Weise zur Deeskalation bei und heizten eine kritische Situation eher noch an. Bürgerinnen und Bürger die die Meile der Demokratie besuchen wollten, wurde dadurch teilweise eingeschüchtert.

Aus Sicht der LINKEN sind die enormen Kosten und der Einsatz von Reiterstaffeln nicht zu rechtfertigen."

 


7. März 2013

Rechte der Frauen bleiben aktuelles Thema

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Alle Jahre wieder ist der Internationale Frauentag Anlass zu Festveranstaltungen und umfänglichen Erklärungen, auch ganz regierungsamtlich. Probleme allerdings werden dabei häufig ausgeblendet, hier seien nur einige benannt:

So ist die Unterfinanzierung der Frauenstrukturen im Land ein großes Problem. Jährlich bangen u.a. Frauenschutzhäuser und Frauenzentren wegen der klammen kommunalen Kassen um ihr Fortbestehen. Ernsthafte Veränderungen haben die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht.
 
Seit Jahr und Tag wird konstatiert und auch beklagt, dass Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden, als ihre männlichen Kollegen. Die tarifliche Entlohnung von Frauen lässt vielerorts noch immer auf sich warten, maximal kann das Lohnniveau über Jahre gehalten werden, was im Klartext eine Lohnkürzung bedeutet. Ernsthafte Veränderungen haben die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren auch hier nicht auf den Weg gebracht, von einem gesetzlichen Mindestlohn ganz zu schweigen.
 
Die Landesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Frauenquote von 40 % bei Führungspositionen im Landesdienst durchzusetzen. Auch hier ist es recht still geworden, DIE LINKE sieht die Landesregierung in der Pflicht, über die Umsetzung ihres Vorhabens zu informieren, der 8. März wäre ein guter Termin - oder sind auch hier ernsthafte Veränderungen in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht worden?
 
DIE LINKE gratuliert allen Frauen zum 8. März und ermutigt sie, auch künftig engagiert für ihre Rechte einzutreten - das erfüllt diesen Tag mit Leben.


7. März 2013

Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit mit Leben erfüllen und notwendige finanzielle Mittel bereitstellen

Zur Debatte um das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Angesichts der Entwicklungen der letzten Monate kann das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in seiner Bedeutung gar nicht unterschätzt werden, und DIE LINKE hatte seine Erarbeitung ausdrücklich begrüßt.

Zugleich allerdings ist zu unterstreichen, dass dieses noch immer eher regierungsinterne Programm in die Gesellschaft zu bringen und mit ihr gemeinsam umzusetzen ist. Erst dann wird sich zeigen, inwieweit die Vorschläge der Landesregierung in ihrer Umsetzung Wirkung entfalten können. Es war absehbar, dass es äußerst kompliziert werden wird, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Ganze 150.000 Euro sind in den Landeshaushalt dafür eingestellt, DIE LINKE hatte seinerzeit beantragt, 1 Mio. Euro bereitzustellen, was von CDU und SPD abgelehnt wurde.

Deshalb fordert DIE LINKE erneut, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit endlich in die Breite zu tragen, damit es gesellschaftliche Wirkung entfalten kann. Seit seiner Verabschiedung ist es da wieder recht still geworden, für DIE LINKE ist das in höchstem Maße unbefriedigend. Und natürlich - auch das hat die heutige Debatte im Innenausschuss ausdrücklich bestätigt - gehört dazu auch ein ausreichende Finanzierung. Landesregierung und Koalition stehen hier in der Verantwortung."


6. März 2013

Offener Brief der Initiative Runder Tisch Flüchtlingsheim Möhlau / Vockerode

an alle politischen Entscheidungsträger_innen im Landkreis Wittenberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach jahrelangem Ringen um die Schließung des Flüchtlingsheims Möhlau traf der Landkreis Wittenberg im letzten Jahr endlich die Entscheidung zur Schließung der Gemeinschaftsunterkunft. Angekündigt wurde eine dezentrale Unterbringung aller Bewohner_innen im gesamten Landkreis. Realisiert wurde ein Umzug der Bewohner_innen in einen Wohnblock in Vockerode, weil, so die Begründung, es nicht gelungen sei, andere Wohnungen im Landkreis zu finden. Angesichts der Wohnungssituation im Landkreis und des Wohnungsleerstandes ist diese Begründung kaum nachzuvollziehen.

In Vockerode ist die Situation hochproblematisch: Den Asylsuchenden schlägt Ablehnung und Abwehr entgegen. Die Einwohner_innen sind in hohem Maße verunsichert und fühlen sich vom plötzlichen Zuzug von ca. 200 Menschen überrumpelt und von den Entscheidungsträger_innen übergangen.

Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die die Situation in Vockerode problematisiert und einen anderen Ort, aber auch eine andere Form der Unterbringung fordert.

Gleichzeitig erleben wir auch die offen rassistische Argumentation und Agitation durch die NPD. Sie versucht in Vockerode die grundsätzliche Anwesenheit der Asylsuchenden und Geflüchteten im Landkreis, eigentlich aber in der gesamten Bundesrepublik, als Problem darzustellen und kann damit aus verschiedenen Gründen vor Ort durchaus anschlussfähig sein.

 

Es gäbe an dieser Stelle viel zu bemerken über den Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Wittenberg konkret und über die grundsätzlichen Probleme des Asyl- und Aufenthaltsrechtes in der Bundesrepublik allgemein. Aufgrund des aktuellen Handlungsbedarfes beschränken sich die Unterzeichnenden auf die nächstliegenden Schritte und diesbezügliche Sensibilisierung politischen Entscheidungsträger_innen im Landkreis Wittenberg.

Wir appellieren eindringlich, Vockerode nicht als endgültigen Ort und die Unterbringung in einem Wohnblock, der in der Presseberichterstattung folgerichtig als "Asylbewerberheim" bezeichnet wird, nicht als endgültige Form der Unterbringung zu belassen.

Wir fordern

• die Entwicklung eines Ausstiegsplans für die Gemeinschaftsunterbringung in Vockerode durch den Landkreis Wittenberg, dessen Ziel die Schließung der Einrichtung ist

• die wirklich dezentrale Verteilung Unterbringung der Asylsuchenden im Landkreis, d.h. in unseren Augen eine Unterbringung in Wohnungen in den Orten bzw. Ortschaften wie z.B. Wittenberg, Jessen, Gräfenhainichen und Coswig, die in der Lage sind, Mindestkriterien wie funktionierenden Anschluss an ÖPNV, Infrastruktur und ärztliche Versorgung zu erfüllen

• die Unterbringung durch den Landkreis selbst und nicht durch einen externen Betreiber, weil so die Gestaltung und die Einhaltung von Standards am effektivsten zu gewährleisten sind,

• die psychosoziale Betreuung und Begleitung der Asylsuchenden vor Ort durch geeignete Fachkräfte mit entsprechender Qualifikation.

 

Dies alles ist nur im Rahmen eines qualifizierten Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu leisten. Wir sehen hier den Landkreis in der Pflicht, gemeinsam mit allen Beteiligten eine solche Konzeption zu entwickeln und umzusetzen.

 

Wir, die Initiative Runder Tisch Möhlau/Vockerode bieten uns hierzu ausdrücklich als Gesprächspartner_innen an und fordern alle Entscheidungsträger_innen auf, den Einstieg in den Ausstieg aus der alles andere als dezentralen Unterbringung in Vockerode zu ermöglichen.

Vockerode am 06.03.2013

Erstunterzeichner_innen:

Holger Hövelmann, MdL SPD-Fraktion

Henriette Quade, MdL Fraktion Die Linke

Cornelia Lüddemann, MdL Fraktion GRÜNE

Sören Herbst, MdL Fraktion GRÜNE

Marco Steckel, Opferberatung Dessau

Bernd Herrmann, Kreistagsfraktion Die Linke

Jörg Schindler, Kreistagsfraktion Die Linke

Francoise Greve, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Karawane Halle

Mario Bialek, Infothek Dessau

Salomon Wantchoucou, Flüchtlingsinitiative Wittenberg


4. März 2013

Verkehrsunfallzahlen erfordern Konsequenzen

Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 in Sachsen-Anhalt erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Es kann nicht beruhigen, wenn die Verkehrsunfallbilanz grundsätzlich dem Bundestrend folgt, wie Innenminister Stahlknecht feststellt. Nach wie vor ist die Zahl der Unfälle, namentlich der schweren und der mit tödlichem Ausgang viel zu hoch. Aus dieser Entwicklung müssen Konsequenzen gezogen werden.

Gerade angesichts des Unfallgeschehens auf den Bundesautobahnen erneuert DIE LINKE ihre Forderung, endlich die Sinnhaftigkeit eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Ferner sollte ernsthaft über ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnstrecken des Landes nachgedacht werden.

Der Innenminister will an der Polizeilichen Fachstrategie für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen Sachsen-Anhalts festhalten. Das klingt gut, aber die beste Strategie bleibt wirkungslos ohne das Personal, das sie auch durchsetzt. Mit dem drohenden Personalabbau bei der Polizei kann selbst die beste Strategie schnell zu Makulatur werden. DIE LINKE fordert die Landesregierung hier zu einem radikalen Umdenken auf, das ist im Sinne der Verkehrssicherheit wünschenswert, ebenso aber im Interesse der engagiert arbeitenden Polizistinnen und Polizisten, denen für ihren Einsatz ausdrücklich zu danken ist.

Prävention und Kontrolle sind wesentliche Werkzeuge, um das Unfallgeschehen auf den Straßen einzudämmen, dazu gehört für DIE LINKE ein striktes Alkoholverbot am Lenkrad und natürlich auch am Fahrradlenker, dazu gehören ebenso Maßnahmen, die insbesondere junge VerkehrsteilnehmerInnen sowie FahrradfahrerInnen wirksamer schützen bzw. auf die Teilnahme am Straßenverkehr vorbereiten.

Die Statistik zum Unfallgeschehen auf den Straßen ist die eine Seite, entscheidend aber bleibt die Aufgabe seiner Eindämmung.“


4. März 2013

Späte Einsicht ist besser als keine - Innenminister will V-Leute abschaffen

Zu Meldungen, nach denen Innenminister Stahlknecht V-Leute beim Verfassungsschutz abschaffen will, bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Seit Jahr und Tag fordert nicht nur DIE LINKE die Abschaffung von so genannten V-Leuten. Nun fordert dies auch Innenminister Stahlknecht, und immerhin - späte Einsicht ist besser als keine.

Noch vor wenigen Tagen erklärte selbiger Innenminister im Landtag (Plenarprotokoll 6/38 / 20.02.2013 / S. 3100/1) an die Adresse der LINKEN: „Dazu gehört dann nebenbei …, dass Sie den Verfassungsschutz abschaffen wollen, dass Sie die Führung von Vertrauenspersonen abschaffen wollen, …und dass Sie damit die Sicherheit einer freiheitlichen Gesellschaft erheblich gefährden.“

DIE LINKE hatte in dieser Landtagssitzung auch die Streichung des Einsatzes von V-Personen bei der Polizei gefordert (Drs. 6/1818), was abgelehnt wurde.

Wie auch immer der jetzige Sinneswandel des Innenministers zu erklären sein mag - DIE LINKE begrüßt den Schritt durchaus, sollte er denn tatsächlich erfolgen. An der grundsätzlichen Position der LINKEN jedoch ändert auch das nichts: Geheimdienste sind nicht reformierbar, sind nicht kontrollierbar - der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“


27. Februar 2013

Die lange vergessenen Opfer

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Henriette Quade, zum Gedenken an die Deportationen von Sinti und Roma vor 70 Jahren:


»Stehen Minderheiten im Abseits des öffentlichen Interesses, trifft dies auch für das an ihnen begangene Unrecht zu. Sinti und Roma stoßen auch heute auf Vorurteile, Diskriminierungen und Verallgemeinerungen. Bestehende soziale Probleme, wie mangelnde Bildungszugänge und materielle Armut, lassen sich so auch zu Wesensmerkmalen einer Gruppe umdefinieren. In der Diskussion um Armutsmigration von Sinti und Roma finden die elenden Lebensbedingungen und die Verfolgung durch staatliche Behörden oder militante Rechte, vor allem in Süd- und Osteuropa, wenig Beachtung.


Sinti und Roma gehörten bereits im Kaiserreich und in der Weimarer Republik zu sozial stigmatisierten Gruppen. Mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten wurde die Verfolgung zudem rassistisch begründet. Die definierten Kriterien, die für Jüdinnen und Juden galten, wurden auch auf Sinti und Roma angewandt. Ab 1935 begann die Verschleppung in Internierungslager, 1940 die systematische Deportation in die Arbeits- und Vernichtungslager im Generalgouvernement. Im Dezember 1942 ordnete Heinrich Himmler die Ermordung aller noch im Reichsgebiet und in den besetzten Gebieten lebenden Sinti und Roma an.


Ab Februar 1943 wurden 23.000 Menschen nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Den Inhaftierten gelang im Mai 1944 eine einmalige Widerstandsaktion im Lager. Im August 1944 starben die letzten der bis dahin überlebenden Deportierten. 3.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wurden in den Gaskammern von Birkenau ermordet.


Zum Gedenken an die Opfer des Völkermordes gehört für DIE LINKE das Ende von Diskriminierung im Heute. Bereits 1992 war es die Stimmungsmache gegen Roma, die die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen einleitete. Nach den rassistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren folgte bekanntlich die Schleifung des Asylrechts im Deutschen Bundestag.«


Magdeburg, 27. Januar 2013


Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg ruft zu einer Gedenkveranstaltung am 1. März 2013 auf:
Die Gedenkveranstaltung findet um 10.00 Uhr an der Namensstele im Florapark (Olvenstedter Graseweg, Fußgängerzugang zum Flora-Park) statt.Im Anschluss an das Gedenken findet um 11.00 Uhr in der Stadtteilbibliothek eine Filmveranstaltung von Romano Drom e.V. und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. statt.


Gezeigt wird der Dokumentarfilm »Was mit Unku geschah. Das kurze Leben der Erna Lauenburger«. Außerdem gibt es Gelegenheit zum Gespräch mit Zeitzeugen.
http://bgrmagdeburg.wordpress.com/


24. Februar 2013

Landesregierung muss NSU-Aufklärung endlich konsequent vorantreiben

Zu jüngsten Veröffentlichungen im Fall des V-Manns „Corelli“ erklären die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade und die Abgeordnete Eva von Angern:

„Nach Medienberichten (s. auch hier) erhielt Thomas R., der als V-Mann Corelli in Sachsen-Anhalt tätig war und wohl zum Umfeld des NSU gehörte, insgesamt 180.000 Euro für seine Tätigkeit. Laut Medienberichten wurden auch Reisekosten zu einer Veranstaltung des Ku-Klux-Klan in den USA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beglichen. Die Tätigkeit dauerte offenbar fast 20 Jahre, kolportiert wird zudem, die Zusammenarbeit sei so eng gewesen, dass R. eine Festanstellung hätte erzwingen können. Eine „Abschaltung“ erfolgte erst im November 2012.

Das ist schlicht skandalös, nach bisherigen Enthüllungen (z.B. V-Mann Tino Brandt) aber leider nicht mehr überraschend. Der Staat hat hier über Jahrzehnte horrende Summen in einen Mann gepumpt, der eine zentrale Person der Neonaziszene Sachsen-Anhalts war. Während Demokratieberatungsprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Neonazismus jährlich um die Fortsetzung ihrer wichtigen Arbeit bangen müssen, wurde hier öffentliches Geld von einem nicht nachvollziehbar handelnden Geheimdienst verpulvert.

Die Ergebnislosigkeit solcher V-Mann-Einsätze ist offensichtlich, der Verfassungsschutz verhinderte die NSU-Morde nicht und er leistete auch bisher keinen Beitrag zur deren Aufklärung. Stattdessen folgt der Verfassungsschutz ungebrochen dem Grundsatz „Quellenschutz statt Strafverfolgung“ und zeigt damit ein weiteres mal eines seiner Konstruktionsprobleme.

Die Landesregierung und der Innenminister im Besonderen sind nach den neuen Erkenntnissen in der Pflicht, ihre auch in der Regierungsbefragung deutlich gemachte Haltung, Kostenakten und Quellakten zu V-Männern, explizit auch zu Thomas R., endlich zu überdenken.

DIE LINKE fordert die Landesregierung dringend auf, ihre Blockadehaltung zu überwinden. Der Innenausschuss des Landtages muss sich mit Fragen der Anwerbung von Corelli für den Landesverfassungsschutz und seiner Führung beschäftigen, um sich ein Bild über Zusammenhänge und Verflechtungen im NSU-Netzwerk machen und das Agieren der Behörden auch in Sachsen-Anhalt einschätzen zu können. Die Einsicht in genau diese Akten, besonders auch die Kostenakten, verweigert der Innenminister bisher mit Verweis auf schutzwürdige Interessen Dritter. Ginge es nach ihm, würde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht wissen, wie viel Geld an R. geflossen ist. Er hält solche Offenlegungen für "nicht sachgerecht".

Wenn Landesregierung und Koalitionsfraktionen, die in der letzten Sitzung des Innenausschusses keinerlei Bedarf sahen, den Fall Corelli überhaupt zu beraten, ihre bisherige Haltung nicht überdenken und vor allem überwinden und endlich wirklich lückenlose Aufklärungsarbeit leisten, sieht sich DIE LINKE gezwungen weitere Schritte zu gehen, um die notwendige Aufklärung voranzutreiben.“


18. Februar 2013

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Aufruf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Am 20. Februar 2013 will die sachsen-anhaltische Landesregierung aus CDU und SPD ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschieden. Die Tendenz dieser Gesetzesvorlage geht eindeutig in Richtung Überwachung und Einschränkung von Bürger*innenrechten. Einzelne Punkte des neuen Polizeigesetzes sind sogar so kritisch zu betrachten, dass ihre Verfassungskonformität von Teilen des Parlaments angezweifelt und entsprechende Klagen vor dem Landesverfassungsgericht bereits angekündigt worden sind. So wird die Opposition aus LINKE und Grüne direkt nach der zu erwartenden Verabschiedung zwischen 10 und 12 Uhr Klage einreichen.

Am Mittwoch, den 13. Februar 2013, wurde der Gesetzesentwurf im Innenausschuss des Landtages bestätigt. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden dabei abgelehnt. 

Das neue Polizeigesetz bedeutet in der Endkonsequenz eine erhebliche Einschränkung von Freiheit(en) zugunsten vermeintlicher Sicherheit. Medizinisch sinnlose HIV-Zwangstests, die Möglichkeit der Abschaltung des Handynetzes, der Ausbau von Videoüberwachung, Alkoholverbote und Sperrstunden sowie der Einsatz von illegalen Staatstrojanern: all das wird nach dem Willen von CDU und SPD bereits ab März 2013 möglich sein. Dabei fehlt eine Sache, die dringend in ein "modernes" Polizeigesetz hineingehört: die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen Einsätzen. Trotz eindeutigen Mitgliederentscheides und gegen den Willen der eigenen Basis handelnd hat die SPD hier des lieben Koalitionsfriedens wegen zurückgesteckt und sich den Vorstellungen der CDU-Fraktion unterworfen.

In einer Woche werden CDU und SPD also ein Gesetz durchwinken, das massiv Grundrechte und -freiheiten einschränkt. Dieses SOG ist ein Anschlag auf unveräußerliche Bürger*innenrechte! Wir wollen das nicht tatenlos hinnehmen und die Verabschiedung durch den Landtag mit lautstarken und entschlossenen Protesten begleiten. Deshalb rufen wir am 20. Februar um 09:30 Uhr zur Demonstration vor dem Landtag zur auf. Kommt nach vorne!

Info-Flyer | Kampagne von DIE LINKE | Infoveranstaltung in Halle


13. Februar 2013

Verantwortungsloses Verhalten von CDU und SPD im Innenausschuss

Zum Verhalten der Koalition in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu einem Antrag der LINKEN, NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt betreffend, erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade:


»Trotz der aktuellen Ankündigung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, gegen eine Informationsblockade des Bundesinnenministeriums vorgehen zu wollen, lehnten CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Behandlung des Selbstbefassungsantrages der LINKEN zum Thema: ›NSU-Verbindungen in Sachsen-Anhalt und die Rolle des Verfassungsschutzes‹ ab.


Für DIE LINKE ist das Argument, es gebe nichts Neues, wenig glaubhaft und zeigt einmal mehr den Unwillen der Koalition, hier ernsthaft für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.


Offen bleibt damit, ob Sachsen-Anhalt Informationen gegenüber dem Bundestag zurückhält. Zurück bleibt darüber hinaus der schale Geschmack, dass hier möglicherweise Informationen bewusst zurückgehalten werden.


Koalition und Innenminister bleiben damit hinter dem selbst postulierten Anspruch ›lückenlose Aufklärung‹ zurück – das ist politisch verantwortungslos.«


13. Februar 2013

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehört auf den Prüfstand

Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich heute mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) befasst. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:


»Mit der Mehrheit der Koalition wurde heute eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für den Landtag durchgesetzt, die die Zweifel der LINKEN an der Verfassungsmäßigkeit einer Reihe von Bestimmungen weiter vertieft. Es ist zudem unseriös von der Koalition, wenn umfängliche Änderungsanträge (18 Seiten!) erst wenige Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung vorgelegt werden. Das verstärkt den Eindruck, dass Landesregierung und Koalition dieses Gesetz unter Vorspiegelung eines Sicherheitsgewinns schnell durch den Landtag bringen wollen und dass prinzipielle Bedenken von Experten einfach ignoriert werden. CDU und SPD verfolgen mit dem nun zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf einen überaus fragwürdigen Sicherheitsbegriff, der das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung in weiten Teilen des Polizeirechts aushebelt. Dies kritisiert DIE LINKE auf das Schärfste.


Zudem sind nach Auffassung der LINKEN wie auch vieler angehörter Experten sind im Besonderen folgende Bestimmungen nicht verfassungskonform:

  • Anfertigung von Videoaufzeichnungen bzw. Videoüberwachung zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen;
  • Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen in informationstechnischen Systemen;
  • Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen („Handy-Blocker“, Blockade von Mobilcomputern);
  • Durchsuchung und Untersuchung von Personen (so genannte Zwangstests bei Verdacht auf gefährliche Krankheiten).

 

DIE LINKE sagt »NEIN zum Polizeigesetz« der Landesregierung und wird im Landtag zu zentralen Kritikpunkten den Antrag auf Streichung aus dem Gesetz stellen. Sollte dies keine Mehrheit finden und das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form beschlossen werden, so ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht geboten.


DIE LINKE hält es im Übrigen nach wie vor für erforderlich, dass die Polizisten und Polizistinnen des Landes während ihrer dienstlichen Tätigkeit mittels einer gut sichtbaren Kennung, wie das Tragen  einer Dienstnummer bzw. Nummernkombination persönlich zu identifizieren sind.«


7. Februar 2013

NEIN zum Polizeigesetz der Landesregierung!

»Freiheit stirbt mit Sicherheit«: Ein alter Slogan, der jetzt ein ganzes Stück mehr Realität werden könnte. In Sachsen-Anhalt soll bereits Ende Februar 2013 ein neues Polizeigesetz beschlossen werden.

 

Der Landesverband DIE LINKE Sachsen-Anhalt deshalb eine Kampagne gestartet:

NEIN zum Polizeigesetz der Landesregierung!


3. Februar 2013

Versuchte Abschiebung einer jesidischen Familie - Behörden müssen sich erklären

Zu den dramatischen Ereignissen bei einer versuchten Abschiebung einer jesidischen Familie nach Armenien in Magdeburg erklärt die asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Laut Presseberichten versuchte die Ausländerbehörde Magdeburg am Mittwochmorgen vergangener Woche, eine Familie mit vier Kindern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne vorherige Ankündigung abzuschieben. Der Familienvater soll dabei vor den Augen der Kinder in Handschellen abgeführt worden sein, die Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch und wurde von einem Notarzt in eine Klink eingewiesen. Erst als die Mutter dort versuchte, sich die Pulsadern aufzuschneiden und sich das Leben zu nehmen, wurde die Abschiebung der Kinder und des Vaters abgebrochen. 


Dass die Ausländerbehörde diese Abschiebung offenbar nicht terminlich angekündigt hat, ist mehr als erklärungsbedürftig und rechtlich fragwürdig. Der Familie wurde so die Möglichkeit zur Vorbereitung und vor allem zur rechtlichen Gegenwehr genommen. Dass die Abschiebung nicht abgebrochen wurde, als die Mutter zusammenbrach, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Zudem stellt sich die Frage nach dem konkreten Agieren von Ausländerbehörde und Polizei vor Ort: Warum sollte die Abschiebung in einer solchen Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgen? Warum wurde der Vater in Handschellen abgeführt? Wodurch ist die Mutter der Familie offenbar so in Panik geraten, dass sie sich das Leben nehmen wollte? 


Die Ausländerbehörde Magdeburg und auch der Innenminister müssen außerdem grundsätzliche Fragen beantworten: Warum lebte die seit 2005 in Deutschland lebende Familie noch immer in einer Gemeinschaftsunterkunft?  Seit 2008 gibt es die Bitte des Innenministeriums, Familien dezentral in Wohnungen unterzubringen. Im November letzten Jahres beschloss der Landtag die dezentrale Unterbringung von Familien und Alleinerziehenden und in besonderen Härtefällen, seit 15. Januar 2013 ist zudem ein entsprechender Erlass des Innenministeriums in Kraft. 
Den bisherigen Äußerungen der Behörden ist zu entnehmen, dass eine psychische Erkrankung der Mutter bekannt war. Ihr Versuch sich das Leben zu nehmen, lässt die Verzweiflung und Angst erahnen. Ob in einem solchen Fall angesichts der problematischen Situation der Jesiden in Armenien und insbesondere auch mit Blick auf das Wohl der 4 Kinder, die in Magdeburg die Schule besuchen und dort aufgewachsen sind, überhaupt eine Abschiebung erfolgen müsste und dürfte, muss geprüft werden. Nach den bisherigen Informationen scheint das mehr als zweifelhaft. 


Die Ausländerbehörde und der Innenminister stehen in der Verantwortung, die Entscheidung zur Abschiebung auf den Prüfstand zu stellen und zu erklären, wie es zu den dramatischen Ereignissen kommen konnte und darzulegen wie sie vor Ort agiert haben.“


1. Februar 2013

Personalabbau bei Polizei bedroht öffentliche Sicherheit

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zum Personalabbau in der Polizei bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Offenbar gedenkt der Innenminister, sich dem Personalabbaudiktat des Finanzministers widerspruchslos unterzuordnen und den schon in der Koalitionsvereinbarung anvisierten massiven Stellenabbau bei der Polizei weiter voranzutreiben. Dieser geplante Stellenabbau wird damit selbst zu einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt.

Gegenüber Medien warnt der Innenminister einerseits davor, beim Personal „auf Verschleiß zu fahren“, andererseits drohen in der Folge von geplanten Videoaufzeichnungen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Ein-Mann-Streifen - das alles passt nicht zusammen.

DIE LINKE unterstreicht erneut, dass die Arbeit mit Durchschnittszahlen für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit seiner sehr unterschiedlichen Besiedlungsdichte fatal an die berühmte Kuh und die Tiefe des Dorfteichs erinnert. DIE LINKE bleibt dabei, dass erfolgreiche Polizeiarbeit von der Akzeptanz der Gesellschaft lebt. DIE LINKE steht für eine bürgernahe, transparente und rechtsstaatliche Polizei, es geht um angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche, um ihre bedarfsgerechte Personalausstattung sowie eine gute fachliche Aus- und Weiterbildung.

DIE LINKE fordert den Innenminister auf, den zuständigen Ausschuss für Inneres des Landtages über seine neuesten Pläne im Detail zu informieren.“


24. Januar 2013

Kritik am Polizeieinsatz bleibt

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade:

"DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am Polizeieinsatz vom 12. Januar in Magdeburg. Auch nach der heutigen, auf Beschluss von CDU und SPD nicht öffentlichen, Erörterung im Innenausschuss des Landtages trifft die Fraktion DIE LINKE eine deutlich andere Einschätzung des Tages als das Innenministerium.

DIE LINKE hat nach der heutigen Innenausschusssitzung den Eindruck, dass hinsichtlich der Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit am 12. Januar in Magdeburg mit zweierlei Maß gemessen wurde. Während eine große Zahl von Protestierenden über Stunden in großer räumlicher Entfernung zum Aufmarschgebiet der Neonazis festgehalten wurde, ohne konkrete Gründe dafür zu nennen, konnten die Nazis weitgehend unwidersprochen ihre menschenverachtenden Positionen postulieren. Dies wurde durch die polizeilich durchgesetzte weiträumige Trennung von Nazis und Gegendemonstranten ermöglicht. Es ist noch weniger nachvollziehbar, dass unmittelbar vor einem alternativen Wohnprojekt eine Kundgebung der Nazis stattfinden konnte. Das ist als gezielte Provokation zu werten und konterkariert das eigene Konzept räumlicher Trennung. Weiterhin bleiben Fragen offen: Welche Kontrollen haben bei der Anreise und beim Naziaufmarsch selbst statt gefunden? Wie konnte es angesichts des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt zu den berichteten Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis kommen?

Für uns steht fest: Protest in Sicht- und Hörweite ist nicht nur legitim, sondern auch dringend notwendig. Das von verschiedenen Beobachtern, wie beispielsweise dem Bündnis gegen Rechts Magdeburg, geschilderte unangemessen harte Agieren der Polizei erklärt sich in unseren Augen nur vor dem Hintergrund der politischen Debatte im Vorfeld.

DIE LINKE verwahrt sich entschieden gegen die Kriminalisierung couragierter Demokratinnen und Demokraten. Ebenso gegen die Polemik des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Jens Kolze, und dessen unbeholfenen Versuch, die parlamentarische Opposition in Sachsen-Anhalt als Fundamentalopposition abzustempeln und zu diskreditieren. Es geht um die Wahrung der Prinzipien eines Rechtsstaates, nicht um die Verkündung von Wahrheiten, wie es Herr Kolze mit seiner heutigen Erklärung für sich in Anspruch nimmt."


23. Januar 2013

SOG-Novelle der CDU-SPD-Landesregierung beinhaltet Einschränkungen der Grundrechte ohne Sicherheitsgewinn

Zur SOG-Novelle erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die Innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die geplante Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Die vorgeschlagenen Änderungen lassen eindeutig das Prinzip erkennen, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst weitgehend einzuschränken.  Unabhängig davon, dass der angebliche Gewinn an Sicherheit aus unserer Perspektive nicht eintreten wird, ist ein solches Herangehen unvereinbar mit der Vorstellung von einer Gesellschaft, die auf starke Bürgerrechte aufbaut.

Im Konkreten lehnen wir folgende inhaltliche Bestimmungen ab:

-    Ermöglichung großräumiger Alkoholverbote für die Kommunen im öffentlichen Raum

-    bereits geltende Bestimmungen zur Rasterfahndung


Bei folgenden Punkten wird die Einschränkung von BürgerInnenrechten so massiv vorangetrieben, dass sie aus unserer Perspektive mit den Grundsätzen der Landesverfassung nicht vereinbar sind

-    Paragraph 16, Absatz3 (neu): Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Personen und Fahrzeugkontrollen

-    Paragraph 17a, 17b: Erhebung von Telekommunikationsinhalten und –umständen in Informationstechnischen Systemen

-    Paragraph 33: Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsstrategien (Blockade von Handys und Mobilcomputern)

-    Paragraph 41, Absatz (neu): Zwangstest bei der Untersuchung von Personen


Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im November 2012 beschlossen, dass in dem Fall, dass die CDU-SPD-Koalition die entsprechenden Bestimmungen beschließt, dagegen eine Normkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Eine solche Normkontrollklage verlangt die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages (27).

Da die Fraktion DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt in der Frage der Verfassungswidrigkeit ebenfalls diese entsprechende Position vertritt, hat die Fraktion DIE LINKE sich entschieden, im Falle einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, diese gemeinsam mit der GRÜNEN-Fraktion einzureichen. Statt ohne Zögern Grundrechte massiv einzuschränken, sieht DIE LINKE ganz andere Erfordernisse: Eine polizeiliche Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen ist längst überfällig und Gebot rechtsstaatlicher Transparenz. DIE LINKE wird dieser Forderung in den Gesetzgebungsprozess weiterhin einbringen.


11. Januar 2013

Nazis zu ignorieren ist der falsche Weg

Zur Äußerung des Innenministers »Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.«, bemerkt die stellvertretende Landesvorsitzende Henriette Quade:

»Morgen wollen in Magdeburg Neonazis erneut einen ›Trauermarsch‹ inszenieren. Demonstrationen wie diese sind für Neonazis eine zentrale politische Aktionsform. Den Nazis nicht nur an diesem Tag entgegenzutreten und ihren menschenverachtenden Positionen zu widersprechen, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.


Dass in Magdeburg von ganz verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Organisationen und Verbänden, darunter auch die Evangelische Kirche, zum entschlossenen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis aufgerufen wird, ist gut. 


Neonazis hingegen »mit Missachtung zu strafen«, wie vom Innenminister gefordert, ist eben keine ›Strafe‹, sondern würde eine ungestörte und unwidersprochene Selbstinszenierung der Nazis bedeuten.

Statt legitimen Protest zu diskreditieren und vermeintlich linke GegendemonstrantInnen zu kriminalisieren, sollte der Innenminister das sonst auch von ihm viel beschworene zivilgesellschaftliche Engagement in Magdeburg unterstützen. Nazis zu ignorieren ist der falsche Weg – DIE LINKE weist daher die Äußerungen des Innenministers zurück und ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.«


14. Dezember 2012

Fall Oury Jalloh lässt zu viele Fragen offen

Zum Urteil im Fall Oury Jalloh erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

"Die Wut und die Enttäuschung der Familie, der Freunde und der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh sind verständlich. Mit dem Fall Oury Jalloh ist großer Schaden für das Vertrauen in Rechtsstaat entstanden. Über 5 Jahre Aufklärungsarbeit haben nun zu einem Urteil geführt, nicht aber zu Aufklärung und Gewissheit.

Offenkundig ist es auch innerhalb der Gerichtsverfahren nicht möglich gewesen, Korpsgeist und Schweigespirale zu durchbrechen, die Vermutung der Vertuschung zu widerlegen und widersprüchliche Aussagen der verantwortlichen Polizeibeamten zu erhellen.

Zu viele Fragen bleiben offen, das Urteil bringt keine Klarheit über die genauen Umstände und Verantwortlichkeiten des Todes von Oury Jalloh. Unverständlich bleibt, warum die Beweisaufnahme abgebrochen wurde, schließlich gab es deutliche Lücken in der Beweisführung, z.B. gibt es Faserreste an dem Feuerzeug, die nicht zuzuordnen waren. Nicht nachvollziehbar ist auch, warum kein weiteres  unabhängiges Brandgutachten, wie von der Verteidigung beantragt, zugelassen wurde.

Das Urteil verweist aber auch klar auf Fehler und Probleme in der Polizeiarbeit über den konkreten Fall hinaus. Wenn es etwa in Dessau nicht üblich ist, vor der Verhängung eines Gewahrsams einen Richter anzuhören, verweist das auf tiefgreifende Probleme bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Vorgaben in der polizeilichen Praxis in Dessau - diese zu beheben, liegt in der Verantwortung der Politik."


12. Dezember 2012

Ungerechtfertigte Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte durch geplante Neuregelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG)

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des SOG durch den Ausschuss für Inneres und Sport erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Anhörung hat DIE LINKE in ihren erheblichen Bedenken zum Gesetzentwurf der Landesregierung weitestgehend bestätigt. Es geht aus Sicht der LINKEN um massive, nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Es geht um den Versuch der Manifestierung eines repressiven Polizeigesetzes, das schwerpunktmäßig auf polizeiliche und strafrechtliche Repression setzt und so versucht, ein vermeintliches Mehr an Sicherheit vorzugaukeln.

Dies sind die Hauptkritikpunkte der LINKEN:

  • Ausweitung der Videoüberwachung, Videoüberwachung bei alltäglichen Verkehrskontrollen;
  • Legalisierung des bisher illegalen Einsatzes von Staatstrojanern (digitaler Angriff auf private Computer);
  • gesundheitliche Zwangstests bei Verdacht auf HIV und Hepatitis;
  • Möglichkeit zur umfangreichen Abschaltung von Kommunikationsmöglichkeiten;
  • Ausweitung von Befugnissen zur Videoüberwachung, beispielsweise auch bei der Anreise zu Demonstrationen;
  • Rasterfahndung;
  • gesetzliche Ermächtigung zur Einführung von Sperrstunden und zu Alkoholverboten in der Öffentlichkeit.

Aus den genannten Gründen hat DIE LINKE auch massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

Eine wesentliche Rolle spielte in der heutigen Anhörung die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten des Landes Sachsen-Anhalt, wie sie von der Fraktion DIE LINKE beantragt wurde. Für DIE LINKE lässt sich - zusammenfassend mit den Worten des ehemaligen Polizeipräsidenten Berlins - festhalten: „ Es gibt kein überzeugendes Argument gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.“

DIE LINKE hat bereits in den vergangenen Wahlperioden jegliche Verschärfungen des SOG kritisiert und abgelehnt. Der jetzt vorliegende Entwurf bedeutet eine weitere Verschärfung, die DIE LINKE entschieden ablehnt.“


29. November 2012

CDU missachtet Würde des Landtages und Bedeutung des unabhängigen Landesrechnungshofes

Zum Agieren der CDU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Im Rahmen der Behandlung des Sportförderungsgesetzes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport haben die Abgeordneten der CDU die Forderung erhoben, der Landesrechnungshof dürfe das Wort nur noch ergreifen, wenn konkrete Fragen von Abgeordneten gestellt würden. Es wurde zudem laut darüber nachgedacht, ob die Teilnahme des Landesrechnungshofes überhaupt erforderlich sei.

Für DIE LINKE stellt dieses Ansinnen der CDU einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit und eine Missachtung des Landesrechnungshofes dar. Offenkundig ist die CDU nicht mehr Willens oder nicht mehr fähig, kritische und unabhängige Wortmeldungen zu ertragen.

DIE LINKE wird den Vorgang in der nächsten Beratung des Ältestenrates thematisieren. Eine solche Missachtung bewährter parlamentarischer Arbeitsweisen ist nicht hinnehmbar. Die CDU darf mit diesem Versuch, ihr unbequemen Positionen einen Maulkorb zu verpassen, keinen Erfolg haben.“


29. November 2012

Gemeinsame Erklärung: Verbindungen des Terrornetzwerks des NSU nach Sachsen-Anhalt - Landesregierung blockiert Aufklärung und behindert das Parlament

Die Aufklärung der Verbindungen des Terrornetzwerkes des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Sachsen-Anhalt stockt, weil die Landesregierung aus CDU und SPD Unterlagen und Informationen zurückhält. Dazu äußern sich die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, Eva von Angern, Sebastian Striegel und Sören Herbst:
 
„Das Terrornetzwerk des NSU konnte, das zeigen die Erkenntnisse aus der Anklage gegen Beate Zschäpe und erste Ergebnisse aus den vier Untersuchungsausschüssen, nur so lange unentdeckt morden, weil es eine ganze Reihe von Unterstützerinnen und Unterstützern gab. Diese kamen aus einer Vielzahl von Bundesländern, auch aus Sachsen-Anhalt.
 
Die Landesregierung und insbesondere Innenminister Holger Stahlknecht hat seit der Selbstaufdeckung des NSU suggeriert, sie habe keine Erkenntnisse zu Verbindungen des NSU nach Sachsen-Anhalt. Angesichts der Vernetzung der mitteldeutschen Neonaziszene schien das von Anfang an unwahrscheinlich. Mittlerweile relativiert die Landesregierung diese Aussage und gibt an, es habe „keine strategische Verbindung des NSU nach Sachsen-Anhalt gegeben“.
 
Eine Vielzahl von Indizien weist auf Verbindungen in die sachsen-anhaltische Neonaziszene hin und stellt auch das Handeln der sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden in Frage.
 
Die Landesregierung verhindert jedoch weiterhin die Aufklärung der NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt. So bleibt beispielsweise unklar, welche Rolle eine der zentralen Figuren der Neonaziszene, der über lange Jahre in Halle lebende und in zahlreichen Zusammenhängen aktive Neonazi und mutmaßliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas R., spielte.
 
Im Raum stehen weiterhin auch Hinweise auf eine konspirative organisierte Veranstaltung des Thüringer Verfassungsschutzes auf sachsen-anhaltischem Boden, die der Unterstützung des Terrortrios bzw. deren Identifizierung gedient haben sollen.
 
Welche Rolle spielte eine Geldzahlung des NSU an ein neonazistisches Fanzine aus Wolfen?
 
Gab es Unterstützungshandlungen aus dem sachsen-anhaltischen Teil von Blood&Honour bzw. dessen Umfeld für die Terroristen? Verfügten die sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden über Informationen, die auf Wehrsportübungen mit Unterstützern des Terrortrios hindeuteten?
 
Die Landesregierung verweigert den Parlamentarischen Gremien zu den oben genannten Aspekten bislang vollständige Aufklärung. Per Aktenvorlageverlangen im Innen- und Rechtsausschuss sowie in der Parlamentarischen Kontrollkommission angeforderte Akten werden mit Zeitverzögerung und nicht vollständig vorgelegt. Zur Aufklärung notwendige Behördenmitarbeiter wurden erst auf Druck des Parlaments von den Hausspitzen zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert. Die Erklärungen selbst liegen uns als Parlamentariern bis heute nicht vor.
 
Unklar bleibt auch, welche Akten mit möglichen Bezügen zum NSU und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern der Verfassungsschutz in den letzten Jahren hat schreddern lassen. Eine Übersicht hierzu liegt dem Parlament bislang nicht vor.
 
Die Beantwortungspraxis von Anfragen an die Landesregierung zeugt von Ignoranz und mangelndem Aufklärungswillen. Eine Anfrage zu Aktivitäten des Ku Klux Klan in Sachsen-Anhalt wurde nach Medienberichterstattung überarbeitet. Anfragen zu konkreten NSU-Bezügen und Verbindungen sachsen-anhaltischer Sicherheitsbehörden wurden mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten gar nicht beantwortet.
 
Wir halten die Blockadehaltung der Landesregierung bei der Aufklärung von Terrortaten des NSU für skandalös. Dass der Innenminister sattsam Bekanntes aus Rundschreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Neuigkeit verkauft und mit dem Finger auf andere Bundesländer und deren Versäumnisse zeigt, kann Aufklärung im eigenen Land nicht ersetzen. Die Landesregierung bleibt damit weit hinter ihrem vollmundig postulierten Anspruch zurück.
 
Der NSU hat keinen Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, vollständige Aufklärung zu gewährleisten und fordern die Landesregierung auf, unverzüglich alle Karten auf den Tisch zu legen.“


13. November 2012

NSU-Mordserie - Herr Stahlknecht soll Verantwortung als Landesminister wahrnehmen

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts hinsichtlich der NSU-Mordserie erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die betreffenden Unterlagen liegen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits seit langem vor. Eben diese Unterlagen waren und sind eine der Grundlagen für die Arbeit des Ausschusses

Innenminister Stahlknecht vermeldet nur eine Neuigkeit: Jetzt wurde bereits öffentlich Bekanntes endlich auch von ihm gesagt. Und auch die Schlussfolgerungen selbst sind bereits mehrfach öffentlich benannt worden.

Die Hinweise von Herrn Stahlknecht zur Verantwortung der Polizei sind völlig berechtigt, neu allerdings sind auch diese nicht.

DIE LINKE fordert den Innenminister auf, vor allem in Sachsen-Anhalt weitere Aufklärungsarbeit zu leisten, bevor er auf andere Bundesländer verweist, denn dies entspricht seiner Verantwortung als Landesminister.

Nicht zuletzt die Diskussion um die von der Polizei geführte Vertrauensperson Steffen R. zeigt nachdrücklich, dass Sachsen-Anhalt noch viele eigene Hausaufgaben zu erledigen hat.“


7. November 2012

Zentrale Beschwerdestelle der Polizei - spürbare Veränderungen statt zahnloser Berichts-Tiger

Der Innenausschuss des Landtages befasste sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit dem Jahresbericht 2011 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:
 
„Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht ist für ernsthafte parlamentarische Schlussfolgerungen ungeeignet. Er lässt kaum notwendige Wertungen zu und bleibt mit seinen Aussagen letztendlich nur an der Oberfläche. Aus Sicht der LINKEN ist eine Überarbeitung der Datenerfassung in quantitativer wie auch qualitativer Sicht dringend erforderlich. Im Vordergrund muss dabei das öffentliche Interesse an der Transparenz hinsichtlich der Polizeiarbeit stehen.

Völlig offen bleibt die Frage, welche Beschwerden zu Disziplinarverfahren führten und welchen Ausgang die Sache jeweils nahm. Auch hier fordert DIE LINKE Nacharbeit der Landesregierung. Es ist unverständlich, dass dieser Aspekt bislang offenkundig ohne Interesse des Innenministeriums blieb.

DIE LINKE wird die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle auch weiterhin parlamentarisch thematisieren und begleiten. DIE LINKE bleibt bei ihrer langjährigen Forderung, eine wirklich unabhängige Zentrale Beschwerdestelle einzurichten, die dem Maßstab von Objektivität und Neutralität gerecht wird. Positive Beispiele findet man in Skandinavien oder Nordirland, hier lohnt sich der Blick über den Tellerrand.

Sachsen-Anhalt braucht eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei, die für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizistinnen und Polizisten bei Problemen offen steht, deren Tätigkeit zu spürbaren Veränderungen führt und konsistente Schlussfolgerungen zulässt.“


2. November 2012

Fraktion DIE LINKE: Solidarität mit Flüchtlingen und Asylsuchenden

Mit einem Marsch von Würzburg nach Berlin machten Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet auf ihre Situation in der Bundesrepublik aufmerksam und forderten elementare Grundrechte für sich ein. Am 6. Oktober 2012 erreichten die Aktivistinnen und Aktivisten Berlin und richteten dort ein offiziell genehmigtes Lager ein, um für ihre Sache zu werben.

Im Oktober weiteten sich die Proteste aus, 15 Flüchtlinge traten in einen Hungerstreik gegen die Abschiebung von Asylsuchenden und gegen die Lebensbedingungen in Deutschland, die vom Leben in Sammelunterkünften, Residenzpflicht und Isolation geprägt sind. Angesichts massiver Repression seitens der Polizei, die Isomatten, Stühle, Zelte und Regenabdeckungen beschlagnahmte, spitzte sich die Situation in Berlin in den letzten Tagen enorm zu. Angesichts der Witterungsbedingungen waren diese Materialien insbesondere für die Hungerstreikenden unentbehrlich, um die als Dauermahnwache angemeldeten Aktion durchzuführen.

Am 1. November 2012 fand in Magdeburg vor dem Landtag eine Solidaritätsaktion für die Flüchtlinge in Berlin und für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden statt, an der ca. 100 Menschen teilnahmen (unter ihnen auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade und deren parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Frank Thiel).

Zeitgleich fanden in Berlin Verhandlungen zwischen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und den Flüchtlingen statt, in deren Ergebnis der Hungerstreik beendet wurde. Die Protestaktionen in Berlin werden jedoch fortgesetzt.

DIE LINKE unterstützt die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht, nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen,  nach Stopp der Abschiebungen und menschenwürdigen Lebensbedingungen, die es ermöglichen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Hier geht es wahrlich nicht um Anspruchsdenken, wie in den letzten Tagen teilweise unterstellt, sondern um das Eintreten für grundlegende Rechte, die jedem Menschen zustehen müssen.

DIE LINKE dankt den Organisatorinnen und Organisatoren der gestrigen Aktion in Magdeburg und wird weiterhin gemeinsam mit vielen anderen für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden eintreten.

Henriette Quade
flüchtlingspolitische Sprecherin


19. Oktober 2012

NSU-Terror – steht Landesregierung für umfassende Aufklärung und offene Informationspolitik?

Zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung und des Ausschusses für Inneres und Sport erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade:
 
„Die von der LINKEN und den GRÜNEN beantragte Sondersitzung zur Thematik „Aktuelle Presseveröffentlichungen sowie Medienberichterstattungen hinsichtlich von Aussagen des Zeugen Steffen R. zur rechtsextremen Terrorvereinigung NSU“ war im Sinne der weiteren Aufklärungsarbeit im Lande dringend notwendig.

Das Verhalten der Landesregierung, bei Nachfragen zu "mauern", lässt nach dem Warum fragen und ist nicht das, was unter umfassender Aufklärung und offener Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit zu verstehen ist. Das nährt auch die Befürchtung, dass es der Landesregierung eben nicht wirklich um die tatsächliche und umfassende Aufklärung sowie eine offene Informationspolitik geht.

Die Sitzung hat eine Reihe weiterer Fragen aufgeworfen: Stellte die Staatsanwaltschaft Anträge auf Haftaussetzung? Wenn ja, warum? Wurde Steffen R. auch von einem anderen Land als V-Mann bzw. Vertrauensperson geführt? Warum wurde Steffen R. als V-Person vor dem Hintergrund schwerer Straftaten nach seiner Haftstrafe reaktiviert, wenn er bereits vorab als unglaubwürdig und unzuverlässig eingestuft wurde?

Das Thema wird am 26.10.12 im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie am 7.11.12 im Ausschuss für Inneres und Sport weiter bearbeitet.

DIE LINKE wird im Rahmen eines Aktenvorlageersuchens die Vorlage weiterer Akten im Zusammenhang mit Steffen R. verlangen.“


8. Oktober 2012

Menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende

Zum Vorhaben des Innenministeriums, die Unterbringung von Asylsuchenden per Erlass mit neuen Mindeststandards zu regeln, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Mindeststandards für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorzugeben ist ein politisch lange überfälliger Schritt.

Wenn jetzt Familien mit Kindern prinzipiell in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen, geht das in die richtige Richtung, sind sie doch in besonderem Maße von den Einschränkungen des Lebens in Heimen betroffen.

Allerdings ist laut Medienveröffentlichungen im Entwurf des Erlasses des Innenministeriums die Rede von vorrangiger, nicht von genereller Unterbringung in Wohnungen. Dieses Detail ist für die Umsetzung des Erlasses entscheidend, weil es der lange angekündigten und versprochenen Leitlinie einen weit weniger verpflichtenden Charakter gibt.

Mindeststandards müssen zudem für allem Menschen gelten, sonst verfehlen sie ihr Ziel: Mangelnde Privatsphäre und räumliche Enge, oft gegebene Entfernung von Behörden, Ämtern und Einrichtungen des öffentlichen Lebens, zwangsweise Unselbständigkeit, vor allem aber die Isolation von der Mehrheitsgesellschaft sind für alle AsylbewerberInnen, die in Heimen leben müssen, hochproblematisch. Die prinzipielle Abkehr von der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zugunsten einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen wäre deshalb die konsequentere und die bessere politische Maßnahme.

DIE LINKE wird diese Sichtweise, die auch von vielen Fachverbänden und Flüchtlingsorganisationen vertreten wird, in die Diskussion um die neue Leitlinie einbringen und weiter für eine dezentrale Unterbringung aller AsylbewerberInnen als Grundbedingung eines Lebens in Würde eintreten.“


28. September 2012

Wir begrüßen die Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt und in Wittenberg!

Am 8. September machten sich in Würzburg Flüchtlinge aus ganz Deutschland zu Fuß auf den Weg nach Berlin, um ihren Protest gegen die  Asylgesetzgebung in der Bundesrepublik zum Ausdruck zu bringen.

Zu den Stationen des Marsches gehören auch mehrere Orte in Sachsen-Anhalt wie bspw. Balgstedt und Weißenfels (Burgenlandkreis) sowie Lubast (Landkreis Wittenberg).

Heute erreichten die Aktivisten Wittenberg, wo eine Kundgebung und am Sonnabend eine Demonstration auf dem Programm stehen, an der auch die Abgeordnete der LINKEN Henriette Quade teilnehmen wird.

Die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade und der Wittenberger Abgeordnete Uwe Loos erklären hierzu:

Wir begrüßen die Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt und in Wittenberg!

Zahlreiche Sondergesetze wie Residenzpflicht, Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften oder auch die teilweise praktizierte Ausgabe von Gutscheinen und Essenspaketen machen ein würdevolles Leben für  Geflüchtete und AsylbewerberInnen schwer und im Grunde kaum möglich. Sie entsprechen der Logik der Asylgesetze der letzten 20 Jahre, die auf Abschottung und Abschreckung statt auf Humanität und Menschenrechte setzen: Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, immer wieder befristete unsichere Aufenthaltstitel, die Praxis der Kettenduldungen, die Abschiebehaft und nicht zuletzt die Arbeitsverbote führen für die Betroffenen zu einem Leben in ständiger Ungewissheit und ohne jede Chance auf Selbstbestimmung. Eine grundsätzlich andere Zuwanderungspolitik des Bundes und Europas ist längst überfällig.

DIE LINKE kann sich daher den Forderungen des Flüchtlingsmarschs nur anschließen und dankt dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und dem Verein Kultur mit Sahne ausdrücklich für die Unterstützung der AktivistInnen auf ihrem Weg durch Sachsen-Anhalt. Wie notwendig diese Solidarität ist, zeigt auch die Hetze der NPD gegen den Marsch der Flüchtlinge, Hetze einer Neonazipartei, die zurzeit monatlich mit Infoständen in Wittenberg präsent ist.

Es ist gut, dass sich Flüchtlinge in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt zunehmend selbst organisieren und ihre Rechte in so beeindruckender Weise einfordern. DIE LINKE wünscht dem Refugee March die verdiente Aufmerksamkeit und viel Erfolg!


18. September 2012

Landesregierung vernachlässigt Fachaufsicht - Gemeinschaftsunterkunft Bernburg schließen

Zur Situation in der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg erklären die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade und die Regionalabgeordnete Birke Bull:

„Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg sind nicht haltbar, die sanitären Einrichtungen sind in desolaten Zustand, Trennwände und Sichtschutze zwischen den einzelnen Duschparzellen sind nicht vorhanden und über die hygienischen Bedingungen wird Erschreckendes berichtet. Nicht einmal getrennte Duschen für Frauen und Männer standen zur Verfügung. Starker Kakerlakenbefall, der auch nach dem Einsatz eines Kammerjägers nicht grundlegende behoben werden konnte, macht das Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner, darunter auch Familien mit Kindern, unerträglich.

Es ist ein Skandal, dass Menschen gezwungen sind, derart menschenunwürdig zu leben und nicht einmal übergangsweise in Ersatzunterkünften untergebracht wurden. Es ist ein noch größerer Skandal, dass die Heimleitung erst handelte, nachdem die Missstände an das Licht der Öffentlichkeit kamen.

Die Fachaufsicht über die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften führt das Landesverwaltungsamt. Die Landesregierung hat hier entweder ihre Aufsichtspflicht grob vernachlässigt, oder aber die untragbaren Zustände billigend in Kauf genommen.

DIE LINKE fordert, die Gemeinschaftsunterkunft in Bernburg zu schließen, die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft dezentral in Wohnungen unterzubringen und ihnen so die Chance auf menschenwürdiges Leben zu geben. Für DIE LINKE steht fest: In Gemeinschaftsunterkünften, abgelegen und mit mangelnder infrastruktureller Anbindung, ohne die Chance auf ein selbständiges Leben ist menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende prinzipiell nicht gewährleistet.“


30. August 2012

Abschiebungshaft abschaffen - für menschenwürdige Asylverfahren

Zum Gedenktag der Todesopfer in Abschiebungshaft erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Wir gedenkenheute zum zehnten Mal der Todesopfer in Abschiebungshaft. Es ist ein trauriger Anlass, über Asylpolitik zu reden: Die Abschiebungshaft entspricht der Logik der deutschen und der europäischen Asylpolitik: Sie dient als staatliches Mittel zur Begrenzung von Zuwanderung. Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sollen die Ausnahme bleiben, die Lebensbedingungen für Asylsuchende sollen nicht attraktiv erscheinen.

In diesem Jahr begehen wir auch den zwanzigsten Jahrestag der rassistischen Pogrome, unter anderem von Rostock-Lichtenhagen. In ihrer Folge wurde das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. In den Asylgesetzen wirken die Pogrome bis heute fort.

Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Todesopfer weisen seit Jahren auf die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen hin. Verschiedenen Studien belegen, dass die Inhaftierung Asylsuchender bereits nach kurzer Zeit krank macht. Schlaflosigkeit, Angststörungen, Depressionen sind mögliche Folgen und werden durch die Aufrechterhaltung des Haftsystems in Kauf genommen.

Die geplante neue Aufnahmerichtlinie der EU will die Abschiebungshaft sogar massiv ausweiten. Das einzige Verbrechen, dass Menschen die in Abschiebungshaft kommen begangen haben, ist Asyl zu suchen. Es ist eine Strafe ohne Straftat.

DIE LINKE lehnt Haft als Mittel der Durchsetzung einer Verwaltungsentscheidung ab und setzt sich gemeinsam mit vielen anderen für eine Neuausrichtung der Asylpolitik ein, die sich an Menschenwürde, dem Recht auf demokratische Teilhabe und Gerechtigkeit orientiert.“


21. August 2012

Schulterschluss von Politik und Gewalt

Im Spätsommer dieses Jahres jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Rostock und Quedlinburg zum 20. Mal. Im August 1992 griffen über Tage hinweg hunderte Neonazis und Anwohner_innen das Flüchtlings- und das Vertragsarbeiterheim in Rostock-Lichtenhagen an. Über 3.000 Menschen applaudierten und feuerten die Gewalttäter_innen an. Nachdem die Flüchtlinge aus der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) evakuiert werden, fühlten sich die Angreifenden  weiter bestärkt. Sie setzten das benachbarte Wohnhaus der vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen in Brand. Fluchttüren zum nächsten Wohnblock wurden durch andere Mieter_innen verbarrikadiert und zum Teil mit Ketten verschlossen – später gelang den über hundert Eingeschlossenen nur mit Glück eine Flucht über das Dach. Ein Fernseh-Team erlebte und dokumentierte die lebensgefährlichen Stunden. Eine massive Polizeipräsenz wurde erst aus Anlass einer Demonstration von Antifaschist_innen angeordnet. Am 29. August, eine Woche nach Beginn des Pogroms, demonstrierten mindestens 15.000 Menschen in Rostock-Lichtenhagen gegen die rassistische Gewaltorgie.

Vor der Eskalation herrschten im Stadtteil Lichtenhagen unhaltbare Zustände. Die Flüchtlinge, die sich dort einem mehrtägigen Registrierverfahren unterziehen mussten, campierten ohne feste Unterkunft und sanitäre Einrichtungen im Freien vor der ZAST. Behörden und Stadtpolitik griffen nicht ein. Auf Briefe aus der Bevölkerung wurde bewusst nicht reagiert. Die skandalösen Lebensbedingungen der Flüchtlinge wurden als Ausdruck nicht vereinbarer gegensätzlicher Kulturen dargestellt. Seit Jahren forderten CDU und CSU eine Verschärfung des Asylrechtes, seit der Wiedervereinigung und steigenden Flüchtlingszahlen hatte der Streit eine neue Dimension angenommen. Die Ausschreitungen wurden zum letzten Anlass, die SPD zur Einführung der „Drittstaatenregelung“ zu bewegen, die die Abweisung von Flüchtlingen, die über ein als sicher geltendes Land einreisten, ermöglicht. Am 6. Dezember 1992 schafften CDU, CSU, FDP und SPD im Bundestag mit einer Grundgesetzänderung das Recht auf Asyl faktisch ab.

Den Pogromen von Rostock gingen die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991 voran. Ermutigt durch die Resonanz in Rostock ging die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Migrant_innen weiter. Im September 1992 wurden die Menschen in der Asylbewerberunterkunft in Quedlinburg angegriffen. Fast eine Woche belagerten auch dort Nazis und Anwohner_innen das Flüchtlingsheim. Engagierte Bürger_innen und Antifas versuchten die Flüchtlinge durch Mahnwachen zu schützen. Nach einer Woche endeten die Ausschreitungen im Harz nach einer Gegendemonstration von Bürger_innen und Antifaschist_innen. Auch in Quedlinburg wurden die Asylbewerber_innen evakuiert, der Mob konnte dies als Erfolg werten.

Die Zustimmung tausender Anwohner_innen, die Untätigkeit und Überforderung der Polizei, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl im Dezember 1992 – nie war der Schulterschluss mit rassistischer Gewalt unverhohlener. Die Betroffenen erlebten im Sommer vor 20 Jahren das Gefühl totaler Ohnmacht und Schutzlosigkeit. Im Moment absoluter Bedrohung entzogen ihnen Nachbar_innen, Passant_innen, Schaulustige sowie Polizei und Politik jegliche Hilfe und Solidarität. Der Verlauf der rassistischen Ausschreitungen zu Beginn der 1990er Jahre waren Schlüsselereignisse zur Etablierung und Stabilisierung des Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Im November 1992 setzten Neonazis in Mölln zwei Wohnhäuser in Brand, zwei Mädchen und ihre Großmutter überlebten den Überfall nicht, in Solingen starben im Mai 1993 fünf Menschen durch einen Brandanschlag.

20 Jahre danach  

Für Asylsuchende und Migrant_innen ist die Bedrohung und strukturelle Diskriminierung nicht geringer geworden. In der Ausbildung, auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt, überall sind die Chancen für Migrant_innen geringer als für die Mehrheitsbevölkerung. Täglich werden sie auf der Straße beleidigt, gedemütigt und bedroht; bürokratisch und politisch werden ihnen Rechte als Menschen und Bürger_innen verwehrt. Tödliche Angriffe beginnen in der Straßenbahn, im Park, in der Diskothek.

Die Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl durch die Drittstaatenregelung wirkt fort und wurde durch die Dublin –II- Verordnung noch verschärft. Trotz belegter und gerichtlich festgestellter unmenschlicher Lebensbedingungen für Asylsuchende in andern EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Italien und Ungarn, werden Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung dorthin abgeschoben. Wer auf dem Luftweg einreisen kann, wird oftmals in so genannten Flughafenasylverfahren in rechtsstaatlich fragwürdigen Schnellverfahren abgefertigt. Die legale Flucht auf dem Landweg nach Deutschland ist faktisch nicht möglich. Vor den Grenzen Europas, auf See, in Containern oder anderen Verstecken sterben jährlich hunderte Menschen.

Die in Deutschland mit dem „Asylkompromiss“ vor 20 Jahren vereinbarten geringen Sozialleistungen für Asylbewerber_innen sind erst vor wenigen Wochen, nach einer Klage von Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht, erhöht worden. Auch heute wenden sich Bürgerinitiativen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Stadtteil oder gegen den Zuzug anderer Minderheiten und sozial Ausgegrenzter. Die Gewalt ist nicht so laut und unüberhörbar - Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen bleiben Fanale. Aber die Geltung gleicher Rechte für alle Menschen müssen weiter verteidigt und erkämpft werden.

DIE LINKE setzt sich auf vielen Ebenen für die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl, für menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge und für demokratische Standards im Umgang mit Schutzsuchenden ein. Unter anderem wird DIE LINKE in Sachsen-Anhalt zur nächsten Sitzung des Landtages einen Antrag zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einbringen.

Bis heute fehlt es in Rostock an einem Gedenkort, ebenso erinnert nach dem Abriss der Gebäude in Quedlinburg nichts an die Ausschreitungen. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe Verantwortliche der Stadt Rostock in der offiziellen Gedenkveranstaltung 2002 Mitschuld eingestanden und sich bei den Opfern entschuldigten.

Ein neuer Diskurs ist in Reaktion auf die Gewaltwelle in den 1990er Jahre entstanden. Mit der Förderung der Beratungsprojekte für die demokratische Gemeinwesenarbeit, für Politik und Verwaltung sowie der Projekte für Opfer rechter Gewalt hat sich der Fokus verschoben. Die Notwendigkeit dieser Arbeit bedeutet gleichzeitig, die zugrunde liegenden Probleme anzuerkennen – was eine Verstätigung und eine Erweiterung der Projekte auf Westdeutschland bedeuten muss. Das bedeutet noch nicht das Ende von Bagatellisierung und Duldung von Diskriminierung und Gewalt als Resonanzraum für die Täter_innen, wohl aber eine stärkere Vielstimmigkeit in der gesellschaftlichen Debatte. Waren die Medien damals Teil der rassistischen Stimmungsmache, gelingt es heute auch durch einige engagierten Journalist_innen die Dimensionen rechter Organisierung sowie rassistischer und antisemitischer Gewalt öffentlich zu machen und zu skandalisieren.

Nicht mehr zu leugnen ist das Versagen des Verfassungsschutzes. Die Mordserie des NSU ist dabei die Spitze des Eisberges. Mit dem Gründungsgedanken des Antikommunismus durchzogen, kann sich die Behörde – flankiert durch die Politik des Familien- und des Innenministeriums - bis in diese Tage hinein nicht von der Fixierung auf einen vermeintlichen Linksextremismus lösen. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ist für uns die Konsequenz aus jahrzehntelangen Versagen und Skandalen einer letztlich demokratisch nicht zu kontrollierenden Behörde. DIE LINKE fordert stattdessen eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie.

Wie in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren sind es auch heute zivilgesellschaftliche und alternative Projekte sowie antifaschistische Initiativen, die Rassismus und rechte Organisierung problematisieren und dies nicht aus Imagegründen oder aus Borniertheit heraus ummanteln, verschweigen oder verharmlosen. Ihnen gilt unsere Unterstützung und Förderung, den Betroffenen rechter Gewalt unsere Solidarität. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein alternatives Wohnprojekt in Rostock angegriffen, auch in Sachsen-Anhalt ereigneten sich erneut rassistische Übergriffe.

Für den 25. August 2012 ruft ein Bündnis zur Demonstration nach Rostock-Lichtenhagen auf: „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“, 14.00 Uhr, Bhf. Lütten Klein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ruft zur Teilnahme auf.

Henriette Quade

Stellvertretende Landesvorsitzende

Jörg Schindler

Stellvertretender Landesvorsitzender


25. Juli 2012

Love Music – Hate Racism

Am Samstag, dem 28. Juli 2012, findet ab 13 Uhr auf dem Hallischen Marktplatz ein Aktionstag des Bündnisses gegen Rechts statt. Dazu erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Henriette Quade und die stellvertretende Stadtvorsitzende Marianne Böttcher:

"In den letzten drei Monaten gab es allein in Halle fünf rassistische Übergriffe. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität. Rassistische Gewalt ist mit struktureller Benachteiligung und Abwertung von Minderheiten verknüpft. Unzählige Fälle von Diskriminierung, Alltagsrassismus und tätlichen Übergriffen werden gar nicht erst öffentlich bekannt. Bedrohung und Unsicherheit sind für die potentiellen wie für die tatsächlichen Opfer, insbesondere für Migrantinnen und Migranten, an der Tagesordnung.

Genau diesen Zusammenhang betont das Hallische Bündnis gegen Rechts. DIE LINKE ist aktives Mitglied im Bündnis und ruft gemeinsam mit vielen anderen zum antirassistischen Aktionstag auf. Mit Workshops ab 13 Uhr (Markt), einer Demonstration ab 16.30 (beginnend am Riebeckplatz) und Konzerten ab 18 Uhr (Markt) hat das Bündnis ein vielfältiges Programm erarbeitet, um gemeinsam mit möglichst vielen Hallenserinnen und Hallensern deutlich Position gegen rassistische Gewalt und alltägliche Ausgrenzung zu beziehen und ihre Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen."

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Bündnisses Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage:

http://halle-gegen-rechts.de/

und der Aktionshomepage

http://lovemusichateracism.blogsport.de/

 


18. Juli 2012

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

Das Bundeverfassungsgericht hat die Leistungszuweisungen  für Asylbewerberinnen und Asylbewerber für verfassungswidrig befunden. Die dürfen nicht geringer sein, als das in den so genannten „Hartz IV“-Gesetzen festgelegte Existenzminimum. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik Henriette Quade:

„DIE LINKE begrüßt, dass das Verfassungsgericht zumindest in diesem einen Punkt endlich Klarheit geschaffen hat: Die Menschenwürde ist unteilbar und muss selbstverständlich auch für Flüchtlinge Geltung haben. Ein Existenzminimum ist ein Existenzminimum. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Entscheidung ist wichtig, zuerst für diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind. DIE LINKE hat das Asylbewerberleistungsgesetz seit langem kritisiert. Mit dem heutigen Urteil ist diese Kritik - wie so oft - höchstrichterlich bestätigt worden. Der Gesetzgeber ist nun in der Pflicht, so schnell wie möglich zu handeln.

Nicht nur mit Blick auf die nun zu erwartenden Debatten zur Refinanzierung der entstehenden Mehrkosten ist allerdings auch dies klar: Es ist nur ein kleiner Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz entspricht der Logik der Asylpolitik aller bisherigen Bundesregierungen: Wer auf Lagerunterbringung und Arbeitsverbote setzt, setzt auf Abschreckung. Wer Kosten diskutiert, ohne über die Lebenssituation von Flüchtlingen reden zu wollen, ist zynisch. Wer Gleichbehandlung und Teilhabe will, muss Asylbewerberinnen und Asylbewerbern endlich die nötigen Rechte geben, die es ihnen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können.“


5. Juli 2012

Grundrechte schützen – Meinungsfreiheit garantieren

Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade:

„Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen diese massive Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde in Insel protestieren wollen, soll diese Meinungsäußerung nicht möglich sein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bezweifelt, dass das Verbot eine angemessene Reaktion auf die Geschehnisse ist.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hofft auf eine gerichtliche Entscheidung, die dieses Verbot aufhebt. Die Meinungsfreiheit muss auch in diesem Fall Priorität haben. Die Tonalität des Aufrufes mag uns nicht gefallen – das Recht, ihre Sicht kundzutun, müssen die Demonstrantinnen und Demonstranten dennoch haben.


28. Juni 2012

Selbstbestimmtes Leben für Familie Khudoyan

In ihrer heutigen Sitzung beriet die Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt über die geplante Abschiebung der Familie Khudoyan. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade erklärt dazu:

"Es ist eine Entscheidung für oder gegen eine Zukunft für Frau Kristina Khudoyan und ihre beiden acht- und neunjährigen Töchter. Als Angehörige der Minderheit der Jesiden wäre Familie Khudoyan in Georgien von Diskriminierung und Übergriffen bedroht, die Kinder hätten nur bedingt Zugang zu Schulbildung und medizinischer Versorgung. Eine Perspektive für ein sicheres Leben in Georgien gäbe es für Familie Khudoyan mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Hier sind wir menschlich und moralisch in der Pflicht zu helfen.

Die Gründe, die für einen Verbleib der Familie Khudoyan in Wittenberg sprechen, können und müssen sehr viel stärker gewichtet werden als die erzwungene Falschaussage bezüglich des Herkunftslandes bei der Einreise.

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Mitglieder der Härtefallkommission und die des verantwortlichen Innenministers Stahlknecht, diese Empfehlung zu übernehmen. Das Aussetzen der Abschiebung von Familie Khudoyan ist die einzig richtige Entscheidung. Nur so können Frau Khudoyan und ihre beiden Töchter die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde haben.“


20. Juni 2012

Aufnahme statt Abschottung

Die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade erklärt anlässlich des heutigen UN-Weltflüchtlingstages:

„Leider ist wieder ein Jahr ohne eine nennenswerte Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vergangen, geschweige denn hinsichtlich des Kampfs gegen Fluchtgründe. Weltweit steigt die Zahl der Schutzsuchenden, in Deutschland und Europa aber steigt lediglich die Zahl der Abschiebungen. Die Zahl der Anerkennungen dagegen sinkt. In den 43.362 Asylentscheidungen im Jahr 2011 wurden lediglich 16,4% der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, nur ein kleiner Teil davon, 653 Menschen wurden als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz anerkannt.


23% der Asylgesuche des letzten Jahres wurden ohne inhaltliche Prüfung formell entschieden. Dabei handelt es sich vor allem um sogenannte Dublin II-Fälle, in denen derjenige EU-Staat, über den ein Flüchtling in die EU eingereist ist, für dessen Asylgesuch zuständig ist. Die meisten Abschiebungen in solche Dublinstaaten gingen im letzten Jahr nach Italien, Schweden und Polen. Im Januar 2011 hat die Bundesrepublik Abschiebungen nach Griechenland auf Grund der katastrophalen Lage für Flüchtlinge dort ausgesetzt. Vor allem auch für Italien und Ungarn wäre eine solche Vorgehensweise dringend notwendig, weil Asylsuchende dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne jede Perspektive leben. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dezember 2011 die EU-Staaten zur Prüfung der Situation in den Ländern verpflichtet, in die - auch innerhalb der EU - abgeschoben werden soll. Dieser Verpflichtung muss die Bundesrepublik endlich konsequent nachkommen.

Nach wie vor wird die Abschottung Europas vorangetrieben, statt ein europäisches Asylsystem mit Hauptaugenmerk auf die humanitären und demokratischen Verpflichtungen der Bundesrepublik und Europas zu schaffen. Dazu gehören schneller und unbürokratischer Schutz, eine menschenwürdige Unterbringung und reale Teilhabemöglichkeiten.

Auch Sachsen-Anhalt kann und muss seinen Teil dazu beitragen. Es geht um die dezentrale Unterbringung Asylsuchender, um das ernsthafte Engagement der Landesregierung für die Aufnahme insbesondere afghanischer, irakischer und syrischer Flüchtlinge und um die Verlängerung des Abschiebstopps nach Syrien. So genannte Dublin II-Rückführungen in Länder wie Italien und Ungarn, in denen Flüchtlinge diskriminiert und menschenunwürdig behandelt werden, müssen unterbleiben. Unverändert wichtig bleibt für DIE LINKE der Kampf gegen in Sachsen-Anhalt gerade in den letzten Monaten verstärkt öffentlich gewordene rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.“


26. Oktober 2011

Flüchtlinge unterstützen - Residenzpflicht abschaffen

Zum heutigen Beginn des Berufungsverfahrens der Ausländerbehörde des Landkreises Saalekreis gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik:


„Flüchtlinge und Asylsuchende sind zahlreichen Sondergesetzgebungen und Regelungen unterworfen, die für Deutsche nicht gelten. Eine davon ist die Residenzpflicht, also die Beschränkung der Bewegungsfreiheit  auf den jeweils  zugewiesenen Landkreis bzw. definierten Aufenthaltsbereich.

Auch wenn in Sachsen-Anhalt seit dem März 2011 eine Lockerung der Residenzpflicht vorgenommen wurde, bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, diese Restriktion vollständig und bundesweit abzuschaffen. Sie bleibt - egal, wie locker oder streng - ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Freizügigkeit und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen in Deutschland lebenden Menschen.

Die in einigen Landkreisen - wie z.B. dem Saalekreis - geübte Praxis, für die Erteilung einer Erlaubnis zum Verlassen des jeweils zugewiesenen Bereiches Gebühren zu verlangen, war für die Betroffenen angesichts des wenigen ihnen zur Verfügung stehenden Bargeldes eine erhebliche und, wie das Verwaltungsgericht Halle feststellte, rechtswidrige  zusätzliche Belastung. Damit muss Schluss sein.

Doch auch mit Blick auf andere aufenthaltsrechtliche Regelungen ist ein Umdenken dringend erforderlich: Flüchtlinge und Asylsuchende brauchen Unterstützung, statt Steine in den Weg gelegt zu bekommen. Deswegen benötigt Deutschland endlich ein Asyl- und Zuwanderungsrecht, das statt auf Abschreckung auf rechtliche Gleichstellung zielt und ein Bleiberecht, das sich an humanitären und grundrechtlichen Erwägungen orientiert und nicht, flankiert von einer unsäglichen „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik“, an Nützlichkeitskriterien.“


5. Juli 2011

Möhlau bleibt Thema - Entscheidung des Kreistages fatales Signal an die Betroffenen

Der Kreistag von Wittenberg hat gestern nach statt gefundener Ausschreibung über die Unterbringung von AsylberwerberInnen beschlossen, lediglich Familien mit Kindern dezentral unterzubringen, Alleinstehende jedoch weiterhin zentral in Möhlau unterzubringen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:


"Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die Unterbringung für Familien mit Kindern in Möhlau zu beenden und endlich zu einer menschenwürdigen Unterbringung in Wohnungen zu kommen. Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich für die Flüchtlinge ohne Familie nichts zum Besseren gewendet hat. Sie werden weiterhin separiert und ohne jede Chance auf Teilhabe isoliert in Möhlau leben müssen.

Dass der Zuschlag für die zentrale Unterbringung dem bisherigen Betreiber gegeben wurde, ist ein fatales Signal an die Betroffenen: Es ist nicht nur der immense Investitionsstau mit der Folge verfallener Bausubstanz der alten Kaserne, mit Drahtzäune, Kakerlaken oder defektem Badinventar, sondern es ist auch das buchstäbliche „Leben im Wald“, weit ab vom Ort, mit mangelnder Verkehrsanbindung, extremer Abgeschiedenheit, ohne Möglichkeiten der Freizeitgestaltung oder des Kontakts mit Einwohnern.

Deshalb waren die Bemühungen des Landrates Jürgen Dannenberg, zu einer dezentralen Unterbringung der AsylbewerberInnen zu kommen, sehr begrüßenswert. Umso bedauerlicher ist die Entscheidung des Kreistages, die nach der Ausschreibung für zentrale und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten allerdings kaum überraschend ist. Die Ursache dafür liegt in der Landespolitik: Eine vollständig dezentrale Ausschreibung war aufgrund der Regelungen des Landesaufnahmegesetzes nicht möglich.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die zwangsweise Unterbringung in einem Asylbewerberheim ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. DIE LINKE strebt deshalb eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes zu Gunsten der dezentralen Unterbringung Asylsuchender an.

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der LINKEN werden wir die Situation in Möhlau weiterhin sehr aufmerksam beobachten und sorgfältig prüfen, ob die zugesagten und dringend notwendigen Investitionen und Verbesserungen tatsächlich stattfinden. Möhlau bleibt auch landespolitisch ein Thema."


20. Juni 2011

Menschenrechte ernst nehmen - Flüchtlinge aufnehmen!

Anlässlich des UN-Weltflüchtlingstags erklärt die Sprecherin für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik:

"Seit Monaten werden wir Zeugen dramatischer Entwicklungen für Tausende von Flüchtlingen, die in den Grenzgebieten um Libyen einer unsicheren Zukunft entgegenblicken. Der UNHCR und zahlreiche Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bitten seit Wochen um die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Europa - leider erfolglos. Statt schneller Hilfsmaßnahmen und der Bereitstellung von Unterkünften, die auch in Sachsen-Anhalt ohne weiteres vorhanden wären, erleben wir ein Leugnen von Verantwortlichkeit, zynische Appelle an die Flüchtlinge, doch in ihrem Land zu bleiben und beim Wiederaufbau zu helfen und eine Debatte darüber, wie sich Europa noch besser gegen Flüchtlinge abschotten könnte. Statt endlich ein europäisches Asylsystem zu schaffen, das Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz, menschenwürdige Unterbringung und reale Teilhabechancen sichert, wird lediglich über die Aufrüstung der Grenzsicherungsagentur Frontex spekuliert.
Der Verweis auf die 150 Flüchtlinge aus Malta, die die Bundesrepublik in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen wird, ist in Anbetracht der weltweiten Verteilung von Flüchtlingen und vor allem angesichts der Situation der Flüchtlinge mehr als zynisch: Ca. 11000 Flüchtlinge sitzen derzeit in Nordafrika fest, ohne jede Perspektive. Tausende Sub-Sahara-Flüchtlinge warten in den Lagern des UN-Flüchtlingshilfswerks zwischen Tunesien und Ägypten seit Wochen auf Hilfe. Diese Menschen können nicht in ihre Heimatländer zurück und sind auf die Solidarität der Europäischen Union angewiesen. Hunderte von Flüchtlingen sind beim Versuch, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden im Mittelmeer ertrunken. Zudem kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlingslager. Nach Angaben der UNHCR werden weltweit nur  20% der Flüchtlinge von Industrieländern wie der BRD aufgenommen, die Hauptlast der Flüchtlingshilfe tragen die Entwicklungsländer. Die angesichts demokratischer Bestrebungen und Entwicklungen in Nordafrika allseits geäußerte Freude verkommt zur hohlen Phrase, wenn denjenigen, die angesichts der humanitären Notlage zur Flucht gezwungen sind, der Schutz in Europa verwehrt wird - Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ist ein grundlegender Wert der Demokratie!
Anlässlich des Weltflüchtlingstags sind die Innenminister der Länder aufgefordert, bei ihrer morgen beginnenden Frühjahrskonferenz in Sachen Flüchtlingsaufnahme endlich tätig zu werden, ihre Blockadehaltung zu überwinden und so endlich der humanitären und demokratischen Verpflichtung der Bundesrepublik und Europas nachzukommen. "


15. April 2011

Koalitionsaussagen zu Migration- und Integrationsvorhaben sind nur Lippenbekenntnis

Zu den Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Förderung der Integration erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:


„Man muss im Koalitionsvertrag von CDU und SPD lange suchen, um Aussagen zu den Migrations- und Integrationsvorhaben der künftigen Landesregierung zu finden. Hat man sie schließlich entdeckt, stellen sie sich als unpräzise und dehnbare Lippenbekenntnisse der Koalitionspartner dar. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist für die schwarz-rote Koalition offenbar gar kein Thema. Fremdenfeindliche Einstellungen und Alltagsrassismus als gesamtgesellschaftliche Problemstellung ebenso wenig.

Die Probleme von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Migrantinnen und Migranten gehören absolut nicht zur Prioritätenliste für das künftige Regierungshandeln der Koalition. Im Gegenteil, es verstärkt sich der Eindruck, dass dieses Thema nur halbherzig und mit Desinteresse abgehandelt wurde und so auch in Zukunft bearbeitet werden soll. Aus Sicht der LINKEN mehr als fatal – insbesondere mit Blick auf die erstrebenswerte Entwicklung Sachsen-Anhalts zu einem modernen Bundesland, in dem alle Menschen zukunftssichernde Lebenschancen und -perspektiven haben sollen.

Für DIE LINKE ist unbestritten, dass die Gleichstellung aller hier lebenden Menschen Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist. Ohne ein Zuwanderungs- und Asylrecht, das statt auf Abwehr und Ausgrenzung auf Teilhabe setzt, können Integrationsprozesse kaum gelingen.

Aus Sicht der LINKEN sind Sprachkenntnisse für eine gelungene Integration unverzichtbar, aber wahrlich nicht ihrer einzige Voraussetzung. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, der die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat.

Dazu gehören insbesondere eine kostenlose Bildung für alle, die Anerkennung (und nicht nur eine „verbesserte Anerkennung“ …) von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen, der Abbau von Erschwernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, das Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen und Menschen ohne Staatsangehörigkeit und die Öffnung des öffentlichen Dienstes für MigrantInnen.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich deshalb in dieser Legislatur konsequent für Integration statt Ausgrenzung und damit für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten einsetzen.“


12. April 2011

Menschenwürdiges Wohnen von Asylsuchenden gewährleisten

Der Kreistag von Wittenberg hat die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber-Familien in Wohnungen abgelehnt und stattdessen mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich schwere Mängel im Asylbewerberheim Möhlau zu beheben. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

 

„Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die zwangsweise Unterbringung in einem Asylbewerberheim ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Für die Betroffenen führen Sammelunterkünfte zu zusätzlichen psychischen Belastungen, Privatsphäre und Bewegungsfreiheit bleiben ihnen weitgehend verwehrt. Die konzentrierte und oft isolierte Unterbringung macht die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben faktisch unmöglich. Die restriktiven Kontrollmaßnahmen in den Sammelunterkünften und in ihrem Umfeld vermitteln den Betroffenen das Gefühl des Ausgeliefertseins und sind oftmals Grundlage ihrer Stigmatisierung.

Für DIE LINKE ist die zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen unhaltbar und letztlich inhuman. Die Fraktion DIE LINKE steht gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden für die dezentrale Wohnunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und für eine an Menschenrechten und Teilhabechancen orientierten Zuwanderungspolitik.“


9. Juli 2010

Entschädigung für Zwangsarbeiter kam viel zu spät

Zur Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor zehn Jahren erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende, Henriette Quade:

„Erst vor zehn Jahren wurde die Entschädigung für ehemalige ausländische Zwangsarbeiter während der Zeit des Nationalsozialismus geregelt. Die Ausbeutung von verschleppten `Fremdarbeitern`, von in Konzentrationslagern Inhaftierten und von Kriegsgefangenen betraf alle Bereiche des Wirtschaftslebens - in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Industrie, in der Kriegsproduktion und in der Verwaltung schufteten über 12 Millionen Menschen. Über 55 Jahre nach Ende des II. Weltkrieges wurde ihnen - u.a. mit völkerrechtlichen Begründungen - verwehrt, individuelle Entschädigungen einzufordern. Erst mit dem Ende der deutschen und europäischen Teilung 1990 eröffneten sich neue juristische Wege. 1998 wurden in den USA Sammelklagen gegen die deutschen Unternehmen Siemens, Krupp, Diehl, Henkel, BMW, Daimler-Benz, VW, Audi, Leica, Degussa und MAN erhoben.

Erst unter diesem Druck einigten sich die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft auf ein Verfahren für symbolische Entschädigungszahlungen. Die per Bundesgesetz im Sommer 2000 eingerichtete Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" verwaltete einen Fonds von 10,1 Mrd. DM (5,2 Mrd. Euro). Diese Mittel, erbracht je zur Hälfte vom Bund sowie durch steuerlich absetzbare Spenden deutscher Wirtschaftsunternehmen, standen im Wesentlichen für die gestaffelte Entschädigung von Individualansprüchen zur Verfügung. Bis 2007 wurden rund 4,4 Mrd. Euro an über 1,66 Millionen leistungsberechtigte Überlebende über internationale Partner ausgezahlt. Mit der kurzen Antragsfrist bis Ende 2001 und der ab 2006 begonnenen Rechtssicherheit gegenüber verbleibenden Forderungen laut Stiftungsgesetz wurde das Hauptziel erreicht: Alle Individualansprüche an die deutsche Wirtschaft und die Bundesrepublik sind erloschen. Zur Zwangsarbeit gezwungene Kriegsgefangene wurden von vornherein vom Stiftungszweck ausgeschlossen. Für die allermeisten der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter kam die Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechtes durch eine Stiftung sowieso zu spät.“